Bundespolitik: SPD pocht auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion pocht ​auf die Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen. „Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken ​zu können“, sagte die stellvertretende ⁠SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Donnerstag im Bundestag. In der ersten Lesung der Entlastungsmaßnahmen der Regierung wegen hoher Spritpreise verteidigte ​sie zudem ​die von den Koalitionsspitzen am Wochenende beschlossene ‌Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel ‌für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zudem sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1000 Euro Entlastungsprämie zahlen, die steuer- ​und abgabenfrei ​sowie als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein soll.

Die Opposition erwartet keine entscheidende Entlastung durch das geplante Senken der Spritsteuern. „Selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf“, sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek im Bundestag. Die Koalition hoffe, „dass genau die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben“. Die Preise für Kraftstoffe seien aber deutlich stärker als um 17 Cent gestiegen. Die ​AfD forderte in der Debatte eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, dass der Tankrabatt ‌schon 2022 nicht vollständig bei den Autofahrern ankam. Grüne und Linke fordern wie die ‌SPD ebenfalls eine Übergewinnsteuer ‌für Mineralölkonzerne. Die Koalitionsspitzen hatten sich allerdings nur ​auf eine Prüfung auf europäischer Ebene verständigt. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg verwies darauf, dass ​die Regierung das Kartellrecht verschärft habe, um übermäßige ‌Gewinne der Konzerne zu verhindern.

Rednerinnen und Redner von Union und SPD verteidigten die Pläne als schnell umsetzbare und wirksame Entlastung. Die Koalition will die Entlastungsmaßnahmen am 24. April im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschließen. Der Bundesrat könnte am selben Tag in einer Sondersitzung zustimmen. Esdar sagte, die ⁠Senkung der Energiesteuer solle dann am 1. ‌Mai in ‌Kraft treten. 

Abgeordnete der AfD sollen mit der Veröffentlichung von Bundestagsreden im Internet Geld verdient haben. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge sollen mindestens zwei Parlamentarier der in weiten Teilen rechtsextremen Partei vor Videos ihrer Auftritte bei Youtube, Tiktok und Instagram Werbung zugelassen haben. Die Praxis, aus Parlamentsgeschehen Werbeeinnahmen zu generieren, die nach dem Abgeordnetengesetz nicht zulässig ist, räumte die Fraktion indirekt ein. Sie sei allerdings inzwischen abgestellt, teilte der 2. Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Brandner, mit. Brandner gehört offenbar selbst zu jenen, die damit Geld verdienten. Doch auch wenn sich die Partei mittlerweile von der Praxis distanziert - es gibt reichlich Kritik am Verhalten ihrer Abgeordneten.

Die Recherche der SZ zum Ärger um Video-Werbeeinnahmen von AfD-Abgeordneten:

Bereits einen Tag nach der Koalitions-Ankündigung hat Lars Klingbeils Finanzministerium einen Gesetzentwurf zum angekündigten Tankrabatt an die Koalitionsfraktionen im Bundestag geschickt. Das Vorhaben soll noch diese Woche ins Parlament eingebracht werden. Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Steuern auf Diesel und Benzin zur Abfederung hoher Preise um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate.

Die reduzierten Steuersätze sollen vom 1. Mai bis 30. Juni gelten, heißt es in dem Entwurf. Die Passage ist allerdings noch farbig unterlegt, als Zeichen dafür, dass sie möglicherweise noch angepasst werden muss. Bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung könnten die Preise an der Zapfsäule um 17 Cent sinken, heißt es weiter. Das werde aber womöglich nicht direkt nach Inkrafttreten, sondern erst schleichend ein paar Tage später passieren.

Der Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal mit der geplanten Senkung der Spritpreise. Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) kündigte an, der Tankrabatt könnte bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrats am 24. April endgültig beschlossen werden.

Die Bundesregierung hat auch nach Beginn des Kriegs in Iran Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, erteilte die schwarz-rote Regierung vom 28. Februar bis zum 27. März Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 6,6 Millionen Euro – ein vergleichsweise geringer Umfang. Zum Vergleich: In den ersten vier Monaten nach dem Ende der Exportbeschränkungen im Zuge des Gaza-Krieges ab November 2025 waren Lieferungen im Wert von rund 167 Millionen Euro genehmigt worden, darunter allerdings keine Kriegswaffen wie Panzer oder Artillerie.

