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Viele Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für die Steuerausfälle, die wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft anfallen werden. Ministerpräsidenten mehrerer Länder und Kommunen betonten vor Beginn einer Konferenz in Berlin, dass sie die enorme Belastung nicht ohne einen Ausgleich schultern könnten.
Auch in einem Brief, der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern die CDU-Ministerpräsidenten von Kanzler Friedrich Merz (CDU): Das finanzielle Verhältnis zwischen Ländern und Bund müsse grundlegend geklärt werden.
Das Entlastungspaket enthält vor allem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, besonders bei den Kommunen.
„Wer bestellt, bezahlt“
Die Ministerpräsidenten der CDU betonen im offenen Brief an Kanzler Merz ein Prinzip, das immer gelten müsse: „Wer bestellt, bezahlt“. Weiter heißt es: „Das Ziel ist ein regelgebundener, dauerhafter und überprüfbarer Mechanismus, der den finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schafft, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen der Länder und Kommunen führen.“
Zur Kompensation sollten die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, schlagen die CDU-Ministerpräsidenten vor. Dafür solle die Bundesregierung bei Gesetzentwürfen besser als bisher berechnen, welche finanziellen Folgen sich für Länder und Kommunen ergeben – und dann automatisch die Umsatzsteuerverteilung anpassen.
Unterzeichnet wurde der Brief von Michael Kretschmer (Sachsen), Kai Wegner (Berlin), Boris Rhein (Hessen), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Mario Voigt (Thüringen). Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) gehört demnach nicht dazu.
Was Söder, Kretschmer und SPD-Minister von Merz fordern
Auch die SPD-Regierungschefs aus Rheinland Pfalz, Alexander Schweitzer, und Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, fordern eine Kompensation. Schwesig warnt: Wenn man den Kommunen mit ihren oft defizitären Haushalten noch mehr Geld wegnehme, „dann hat der ganze Booster keine Wirkung“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte ein grundlegendes Umdenken – „nicht nur für dieses eine Gesetz“. Bundesgesetze entwickelten sich oft zu großen Belastungen für die Kommunen. Das finanzielle Verhältnis zwischen Ländern und Bund müsse grundlegend geklärt werden.
Der Regierungschef des wirtschaftsstarken und vergleichsweise reichen Bayern, Markus Söder (CSU), dagegen appellierte an seine Kollegen, das Paket mitzubeschließen und keine zusätzlichen Haushaltsverhandlungen zu führen.
Auf Dauer seien die Entlastungen gut für den Wirtschaftsstandort und generierten mehr Steuereinnahmen – da dürfe man nicht um jeden Euro feilschen, sagte Söder. Außerdem hätten sich die finanziellen Möglichkeiten der Länder durch die 100 Milliarden aus dem Infrastrukturtopf und die neuen Verschuldungsmöglichkeiten dramatisch verbessert. Nun müssten auch die Länder in der Gesamtverantwortung für Deutschland stehen. (dpa)
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