Bundespolitik: Verkehrsminister beraten über Zukunft des Deutschlandtickets

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Das hat der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen. Die Linke enthielt sich. 

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.

Von der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden – und auch Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.

Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die der Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: Die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Bundestagsdebatte.

Konkret sollen Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben können - und zwar mit bis zu 30 Prozent. Dadurch sinkt direkt nach einer Anschaffung die Steuerlast und Firmen haben schneller wieder mehr Geld zur Verfügung. Wenn der sogenannte Investitionsbooster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken - und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Außerdem wird der Kauf von reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver.

Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro, die Hauptlast trägt der Bund. Eine Hürde muss das Gesetz noch nehmen: Am 11. Juli stimmen die Länder im Bundesrat darüber ab. Sie haben allerdings ihre Zustimmung signalisiert. 

In Berlin tagt von Freitagmorgen an eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister aus Bund und Ländern – unter Vorsitz von Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU). Dabei soll die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets geklärt werden.

Derzeit kostet der bundesweite Monatsfahrschein 58 Euro, Bund und Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür aus. Bislang ist die Finanzierung des Systems nur für 2025 gesichert, über die Finanzierung gibt es zwischen beiden Seiten immer wieder Streit. Laut einem Beschlussvorschlag, der der Rheinischen Post vorliegt, lehnen die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder es kategorisch ab, Mehrkosten für das Ticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. Sie fordern vom Bund mehr Mittel zur weiteren Finanzierung des Tickets.

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte sich zuletzt zu dem Plan bekannt, das Deutschlandticket fortzusetzen und eine dauerhafte Finanzierung dafür zu finden. Von 2029 an sollen, so sieht es der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor, die Nutzer stärker für die Kosten herangezogen werden – das Ticket würde also teurer. Aber auch Bundesverkehrsminister Schnieder will nicht für noch mehr Verluste im öffentlichen Nahverkehr geradestehen. 

Während Verkehrs- und Sozialverbände das Fortbestehen des Tickets fordern, Verkehrsverbünde die Deckung ihrer Mehrkosten einfordern und Oppositionspolitiker die Finanzierungsdebatte kritisieren, haben die Verkehrsminister demnach voraussichtlich schwierige Gespräche vor sich. Experten halten die Wahrscheinlichkeit einer Einigung für eher gering. 

Der Bundestag hat beschlossen, dass dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste künftig nur noch neun Mitglieder angehören sollen. Für diesen Vorschlag der Koalition stimmten die Fraktionen von Union, AfD, SPD und die Linke, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über die Einsetzung des neuen Gremiums. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum tagt, gehörten bisher 13 Abgeordnete aus fünf Fraktionen an. 

Im geheim tagenden Kontrollgremium berichten der Auslandsnachrichtendienst BND, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst mindestens einmal pro Monat und in aktuellen Lagen auch kurzfristig über ihre Arbeit. Dabei geht es unter anderem um terroristische Bedrohungen, die Verfestigung verfassungsfeindlicher Netzwerke sowie um Spionagefälle. 

Drei Sitze entfallen künftig auf die Union, jeweils zwei auf AfD und die SPD. Grüne und Linke wären, wenn ihre Vertreter gewählt werden, mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Die neuen Mitglieder des Gremiums sollen noch im Laufe des Nachmittags gewählt werden. Die Linksfraktion hat ihre Vorsitzende, Heidi Reichinnek, nominiert, gegen die sich mehrere Abgeordnete der Union ausgesprochen haben.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion im Bundestag aufgefordert, ihr bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) an diesem Donnerstag die Stimmen zu geben. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Reichinnek droht mit Konsequenzen, falls die Unionsfraktion ihr die Unterstützung verweigere. Sollte die Union Reichinnek ihre Stimmen nicht geben, müsste man sich Gedanken über die weitere Zusammenarbeit machen. Die Fraktionschefin verwies darauf, dass die Union an vielen Stellen auf die Linke angewiesen sei, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse. CDU und CSU seien „die Einzigen, die die Wahl für ein personal- und parteipolitisches Machtspiel missbrauchen“.

SPD-Innenexperte Lars Castellucci plädiert anders als Kollegen aus der Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionschefin ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD“, sagte er dem RND. Es sei wichtig, dass der Bundestag die Sicherheitsbehörden kontrolliere. „Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen.“

Das PKGr überwacht die Geheimdienste und bekommt Zugang zu sensiblen Informationen. Das Gremium, das unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum tagt, soll künftig aus neun Abgeordneten bestehen. Zwei Sitze entfallen auf die AfD, einer auf die Linksfraktion. Diese hat ihre Vorsitzende Reichinnek nominiert. Dagegen regt sich aber Widerstand in der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte dem Spiegel gesagt: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“ 

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die Verlängerung der Mietpreisbremse ab. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass die Regelung weitere vier Jahre bis Ende 2029 gilt. Ohne Verlängerung würde sie Ende dieses Jahres auslaufen.

Die 2015 erstmals eingeführte Mietpreisbremse besagt, dass in Gegenden mit schwierigem Wohnungsmarkt der Mietpreis bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ziel ist es, den Anstieg der Wohnkosten in Ballungsräumen zu mildern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen von der Mietpreisbremse. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bereits angekündigt, weitere Schritte zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vorzubereiten. 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Rentenpaket zur Sicherung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente auf den Weg gebracht. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, gab sie ihr erstes Gesetzesvorhaben in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Der Entwurf, der Reuters und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, dass "die zusätzlichen Gesamtmittel des Bundes perspektivisch auf zunächst 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2030 und bis zum Jahr 2040 auf insgesamt 20 Milliarden Euro ansteigen."