Eigentlich verbieten die seit 2000 geltenden deutschen Exportrichtlinien Rüstungslieferungen in Kriegsgebiete generell. Israel gilt jedoch als Sonderfall – begründet mit der historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust. Bundeskanzler Merz hatte im August 2025 ein Teil-Embargo verhängt, dieses nach einer Gaza-Waffenruhe aber wieder aufgehoben. Die Bundesregierung hat sich von den israelisch-amerikanischen Angriffen auf Iran zwar distanziert, eine völkerrechtliche Bewertung aber bisher vermieden.

Linken-Abgeordneter Ulrich Thoden, der die Zahlen per Anfrage ans Wirtschaftsministerium ermittelt hatte, fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel. Er wirft der Regierung vor, den Iran-Krieg mit ihren Genehmigungen aktiv zu befeuern. 

Die Grünen machen einen neuen Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Am Donnerstag bringt die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde vorsieht. Als Hauptargument nennen die Grünen den gestiegenen Spritpreis infolge des Iran-Kriegs: Ein Tempolimit reduziere den Kraftstoffverbrauch und dämpfe damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Weiterhin habe es positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und senke die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen.

Rückendeckung erhalten die Grünen von einer breiten Allianz aus Verbänden, die sich erst am Montag erneut für ein Tempolimit starkgemacht hatte – darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, die Gewerkschaft der Polizei, Greenpeace und der Verkehrsclub Deutschland. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte, die Argumente für ein generelles Tempolimit seien „übermächtig“ und ließen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen. Es sei einfach umzusetzen, von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt und sozialverträglich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Einführung als „Frage der Vernunft“.

Politisch dürfte der Vorstoß dennoch schwer durchzusetzen sein. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit nicht vorgesehen

Die schlechteren Prognosen ​für die deutsche Wirtschaft müssen laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu konsequenten Reformen führen. "Wir müssen uns unabhängiger machen", sagte der Vizekanzler am Rande der Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds. Der IWF hatte am Dienstag ⁠seine Wachstumsprognosen für Deutschland deutlich gesenkt – wegen der starken Energieabhängigkeit, die jetzt infolge des Nahost-Krieges zu Belastungen ​führt. Deutschland kann ​2026 nur noch mit einem Wachstum ‌von 0,8 Prozent rechnen, 2027 dann ‌von 1,2 Prozent. Das sind jeweils 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Januar angenommen. Es ​ist auch die stärkste ​Korrektur unter den großen Volkswirtschaften ​der Euro-Zone.

"Das ist nicht unser Krieg", sagte Klingbeil. Die wirtschaftlichen Folgen seien aber sofort spürbar. Und man müsse sich auf ‌eine längere Phase mit hohen Energiepreisen einstellen. "Der Krieg schadet uns." Nächste ‌Woche wird die ‌Regierung ihre eigenen Konjunkturprognosen anpassen. Experten rechnen auch ​hier mit deutlich weniger Wachstum, dafür aber einer höheren Inflation.

Klingbeil sagte, der ​ab Anfang Mai geplante Tankrabatt an Tankstellen werde ‌Pendler sofort entlasten. Außerdem will die schwarz-rote Koalition Unternehmen unterstützen, wenn diese ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro zahlen. "Das ist ein Angebot", so Klingbeil. Es ⁠ist noch unklar, wie viele ‌Firmen es ‌nutzen werden. 

Die ​Bundesregierung will den Einfluss ausländischer Regierungen auf Vereine in Deutschland eindämmen. Dazu hat das Bundeskabinett am ​Mittwoch eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. ⁠Künftig sollen Vereine offenlegen müssen, wenn sie mehr als 10 000 Euro aus dem ​Ausland oder ​von damit verbundenen Organisationen ‌erhalten. Damit sollen Sicherheitsbehörden Finanzströme ‌besser verfolgen und die finanzielle Grundlage für Extremismus und Terrorismus entziehen können, teilte ​das Bundesinnenministerium ​mit.

