Bundesverfassungsgericht: SPD bescheinigt Frauke Brosius-Gersdorf »einwandfreien Werdegang«

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Dazu veröffentlichte die SPD ein Foto der Bundestagsfraktion. Deren stellvertretende Vorsitzende Sonja Eichwege sagte dem Sender Phoenix: »Ich bin mir sicher, wir haben einen sehr guten Personalvorschlag gemacht«. Brosius-Gersdorf sei eine der »herausragenden Staatsrechtslehrenden unseres Landes«. Die Partei wolle an dem Vorschlag festhalten.

Kornelius bekräftigte Äußerungen des Kanzlers vom Vortag, dass es mit einer Lösung nicht eile. Er zeigte sich zuversichtlich, »dass die zuständigen Ebenen, in diesem Fall die Fraktionen, sich dieser Sache nun annehmen werden«. Der Bundesregierung stehe es gut an, die Angelegenheit »etwas zu entdramatisieren«. Teil einer konstruktiven Lösung sei es, dass sie nicht immer öffentlich angebahnt werde.

Aus den Fraktionen kommen weiterhin unversöhnliche Töne. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sucht die Verantwortung für die vergeigte Wahl bei der Kandidatin selbst. Um Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden, solle sie ihre Kandidatur nun zurückziehen, so Kuban gegenüber dem »Tagesspiegel «. Auch CSU-Chef Söder wünscht sich eine neue Kandidatin von der SPD.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gegenüber »Politico« einen Vertrauensverlust vor. »Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnenvorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust.« Wiese bekräftigte, die Union sollte Brosius-Gersdorf einladen.

Ex-Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf

Unterdessen haben sich rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler in einem offenen Brief  gegen den Umgang mit Brosius-Gersdorf ausgesprochen. Darin kritisieren die Unterzeichner, dass Brosius-Gersdorf von den verantwortlichen Institutionen und Personen aus der Politik nicht ausreichend vor einer unsachlichen Diskussion geschützt worden sei. Außerdem scheine das Auswahlverfahren nicht gut vorbereitet gewesen zu sein.

Die Unterzeichner protestieren »nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in der Politik und in der Öffentlichkeit mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde«, heißt es in dem Schreiben. Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann »gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern«, zeuge zumindest von »fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung.«

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