Bundespolitik: Umfrage: Mehrheit stimmt Merz' „Stadtbild“-Äußerungen zu

Für seine umstrittenen Äußerungen über das „Stadtbild“ und Migranten in Deutschland bekommt Bundeskanzler Friedrich Merz laut einer Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. Die Frage, ob der CDU-Vorsitzende mit seiner Aussage recht habe, bejahten 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer, 29 Prozent verneinten sie. Deutlich mehr Ältere als Jüngere gaben dem Kanzler recht. In der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren antworteten nur 42 Prozent mit Ja, bei den 35- bis 59-Jährigen waren es 70 und bei Menschen ab 60 Jahren noch 66 Prozent.

Zugleich gaben zusammengerechnet mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich an öffentlichen Orten und Plätzen sehr sicher (20 Prozent) oder eher sicher zu fühlen (46 Prozent). 25 Prozent fühlen sich eher unsicher und 8 Prozent sehr unsicher. Zwischen Männern und Frauen gibt es dabei nur leichte Unterschiede.

Mit Flüchtlingen in der eigenen Wohngegend gibt es nach Ansicht von lediglich 18 Prozent der Befragten Probleme. 74 Prozent gaben an, es gebe nicht so große oder gar keine Probleme.

Deutschland und Großbritannien wollen den Schutz strategisch wichtiger Seegebiete im Nordatlantik und in der Nordsee gemeinsam verstärken. Dazu sollen neue deutsche Spezialflugzeuge vom Typ P-8 Poseidon zum Einsatz gegen U-Boote künftig auch von der schottischen Militärbasis Lossiemouth aus starten. Die Seefernaufklärer seien auch dazu bestimmt, Infrastruktur zur Energieversorgung und Datenübertragung vor Angriffen zu schützen, so Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey am Donnerstag bei einem Besuch der Militärbasis in Schottland. Healey kündigt an, dass „britische und deutsche Mannschaften auf P-8 gemeinsam russische U-Boote jagen werden“. Begonnen werde auch eine neue Partnerschaft in der Cyberabwehr.

„Wir reden über russische Atom-U-Boote, die über den Pol in den Nordatlantik vorstoßen, regelmäßig in internationalen Gewässern ihre Wege suchen und finden. Und es geht darum, zu wissen, wo sie sind und was sie tun“, ergänzte Pistorius. Zuletzt hatten sich Fälle gehäuft, bei denen Unterseeleitungen beschädigt und möglicherweise absichtlich sabotiert wurden.

Die Idee eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden kommt einer Umfrage zufolge bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nicht gut an. Im ZDF-Politbarometer lehnten 84 Prozent der Befragten den Vorschlag ab, nur 14 Prozent finden ihn richtig. Die Ablehnung ist bei Anhängern aller Parteien hoch – von 78 Prozent bei jenen der Union bis zu 91 Prozent bei der Wählerschaft der Linken.

Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Ihre Reaktivierung für Männer befürworten im ZDF-Politbarometer 19 Prozent der 1 272 Befragten, für Männer und Frauen gar 50 Prozent. Dagegen lehnen 29 Prozent eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der SPD-Politiker Alexander Schweitzer, nimmt Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gegen den Vorwurf des Rassismus wegen dessen „Stadtbild“-Äußerung in Schutz. „Die Angriffe, die den Kanzler jetzt treffen, müssen mit Maß und Mitte gewählt werden. Deshalb sage ich, für einen Rassisten halte ich ihn nicht, ich halte ihn für jemanden, der manchmal von seinen eigenen Formulierungen selbst ein bisschen überrascht ist“, sagte Schweitzer der Bild.

Er sei „fest überzeugt, dass unser Kanzler keine rassistische Äußerung getan hat, das würde ich ihm einfach nicht unterstellen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er betonte zugleich: „Wenn du Kanzler bist, kannst du dich nicht äußern, als wärst du ein unbeteiligter Beobachter der politischen Landschaft.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die AfD-Spitze aufgefordert, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. AfD-Parteichefin Alice Weidel müsse „umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt“.

