Bundestag: AfD-Verteidigungspolitiker plant Reise in die Ukraine

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen plant eine brisante Reise. Der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion will im September in die Ukraine reisen, genauer gesagt nach Kiew. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde Lucassen zur Yalta European Strategy (YES)-Konferenz eingeladen, die am 11. und 12. September in der ukrainischen Hauptstadt stattfindet. Lucassen bestätigte seine Teilnahme auf Anfrage, die Reise sei bereits genehmigt, teilte er der SZ mit.

Brisant ist die Reise auch vor dem Hintergrund, dass AfD-Politiker in letzter Zeit wieder vermehrt Schlagzeilen mit Reisen nach Russland machten. So waren Anfang Juni der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, und weitere AfD-Politiker der Einladung von Russlands Machthaber Wladimir Putin gefolgt und nach St. Petersburg gereist, um dort an einem Wirtschaftsforum teilzunehmen, das unter Schirmherrschaft Putins steht.

Während seines Aufenthalts in St. Petersburg traf Frohnmaier in der Gazprom-Zentrale damals auch den Chef des Staatskonzerns Alexej Miller, einen Vertrauten Putins. Im Anschluss veröffentlichte der AfD-Politiker ein Foto der Begegnung, deutlich sichtbar darauf der „Z“-Anstecker, den Miller am Revers trug. Der Buchstabe ist seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zu einem Symbol der russischen Propaganda geworden.

Die Veranstaltung steht nicht für Annäherung an Russland

Die Konferenz, zu der Lucassen fahren will, steht indes keineswegs für Annäherung an den russischen Aggressor, im Gegenteil. Das Format wurde im Jahr 2004 vom Unternehmer Wiktor Pintschuk, einem der reichsten Männer der Ukraine, gegründet, um über die Aussichten des Landes auf einen Beitritt zur Europäischen Union zu diskutieren. Die erste der jährlichen Konferenzen fand damals in Jalta auf der Halbinsel Krim statt. Seit diese von Russland annektiert wurde, treffen sich die Teilnehmer in Kiew. Und seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind der Krieg und die Frage, wie er beendet werden kann, die bestimmenden Themen.

Um darüber zu diskutieren, kamen beispielsweise im vergangenen Jahr laut Angaben der Veranstalter mehr als 800 hochrangige Politiker, Diplomaten, Geschäftsleute, Offiziere und Wissenschaftler zusammen. Unter ihnen der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger oder Finnlands Präsident Alexander Stubb. Gleich zu Beginn der Konferenz trat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ans Rednerpult.

In einer der Podiumsdiskussionen ging es damals um die Frage, wie man endlich maximalen Druck auf Russland ausüben könne. Die Veranstaltung atmet also einen Geist, der sich deutlich von dem unterscheidet, was in der AfD bisweilen über den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland gedacht und gesagt wird – zum Beispiel von Parteichef Tino Chrupalla.

Der sagte im vergangenen November in der Talkshow von Markus Lanz, er sehe durch Russland aktuell keine Gefahr für Deutschland, der russische Machthaber Wladimir Putin habe ihm nichts getan. Und natürlich könne auch Polen „für uns eine Gefahr sein“, sagte Chrupalla. Nachdem der Generalbundesanwalt vor Kurzem einen der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure – einen ehemaligen ukrainischen Soldaten und Geheimdienstler – angeklagt hatte, forderte der AfD-Chef, „jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen“.

Der 74-jährige Lucassen ist Oberst a.D. und flog einst Hubschrauber bei der Bundeswehr. In der AfD gilt er als einer derjenigen, die es eher mit der Nato, der Westbindung und den transatlantischen Beziehungen halten. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sieht allerdings auch Lucassen skeptisch, etwa weil seiner Ansicht nach dadurch die Bestände der Bundeswehr dezimiert würden, es müsse also eine Ersatzbeschaffung sichergestellt sein, teilte er mit. Die Lieferung aktiver tödlicher Waffen lehne er ab. Die Ukraine aber mit Flugabwehr zu unterstützen, die nur auf ihrem Gebiet zum Einsatz komme, das könne er sich vorstellen.

Fragen der Außenpolitik, insbesondere zum Verhältnis der AfD zu Russland oder den USA, lösen in der in weiten Teilen rechtsextremen Partei immer wieder Debatten aus. Lucassens Teilnahme an der Konferenz könnte nicht bei allen in der AfD auf Wohlwollen stoßen. Nachdem Lucassen Kiew im Dezember 2022 schon einmal besucht hatte, kritisierte Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, diese Reise laut einem Bericht der Welt als „völlig verfehlt“. Tillschneider gilt als äußerst russlandfreundlich und als derjenige, der maßgeblich für das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt verantwortlich ist. Darin fordert die in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD eine „Remigrationsoffensive in die Ukraine“. Außerdem soll neben Energieimporten auch der Schüleraustausch mit Russland wiederbelebt werden.