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Ein wichtiges rumänisches Sicherheitsgremium, der Oberste Rat für Landesverteidigung (CSAT), erhebt infolge der Präsidentschaftswahlen Vorwürfe gegen TikTok. Die Videoplattform habe es unterlassen, den prorussischen Kandidaten Călin Georgescu als Politiker zu markieren, teilte das Präsidialamt in Bukarest mit.
Die Wahlbehörde des Landes hatte TikTok angewiesen durchzusetzen, dass dort aktive Kandidaten sich selbst als solche zu erkennen geben. Dafür sollten sie einen Identifizierungscode nutzen, aus dem auch ihre Finanzierungsquellen hervorgehen. Im Fall von Georgescu habe TikTok die Regelung nicht umgesetzt und diesen damit gegenüber anderen Kandidaten begünstigt. Das Präsidialamt spricht von einer »Vorzugsbehandlung«.
Das Oberste Gericht des Landes veranlasste daraufhin eine Neuauszählung der Stimmen. Mit Verweis auf die Sitzung des CSAT heißt es aus Bukarest, es sei im Vorfeld der Abstimmung versucht worden, »die Fairness des Wahlprozesses zu beeinflussen.« Ausländische Akteure, insbesondere Russland, seien daran interessiert, auf »die öffentliche Agenda in der rumänischen Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt« einzuwirken, zitierte der Sender »Radio Europa Liberă « das Präsidialamt.
Eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten der Präsidentschaftswahl soll am 8. Dezember stattfinden. Zudem wird am 1. Dezember in Rumänien ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen dazu liegt die rechte Partei »Allianz für die Vereinigung der Rumänen« mit 22,4 Prozent vor den Sozialdemokraten (21,4 Prozent), denen auch Marcel Ciolacu angehört. Călin Georgescu ist parteilos.
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