Abgeordnete seien dem deutschen Volk und seinem Wohl verpflichtet, sagte Spahn weiter. „Wenn parlamentarische Rechte stattdessen missbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland.“ Der Verdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der Partei genährt, die die „Putin-Nähe der AfD belegen“, so Spahn der Rheinischen Post.

Georg Ismar, Iris Mayer und Roland Preuß über die Vorwürfe des Thüringer Innenministers gegen die AfD in seinem Bundesland:

Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet – die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars Klingbeil sind deshalb aber nicht aus der Welt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Für das kommende Jahr erwarten sie für den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 Milliarden mehr hereinkommen. Vor allem profitieren davon allerdings Länder und Kommunen. Der Bund kann für das kommende Jahr zwar noch mit 4,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen rechnen. Für 2028 und 2029 ist dafür dann aber deutlich weniger vorhergesagt als bisher gedacht. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wertete das Ergebnis als Beleg für die Regierungspolitik, pochte aber auf weiter bestehendem Spardruck. „Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch. Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.“

Kanzler Friedrich Merz hat seine umstrittenen Äußerungen zu „Problemen im Stadtbild“ präzisiert. „Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung – das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union“, sagte der CDU-Vorsitzende nach der Westbalkan-Konferenz in London. Menschen mit Migrationshintergrund seien ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes. „Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten – ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, betonte Merz.

Die meisten seien bereits Staatsbürger. Allerdings gebe es Probleme mit denjenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich „auch nicht an unsere Regeln halten“. Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten, sagte Merz. „Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, fügte er hinzu. Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile, „die auch unserer Polizei große Probleme machen“.

Man müsse die Ursachen dieser Probleme gemeinsam in Europa lösen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wieder herzustellen und zurückzugewinnen, wo es verloren gegangen sei. Deswegen werde der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal über die gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik sprechen. Merz war für seine Bemerkung der „Probleme im Stadtbild“ von Grünen und Linken, aber auch dem Koalitionspartner SPD scharf kritisiert worden, weil offen geblieben sei, wen er damit eigentlich meine.

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Klingbeil reagierte damit auf eine umstrittene Aussage von Merz. Der CDU-Chef hatte zuvor erklärt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen zwar Erfolge gebe, aber "Probleme im Stadtbild" blieben. Diese Äußerung hatte öffentliche Kritik ausgelöst.

Klingbeil griff das Motto des Gewerkschaftskongresses "Das Richtige tun" auf und sagte: "Das Richtige tun reicht manchmal nicht. Man sollte auch nicht das Falsche sagen." Es gebe in manchen Innenstädten ein Sicherheitsproblem. "Das ist da, und das muss man adressieren können", sagte Klingbeil. "Und dann muss Politik aber auch kluge Vorschläge machen, wie man das Ganze lösen kann. Zum Beispiel, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt." 

Eine am Dienstag gestartete Petition unter dem Titel „Wir sind die Töchter“ gegen die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu vermeintlichen „Problemen im Stadtbild“ hat am Mittwochmittag bereits mehr als 100 000 Unterschriften verzeichnet. „Strukturelle Gewalt gegen Frauen ist das Problem“, erklärte die Initiatorin Cesy Leonard, Gründerin der Aktionskunstgruppe „Radikale Töchter“. Diese Gewalt finde fast immer im eigenen Zuhause statt, die Täter seien „nicht irgendwelche Menschen im Stadtbild“, sondern Ehemänner, Väter oder ehemalige Partner.

Wenn von „Beziehungsdramen“ die Rede sei, gehe es eigentlich um Femizide, erklärte Leonard weiter. Die Petition fordert daher auch, Femizide als eigene Straftat anzuerkennen. Zu den Unterstützerinnen zählen den Angaben zufolge etwa die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Schauspielerin Marie Nasemann.

Auf die Frage eines Journalisten, was mit „Problemen im Stadtbild“ gemeint sei, hatte Merz am Montag geantwortet, der Journalist solle seine Töchter fragen, falls er welche habe.

Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“ Er verwies auf AfD-Politiker, die „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen. Der „landesverräterische Aspekt“ sollte im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden.

Der Vorwurf bezieht sich primär auf das Vorgehen der AfD in Thüringen. Nach Angaben des Innenministers wurden in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen zur Infrastruktur gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“. Betroffen seien etwa die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, fügte Maier hinzu. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen. Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Auch Politiker von CDU und Grünen warnten vor russischer Spionage durch die AfD. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem Handelsblatt: „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen.“ Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne). „Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente“, sagte er der Zeitung.

Die AfD wies die Vorwürfe gegenüber dem Handelsblatt zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Der Grund für die Anfragen sei, dass SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland jahrelang hätten verkommen lassen.

Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält die "Stadtbild"-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für "zu nebulös". Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, sagte der heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in Düsseldorf. Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das "Stadtbild" besser geworden sei, sagte Laschet.

Merz hätte klarer formulieren können, was er gemeint habe, so Laschet. Es gehe beim Stadtbild nicht nur um Migration. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen. 

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die "Stadtbild"-Äußerungen des Kanzlers kritisiert. "Herr Merz versucht, zu polarisieren, statt darüber zu reden, wie die Gesellschaft zu gestalten ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Im Stadtbild gebe es zwar immer mehr Armut, immer mehr Obdachlose und immer mehr geschlossene Läden. Das habe aber weniger mit der Vielfalt der Städte zu tun als mit sozioökonomischen Veränderungen, für deren Linderung die Regierung zuständig sei, sagte Sofuoglu. "Wir brauchen keine Nebenkriegsschauplätze."

Nach den umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben Tausende Menschen in Berlin vor der Parteizentrale der CDU protestiert. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter“ hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ aufgerufen. Laut Berliner Polizei nahmen rund 2 000 Menschen an der Kundgebung teil, die Veranstalter sprachen von 7 500 Teilnehmenden.

„Wo wir nicht bereit sind mitzumachen, ist als Ausrede angeführt, als Rechtfertigung missbraucht zu werden, für Aussagen, die nichts anderes sind, als inakzeptabel, diskriminierend und umfassend rassistisch“, sagte Umweltaktivistin Luisa Neubauer auf der Bühne.

Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie „Rassismus ist ein Problem im Stadtbild“, „Töchter für ein buntes Stadtbild“ oder „Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem“. Zudem ertönte Rufe wie „Wir, wir, wir sind das Stadtbild“ und „Wir, wir, wir sind die Töchter“.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirbt in den Beratungen über ein neues Wehrdienstgesetz für ein Losverfahren. „Ich gebe zu, das Losverfahren hat mich zunächst irritiert“, sagte Miersch der Zeit. „Aber was wäre die Alternative? Ein Ranking nach Fitness oder Intelligenz? Ich glaube, das Zufallsprinzip kann ein gerechtes Mittel sein, um Wehrgerechtigkeit zu sichern“, befand Miersch.

Die Bundesregierung ringt derzeit noch um die Ausgestaltung eines neuen Wehrdienstgesetzes, das zum 1. Januar in Kraft treten soll und mit dem sich der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung befasste. Der Wehrdienst soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Der Streit der vergangenen Tage drehte sich vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden und ob künftig alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen, was Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will.

Fachpolitiker von Union und SPD hatten vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben.

Entscheidend sei, dass junge Menschen für den Dienst am Land begeistert würden, sagte Miersch. Darauf lege man in den parlamentarischen Beratungen den Fokus. „Wir brauchen einen modernen, gerechten Wehrdienst, der zur sicherheitspolitischen Realität passt, ohne alte Modelle wiederzubeleben. Freiwilligkeit bleibt das Leitprinzip“, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Er fügte hinzu: „Und was wir jetzt planen, ist attraktiv: Wer nach der Schule eine sinnvolle Aufgabe sucht, den Führerschein machen kann und mehr als 2000 Euro netto verdient, für den ist das eine echte Perspektive.“

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