Mit dem Gesetz will die Regierung das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2031 festschreiben. Diese Haltelinie gilt bislang nur bis Ende 2025. Ein zweiter Punkt ist die Ausweitung der Mütterrente, die allerdings erst ab 1. Januar 2028 greifen soll. Ab dann erhalten Eltern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rente angerechnet. Bisher sind es nur zweieinhalb Jahre. Das erhöht ihre spätere Rente. Die Rentenversicherung rechnet damit, dass für die Mütterrente etwa 9,7 Millionen Renten neu bewertet werden müssen. Daher sei eine Umsetzung vor 2028 technisch unmöglich. Außerdem sollen mit dem Rentenpaket bestimmte Hürden abgebaut werden, sodass ältere Beschäftigte weiter arbeiten können, wenn sie möchten.

50 Prozent des Haushalts gehen demnächst an Alte und das Militär. Das zeigt: So sehr wir Kinder lieben, gesellschaftlich sind sie uns vollkommen egal. Ein Kommentar von Jakob Biazza (SZ Plus):

Dass die Stromsteuer nun doch nicht für alle gesenkt werden soll, zumindest vorerst nicht, löst auch in der schwarz-roten Koalition Ärger aus. „Die Stromsteuer muss für alle runter“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben diese Entlastung nicht nur für die Industrie und die Landwirtschaft, sondern für alle Wirtschaftsbereiche und die Verbraucher vereinbart, die genauso unter den hohen Energiepreisen leiden.“ Eine einseitige Absenkung sei mit der CSU nicht zu machen.

Auch die Grünen sind empört. „Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler, sein Finanzminister Lars Klingbeil führt den Kurs gegen Klimaschutz und Entlastungen mit gewaltigem Enthusiasmus aus“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur. „Beide haben versprochen, die Energiepreise zu senken. Jetzt canceln sie die Senkung der Stromsteuer und versenken Milliarden an Steuergeldern in Gas.“

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Das wird nun erst einmal nicht kommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte dazu am Dienstag, hier treffe sozusagen der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe dort gehandelt, wo es den größten Druck gebe - nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Das bedeute, für die Verbraucher gebe es an der Stelle weniger.

Aktuell sind drei Entlastungen zum 1. Januar 2026 geplant: Verbraucher sollen von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden; für die Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft soll die Senkung der Stromsteuer „verstetigt“ werden; und der Bund will einen höheren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen, was bisher über den Strompreis finanziert wird. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte aber: „Unser Ziel bleibt es, die Stromsteuer für alle und dauerhaft auf das Minimum zu senken.“ Wie schnell mehr gehe, werde jetzt beraten.

Grünen-Chef Banaszak kritisierte auch, dass die Gasumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll – „einem Topf, der die Energiewende voranbringen und so günstigere erneuerbare Energie fördern soll“, wie er betonte. Die Gasumlage war in der Energiekrise eingeführt worden, um die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren auszugleichen. Banaszak sagte: „Sie schaffen also in einem Schritt beides: weniger Klimaschutz und weniger Entlastung für die allermeisten.“

Es gibt viele Gründe, an der geplanten Steuersenkung festzuhalten; dass stattdessen Gas billiger werden soll, ist absurd, kommentiert Michael Bauchmüller (SZ Plus):

Die Haushaltspläne der schwarz-roten Regierung stoßen bei der Jungen Union auf Kritik. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel nennt die bis 2029 geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro „atemberaubend“. „Diese Wette auf Kosten der jungen Generation kann nur aufgehen, wenn daraus ein massives Wirtschaftswachstum entsteht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Dafür müsse nachgeholt werden, wozu Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen der Mut gefehlt habe: eine umfassende Sozialstaatsreform. „Wenn diese nicht kommt, wird die junge Generation durch Schulden, Zinsen und außer Kontrolle geratene Transferleistungen der Möglichkeit beraubt, ihre künftigen, eigenen Krisen zu lösen.“

Das Kabinett hatte am Dienstag den ersten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil beschlossen. Der SPD-Chef hatte die hohen Schulden anschließend verteidigt. Es sei wichtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, damit die Wirtschaft wachse. „Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand in den letzten Jahren“, sagte er. Die Junge Union ist die unabhängige Jugendorganisation von CDU und CSU. Sie hat nach eigenen Angaben etwa 90 000 Mitglieder.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Waffenstillstand für den Gazastreifen gefordert. „Wir erlauben uns kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will. Und wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern und den Älteren“, sagte Merz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Zugleich machte er deutlich, dass Deutschland dagegen sei, die im EU-Assoziierungsabkommen mit Israel vereinbarten erleichterten Handelsbeziehungen auf Eis zu legen. „Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Die Bundesregierung stellt sich beim Krieg im Nahen Osten rhetorisch an die Seite Israels. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte dessen Angriffe auf Iran. Das Land habe ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, sagte er im Bundestag. Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. „Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist über Jahre die Auslöschung des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz“, so Merz.

Der Kanzler rief sowohl Iran als auch Israel auf, dem Aufruf von US-Präsident Donald Trump zu einem Waffenstillstand zu folgen. Er dankte Katar und anderen Staaten der Nahostregion „für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden“.

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