Bei auslandsbezogenem Extremismus und ​Spionage spiele die Finanzierung aus dem Ausland eine zentrale Rolle, sagte Innenminister Alexander Dobrindt. ‌Man nehme die Einflussnahme ausländischer Regierungen über hier gemeldete Vereine ‌stärker in den ‌Blick. Mit der Reform sollen ​auch verdeckte Methoden wie das sogenannte Hawala-Banking gezielter ​bekämpft werden. Dabei handelt es sich um ‌ein in Deutschland illegales, informelles Finanznetzwerk, das Geldtransfers ohne Banken ermöglicht. Die Bundesregierung setzt mit dem Vorhaben eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ⁠um. 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drückt beim angekündigten Tankrabatt aufs Tempo. Einen Tag nach der Koalitions-Ankündigung verschickte sein Ministerium bereits einen Gesetzentwurf an die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Das Vorhaben soll noch diese Woche ins Parlament eingebracht werden.

Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Steuern auf Diesel und Benzin zur Abfederung hoher Preise um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate.
Die reduzierten Steuersätze sollten vom 1. Mai bis 30. Juni gelten, heißt es in dem Entwurf. Diese Passage ist allerdings noch farbig unterlegt, als Zeichen dafür, dass sie möglicherweise noch angepasst werden muss. Bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung könnten die Preise an der Zapfsäule um 17 Cent sinken, heißt es weiter. Das werde aber womöglich nicht direkt nach Inkrafttreten, sondern erst schleichend ein paar Tage später passieren.

Jetzt befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf. Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) kündigte an, der Tankrabatt könnte bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrats am 24. April endgültig beschlossen werden.

Carsten Linnemanns (CDU) schlägt vor, die Zahl der Krankenkassen deutlich reduzieren. Die Kassen reagieren prompt: „Hier wird mal wieder eine Debatte ohne Hand und Fuß geführt, die an der Realität völlig vorbeigeht“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dem Stern. Die Finanzkommission Gesundheit habe herausgearbeitet, dass der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben seit Jahren sinke. Blatt verwies auch darauf, dass von weit über tausend gesetzlichen Krankenkassen in den 90er-Jahren heute nur noch 93 an der Versorgung beteiligt seien.

Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Wer die aus dem Ruder laufenden Krankenkassenbeiträge durch die Zerschlagung fast aller Kassen therapieren will, hat entweder das Problem nicht verstanden, traut sich die echten Reformen selbst nicht zu oder wirft mit dem Ziel bewusster Täuschung Nebelkerzen.“

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will heute auf Vorschläge einer von ihr eingesetzten Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen reagieren. Die Kommission hatte 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist mit den am Montag verkündeten Beschlüssen der Bundesregierung zur Entlastung nicht einverstanden. „Ich finde, wir erleben eine Regierung, die sich nicht einig ist, die diesem Land auch keine Führung gibt in dieser Frage und das beunruhigt mich sehr“, sagte Kretschmer im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Ministerpräsident ist auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU.

Zwar halte er den Plan der Bundesregierung, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken, für richtig. Später betonte er aber: „Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung, sondern wir müssen es grundhaft angehen“, forderte Kretschmer.

Als wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen hat die schwarz-rote Koalition zudem angekündigt, dass Beschäftigte eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Dazu sagt Kretschmer: „Die 1000 Euro empfinden viele, vor allen Dingen Handwerker, als Hohn, weil bei ihnen etwas abgeladen wird.“ 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine deutliche Reduzierung der Krankenkassen ausgesprochen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem und gleichzeitig eines der ineffizientesten, sagte er dem Sender RTL/ntv. „Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten. Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran. Mindestens die Hälfte. Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“

Auf die Frage, wie er eine solche Reduzierung durchsetzen wolle, sagte Linnemann, man könne zum Beispiel eine Schwelle bei der Zahl der Mitglieder setzen, etwa bei 200 000 oder 250 000. „Ich habe nichts gegen Wettbewerb, aber so richtigen Wettbewerb gibt es nicht unter den Krankenkassen. Die Leistungen sind gleich.“ Angesprochen darauf, dass diese Forderung zu Verwerfungen mit den Krankenkassen führen könne, sagte Linnemann: „Das ist mir völlig egal. Ich bin nicht für die Krankenkassen verantwortlich, sondern für die Volkswirtschaft in Deutschland. Ich bin Volksvertreter.“

Linnemann sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Krankenkassenkosten von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr von den Beitragszahlern mitgetragen werden sollten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich zuletzt dagegen gestemmt, diese Kosten künftig komplett aus Steuermitteln statt über Sozialbeträge zu bezahlen. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Das bestätigte sein Büro. Lucassen kam damit einem Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion zuvor, der am Dienstag auf die Tagesordnung sollte.

