Cansın Köktürk: »Palestine«-Shirt – Linkenabgeordnete muss Plenarsaal verlassen

Köktürk war zu der Debatte, bei der unter anderem Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) befragt wurden, in einem Shirt mit der Aufschrift »Palestine« erschienen.

Rund eine halbe Stunde nach Beginn der Befragung griff Klöckner durch. »Wir haben vereinbart – und das sind die klaren Regeln des Hauses – dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen«, sagte Klöckner.

Köktürk legt online nach

Die Linkenpolitikerin kommentierte ihren Rauswurf kurz darauf auf X und bekräftigte dabei ihre Kritik an der deutschen Nahostpolitik. »Wadephul im Plenarsaal: Deutschland wird weiterhin an Israel Waffen liefern. Kein Wort zu über 50.000 Toten und verletzten Kindern«, schrieb Köktürk. »Ich werde von Frau Klöckner aufgefordert den Plenarsaal zu verlassen, weil auf meinem Shirt »Palestine« steht. Ihr habt alle dermaßen versagt.«

Andere Parteivertreter äußern sich klar propalästinensisch, darunter auch Vorstandsmitglied Ulrike Eifler. Sie hatte zuletzt eine Karte Israels und der palästinensischen Gebiete komplett in den Farben der palästinensischen Flagge auf X geteilt. Dies wurde von vielen als Absage an das Existenzrecht Israels verstanden.

Klöckner hatte zuletzt bereits den Linkenpolitiker Marcel Bauer des Saales verwiesen, nachdem dieser sich geweigert hatte, seine Baskenmütze im Parlament abzusetzen. Die Präsidentin begründete das mit der »Gepflogenheit im Haus«. Der Abgeordnete ging, kam aber später zurück – wieder mit Baskenmütze. Als er sich erneut weigerte, sich von dem Kleidungsstück zu trennen, verwies Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ihn erneut der Sitzung.

Nächste Störung von der Besuchertribüne

Kurz nachdem Klöckner die Sitzung fortgesetzt hatte, wurde die Debatte allerdings erneut gestört: Von der Besuchertribüne brüllte eine Frau mehrfach propalästinensische Slogans wie »Free Palestine, stop the genocide« in den Saal und unterbrach damit Außenminister Wadephul in einer Antwort an die Linkenabgeordnete Katrin Fey.

Klöckner forderte die Frau umgehend auf, den Saal zu verlassen, auch das Ordnungspersonal griff ein. Die Frau setzte ihre Rufe jedoch fort, ein Parlamentswächter musste sie schließlich gewaltsam von der Besucherebene entfernen.

Außenminister Wadephul nahm auf den Zwischenfall in seiner Antwort Bezug: »Ich kann ihnen nur nahelegen, insgesamt zu überdenken, was Sie auch hervorrufen, wenn Sie Kolleginnen haben, die so ein Shirt hier im Plenarsaal tragen«, so Wadephul. »Wir haben alle eine Gesamtverantwortung dafür, dass wir der Rolle Deutschlands gerecht werden, aber dass wir auch der Debattenkultur hier in unserem Land gerecht werden. Aber auf diese Art gelingt das kaum.«

Er werde die Bedenken der Bundesregierung über Israels Vorgehen im Gazastreifen auch im direkten Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Gideo Sa'ar besprechen. Sa'ar wird morgen zum Besuch in Berlin erwartet.

Tatsächlich sind Störer auf den Besuchertribünen vergleichsweise selten. Auch Klöckner kommentierte die Störung von der Tribüne und wandte sich an die Schülergruppe, hinter der sich die Störerin positioniert hatte. »Ich hab's gemerkt, einige Schüler waren sehr irritiert. Das findet so normalerweise nicht statt. Auf der Besuchertribüne sitzt man deshalb, weil man Besucher und kein Akteur ist«, so Klöckner.