Bürgerkriegsland Jemen: Ministerpräsident Bin Muabarak tritt zurück

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Er sei im Amt viele mit vielen »Schwierigkeiten und Herausforderungen« konfrontiert gewesen, teilte Ahmed Awad bin Mubarak auf X mit. Der Ministerpräsident des vom Bürgerkrieg gebeutelten Jemen hat am Samstag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Unter anderem sei es ihm nicht gelungen, seine Regierung umzubauen. Bin Mubaraks Rücktritt deutet auf Spannungen innerhalb der von den Vereinten Nationen anerkannten, aber schwachen Regierung hin.

In dem Staat im Süden der Arabischen Halbinsel tobt seit zehn Jahren ein Bürgerkrieg, das Land ist faktisch gespalten. Die von Iran unterstützte Huthi-Miliz kontrolliert große Gebiete des Nordens und Westens samt der Hauptstadt Sanaa, die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung den Süden mit dem provisorischen Regierungssitz Aden. Die Macht innerhalb dieser Regierung hat vor allem der 2022 gegründete Präsidialrat, der von Ex-Innenminister Raschad al-Alimi angeführt wird.

Bin Muabarak, ehemals Jemens Botschafter in den USA, gilt als Gegner der Huthi-Miliz und war 2015 von Kämpfern entführt und mehrere Tage lang gefangen gehalten worden. 2018 wurde der Diplomat zum jemenitischen Uno-Botschafter ernannt, danach wurde er Außenminister. Erst im Februar 2024 löste er Maeen Abdulmalik Saeed im Amt des Ministerpräsidenten ab, der stattdessen zum Präsidentenberater ernannt wurde.

Konflikt mit dem Präsidialrat

Sein Rücktritt folgt nun offenbar auf einen Konflikt mit Al-Alimi, de facto der Staatspräsident des Jemen, über dessen und bin Muabraks Befugnisse. Al-Alimi hatte bin Mubaraks Antrag auf Entlassung von zwölf Ministern abgelehnt, wie Regierungsquellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten, eine Entmachtung und Demütigung, die Mubarak anscheinend nicht dulden wollte. Laut der Reuters-Quellen soll Finanzminister Salem Saleh Bin Braik zum neuen Premierminister ernannt werden.

Bin Mubaraks Rückzug wird die Lage im Land nicht entspannen. Die Bevölkerung leidet nicht nur direkt unter dem Bürgerkrieg, sondern auch unter den Folgen: einer verheerenden humanitären und einer schweren Wirtschaftskrise. Im Süden kam es teils zu 20 Stunden langen Stromausfällen, in Aden gab es Proteste gegen die Regierung.

Das US-Militär greift seit Monaten Ziele der Huthi-Miliz im Jemen an. Ziel sei es, die internationale Schifffahrt im Roten Meer zu schützen. Die Huthi attackieren dort immer wieder Handels- und Militärschiffe und wollen diese Attacken erst bei einem Ende des Gazakriegs zwischen Israel und der ebenfalls von Iran unterstützten Hamas beenden. Die Angriffe gegen die Gruppe waren die größte Militäroperation der USA im Nahen Osten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump.

Das israelische Militär erklärte am Samstag, es habe eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Die Huthi-Truppen übernahmen die Verantwortung für den Angriff, den dritten dieser Art innerhalb von 24 Stunden.

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