In seinem Rücktrittsschreiben an den Fraktionsvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründete Lucassen den Schritt unter anderem damit, die Chancen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt nicht durch Personaldebatten schmälern zu wollen. „In meinem Handeln geht es mir stets um die Rettung unseres Landes, das sich in schwerer Schieflage befindet.“

Der hessische AfD-Abgeordnete Jan Nolte, nach eigenen Angaben Soldat von 2008 bis 2024 und ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, soll den Arbeitskreis Verteidigung der Fraktion zunächst interimsmäßig führen. Offiziell über die Neubesetzung der verteidigungspolitischen Posten der Fraktion entscheiden müsste dann noch die AfD-Fraktion als Ganzes.

Weil Lucassen mit Alleingängen seine Kollegen verärgert hatte, drohte ihm die Abwahl. Lesen Sie hier mehr darüber:

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als zu teuer und wenig zielgenau kritisiert. Die steuerfreie Entlastungsprämie koste den Staat schätzungsweise zwölf Milliarden Euro in Form durch nicht erhobenen Steuern und Sozialabgaben, rechnete das arbeitgebernahe Institut vor. Die Koalition möchte es Arbeitgebern ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie gab es in der Corona-Pandemie. Um die Spritpreise zu senken, soll es nach den Plänen der Bundesregierung zudem befristet für zwei Monate eine Senkung der Energiesteuer geben.

IW-Direktor Michael Hüther kritisierte daran: „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen.“ In der jetzigen Krise wäre es aus Sicht Hüthers angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: „Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.“

Richtig sei, dass einkommensschwache Haushalte spezifisch in den Blick genommen werden müssen, sagte der IW-Chef. Die vorgestellten Maßnahmen taugten aber nicht dazu. Die Senkung der Mineralölsteuer sei wenig zielgenau und vermindere die Wirkung der Preissignale. Sie greife womöglich wegen des Gesetzgebungsverfahrens erst, wenn die Preise längst gesunken sind. Die Erfahrungen von 2022 zeigten, dass solche Entlastungen in der Wahrnehmung der Bürger schnell verpuffen, sagte Hüther. „Wir leben in Zeiten der Dauerkrise – und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann.“

Die Koalition senkt für 1,6 Milliarden Euro die Mineralölsteuer und will gleichzeitig Europas Regeln für sparsame Autos lockern. Wer findet den Fehler, fragt SZ-Redakteur Michael Bauchmüller in seinem Kommentar:

Mit einem gekürzten Leistungskatalog und höheren Steuern soll die gesetzliche Krankenversicherung umfassend reformiert werden. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den Beratungen des Koalitionsausschusses an. Der Kanzler sprach von der größten Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten. Konkret sollen die jüngst vorgestellten Vorschläge einer Expertenkommission in den Grundzügen in einen Gesetzentwurf fließen. „Wir werden so viel wie möglich davon umsetzen“, sagte Merz, allerdings herrscht innerhalb der Koalition noch nicht zu allen Vorschlägen Konsens. 

Zu den Vorschlägen der Kommission zählen: 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung lobte den Reformwillen. „Wichtig ist, dass das angekündigte Reformpaket auch tiefergehende, strukturelle Veränderungen in den Blick nimmt“, appellierte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Der Verband der Ersatzkassen begrüßte ebenfalls das Reformpaket. Zugleich mahnte der Verband die Koalition, auch die 12 Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeldempfängern voll zu übernehmen. „Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist der Staat zuständig“, sagte die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elser. Das dürfte aber mit der SPD schwierig werden, wie SPD-Chef Lars Klingbeil bereits andeutete. Der AOK-Bundesverband lobte vor allem das Tempo, mit dem die Regierung nun einen Gesetzentwurf verabschieden wolle. Irritierend sei aber, dass die Tabaksteuer bereits zeitnah angehoben werde, um steuerliche Verluste durch die geplante abgabenfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer gegenzufinanzieren. Und auch der Unwille der SPD, die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern voll aus Steuermitteln zu finanzieren, sei ein falsches Signal.

Der Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitswesens solle Ende April im Kabinett und vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.

Mehr zu den wichtigsten Sparvorschlägen für das Gesundheitswesen lesen Sie hier: