Bundesregierung: Stromsteuer: Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags

Die Union erhöht im Streit um die Senkung der Stromsteuer den Druck auf die SPD: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert, dass die Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht, und warnt vor einem Bruch des Koalitionsvertrags. Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stoße Klingbeil nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.

Wüst verwies darauf, dass die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und sie im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei. „Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen.“

Indirekt übt Wüst damit Kritik an der gesamten Bundesregierung. Denn sowohl ein Sprecher von Kanzler Friedrich Merz als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) hatten die Splittung bei der Entlastung mit Haushaltszwängen begründet, aber darauf verwiesen, dass das Kabinett den Haushaltsentwurf einstimmig verabschiedet habe.

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Die Linken-Fraktionsvorsitzende droht mit Konsequenzen, falls die Unionsfraktion ihr heute die Unterstützung verweigere. Der Bundestag beschließt den Investitionsbooster und entscheidet heute auch über die Mietpreisbremse.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Das wird nun erst einmal nicht kommen. Aktuell sind drei Entlastungen zum 1. Januar 2026 geplant: Verbraucher sollen von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden; für die Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft soll die Senkung der Stromsteuer „verstetigt“ werden; und der Bund will einen höheren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen, was bisher über den Strompreis finanziert wird.

Wirtschaftsministerin Reiche sagte am Dienstag, hier treffe sozusagen der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe dort gehandelt, wo es den größten Druck gebe – nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Das bedeute, für die Verbraucher gebe es an der Stelle weniger.

Da will die CSU nicht mitmachen: „Die Stromsteuer muss für alle runter“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, am Mittwoch. „Wir haben diese Entlastung nicht nur für die Industrie und die Landwirtschaft, sondern für alle Wirtschaftsbereiche und die Verbraucher vereinbart, die genauso unter den hohen Energiepreisen leiden.“ Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild, die Absenkung sei als Kompensation für den CO₂-Preis gedacht gewesen und „gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig“.

Auch die oppositionellen Grünen sind empört und nennen Kanzler Merz einen „Wortbruch-Kanzler“.