Bundespolitik: Merz offen für Social-Media-Verbote für Minderjährige

Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“, sagte Merz dem Politik-Podcast „Machtwechsel“.
Für den am Freitag beginnenden CDU-Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, „begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation“.

Der CDU-Chef sagte, er habe viel Sympathien für den Vorschlag und auch für jenen aus der SPD. Führende Sozialdemokraten hatten ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots vorgelegt. Kern ist ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.

Eigentlich sei er bei Verboten sehr zurückhaltend, sagte Merz. Aber: „Im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren“. Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen: „Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht“, betonte Merz. Er argumentierte: „Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit einer breiten Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche. „Das Thema treibt uns um. Wir müssen eine gesunde Balance finden, um auf der einen Seite Heranwachsende vor Hass, Desinformation und psychischen Belastungen zu schützen und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeit bieten, die Medienkompetenz zu stärken und digitale Chancen zu nutzen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“. 

Die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat die Pläne der SPD für eine stärkere Regulierung von Social Media gelobt. „Ich begrüße den Vorschlag der SPD, Altersgrenzen für Social Media differenziert zu gestalten, ausdrücklich“, sagte Claus den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

In einem am Wochenende bekannt gewordenen Positionspapier schlagen SPD-Politiker eine nach Alter abgestufte Regelung vor. Kindern unter 14 Jahren soll demnach die Nutzung sozialer Medien komplett untersagt werden. Für 14- bis 16-Jährige soll es spezielle Jugendversionen der Plattformen geben, die unter anderem keine algorithmisch gesteuerten Feeds zulassen.

Claus findet es wichtig, dass der Vorschlag thematisiere, wie soziale Medien ihre Nutzerinnen und Nutzer gezielt manipulieren, um sie so lang wie möglich auf ihrer Plattform zu halten. „Hier werden Anbieter endlich in die Pflicht genommen: Personalisierte Feeds und Algorithmen, die Abhängigkeit fördern, sind keine technischen Notwendigkeiten, sondern bewusste Entscheidungen - mit gravierenden Folgen für Heranwachsende.“ Gleichzeitig mahnt Claus, auch Online-Spiele einzubeziehen: „Über ihre Chatfunktionen entstehen Interaktionsräume, die denen sozialer Medien in nichts nachstehen - mit denselben Gefahren für Kinder und Jugendliche.“ 

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf für dieses Jahr angekündigt, der die Gesellschaftsdienste gemeinsam regeln soll. „Es geht auch darum, die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zu wecken, sich für dieses Land und seine Sicherheit zu engagieren“, sagte die Politikerin der Rheinischen Post. „Deshalb werde ich im Rahmen meiner Zuständigkeit in diesem Jahr einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der die Gesellschaftsdienste weitestgehend gemeinsam regelt.“

Man wolle neben der Bundeswehr auch den Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken, sagte Prien. Es gebe zwar keinen Zivildienst, solange es keine Wehrpflicht gebe, sagte Prien. „Falls die Wehrpflicht doch noch kommen sollte, wollen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon geschaffen haben.“

Weil ein Zivildienst und die Freiwilligendienste eng miteinander verwoben seien, müsste man sich auch Gedanken machen, wie die Freiwilligendienste künftig bestmöglich organisiert werden könnten, sagte Prien der Zeitung.

Ukrainische Ausbilder sollen ihre Fronterfahrung nun direkt in deutsche Truppenschulen bringen. Dazu sei bereits am Freitag ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien Deutschlands und der Ukraine gezeichnet worden, sagte ein Sprecher des Heeres der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. „Es ist geplant, vor allem an den Truppenschulen des Heeres die Erfahrungen ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in die Ausbildung im Heer einfließen zu lassen“, sagte er weiter. Zu den Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.

Mit dem Schritt reagiert die Bundeswehr auf die erheblichen Veränderungen auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine. So haben die ukrainischen Soldaten umfangreichere Erfahrungen beim Einsatz und der Bekämpfung von Drohnen, aber auch bei der schnellen Integration moderner Führungstechnologien in der kämpfenden Truppe.

Schlagzeilen hatte in der vergangenen Woche ein Bericht des „Wall Street Journal“ gemacht. Wie das Blatt berichtete, schaltete im vergangenen Jahr bei einer Nato-Übung im Baltikum ein Team von etwa zehn eingeladenen Ukrainern innerhalb kürzester Zeit zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge und andere Ziele aus. Ein Übungsteilnehmer sagte dem Blatt, die von Esten geführte gegnerische Einheit mit den Ukrainern habe „zwei Bataillone an einem Tag“ kampfunfähig gemacht. Der Nato-Seite sei es nicht gelungen, die gegnerischen Drohnenteams auszuschalten.

Die Nato hatte sich auf Anfrage nicht zu Details des Übungsverlaufs geäußert. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass Übungsszenarien gezielt so angelegt werden können, dass die gegnerische Seite im Vorteil ist. 

Die Bundesregierung will ​trotz Vorstößen aus SPD und CDU erst nach dem Sommer entscheiden, ob sie sich hinter ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder stellt. ⁠Eine im Bundesfamilienministerium eingesetzte Kommission werde ihre Ergebnisse im Sommer vorlegen. Man wolle diesen Ergebnissen nicht vorgreifen, zumal es sich um eine komplizierte Materie handelt, sagt ein Regierungssprecher.

Am Sonntag hatten führende SPD-Politiker aus Partei, Ländern und Bundestagsfraktion in einem Papier ein ‌Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren und darüber hinaus ein abgestuftes Verfahren für verschiedene Altersgruppen vorgeschlagen. "Wir ‌kommen an klaren Regeln ‌und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr ​vorbei", sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dem Spiegel. "Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass ​und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität."

Auch in ‌der CDU gibt es entsprechende Forderungen. Das Thema soll beim anstehenden Bundesparteitag auf der Tagesordnung stehen. Medienaufsicht ist in Deutschland Ländersache. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Thorsten ⁠Schmiege, hatte in der Debatte über jugendgefährdende Inhalte ‌Social-Media-Anbietern bereits ‌mit einem Verbot gedroht.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern derzeit die AfD. Darüber, wie die in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit der Affäre umgehen soll, hat am Montagmorgen der Bundesvorstand der AfD beraten – und sich laut Angaben eines Parteisprechers einstimmig auf ein Statement geeinigt. Demnach „begrüßt“ der Bundesvorstand der AfD „die Einsetzung einer Verhaltenskommission durch den AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt und lässt die in den verschiedenen Parlamenten geltenden aktuellen Regelungen hinsichtlich der Anstellung von Familienangehörigen einheitlich vergleichen.“

Hintergrund sind Berichte, wonach gleich mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete der AfD in ihren Büros Verwandte ihrer Parteikollegen beschäftigen. Der Schwerpunkt der Berichterstattung lag zunächst vor allem auf Vorfällen aus Sachsen-Anhalt. So wurde etwa bekannt, dass der Vater des AfD-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl, Ulrich Siegmund, im Bundestagsbüro eines Parteikollegen arbeitet und dort pro Monat 7725 Euro erhält. In einer Nachricht an die Mitglieder meldete sich in der vergangenen Woche dann der dortige Landesvorstand zu Wort, schrieb etwa, das „wirkliche, seit Monaten gezahlte Gehalt“ von Ulrich Siegmunds Vater liege „signifikant“ unter der kolportierten Summe. Außerdem kündigte der Landesvorstand an, "eine Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb" ins Leben zu rufen. Diese solle sich mit den Anstellungsverhältnissen befassen, eine Verhaltensrichtlinie erarbeiten und Reformvorschläge für das Abgeordnetengesetz vorschlagen, heißt es in der Nachricht an die Mitglieder. Auf dieses Vorhaben bezieht sich nun die Bundesspitze in ihrem Statement.

Die Angelegenheit beschränkt sich allerdings nicht auf Sachsen-Anhalt. So arbeitet auch die Frau von Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei einem Parteikollegen im Bundestag. Auch Parteichef Tino Chrupalla ist in den Fokus geraten, weil er die Frau eines sächsischen Landtagsabgeordneten in seinen Wahlkreisbüros beschäftigt. Angesichts des Ausmaßes der aktuellen Affäre fällt die Reaktion der Parteispitze also sehr zurückhaltend aus. Dabei hieß es am Sonntag aus Kreisen des Bundesvorstandes noch: „Der Druck von der Basis ist sehr hoch gerade.“

Mehr Hintergründe zur Verwandtenaffäre erfahren Sie hier:

Die Kontrollen an Deutschlands Grenzen sollen über den Sommer hinaus verlängert werden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Demnach greift die Verlängerung ab dem 15. März für weitere sechs Monate. Die Verlängerung der Kontrollen sei notwendig, da die angestoßene Migrationswende nicht ausreichend sei, so der Sprecher weiter. Die Aufnahmesysteme in Deutschland seien weiterhin überfordert. „Und diese Überforderung müssen wir überwinden“, hieß es. Es brauche langfristig ein funktionierendes System der europäischen Außengrenzen.

Systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Daher müssen diese formell bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden. Die Kontrollen gibt es seit September 2024 wieder.

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Arbeitgeber sollten aus Sicht der Linken mehr in die Rentenversicherung einzahlen als Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil solle von heute 50 Prozent schrittweise auf 60 Prozent des fälligen Rentenbeitrags angehoben werden, heißt es in einem Thesenpapier. Die Linke schließt aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, dass dies rechtlich zulässig sei.

Bisher übernehmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte des Beitragssatzes von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohns. Um auf ein auskömmliches Rentenniveau zu kommen, sollen Arbeitnehmer aber zusätzlich privat vorsorgen. Die Linke sieht sie deshalb einseitig belastet.

"Seit Jahren tragen die Beschäftigten die Hauptlast für ihre Altersvorsorge", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. "Sie schuften ihr Leben lang, sollen privat vorsorgen und am Ende reicht die Rente kaum zum Leben." An die Adresse der Arbeitgeber sagte sie: "Wer von der Arbeit der Beschäftigten profitiert, muss sich auch angemessen an ihrer sozialen Absicherung beteiligen."

Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat in der Debatte um mehr Sicherheit fürs Zugpersonal ein optisch einheitliches Deutschlandticket mit Foto gefordert. Die Kollegen des in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelten Zugbegleiters hätten ihm im persönlichen Gespräch gesagt, es würde ihre Arbeit erleichtern, wenn sie nicht mehr die Pässe der Fahrgäste zusätzlich zum Ticket kontrollieren müssten, sagte Schweitzer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Darum fordere ich auch ein einheitliches Deutschlandticket. Wir haben ganz viele Deutschlandtickets, die unterschiedlich aussehen, und ganz oft müssen die Zugbegleiter dann nach dem Personalausweis oder dem Reisepass fragen“, so Schweitzer. Die Umsetzung „kostet nicht viel Geld, das können wir ganz schnell machen“.

Auch mehr Personalpräsenz durch Doppelbesetzungen von Zügen und die Einführung von Bodycams seien dringend notwendig, aber es brauche noch mehr Vorschläge. Es sei sehr wichtig, jetzt schnell zu handeln. „Deshalb habe ich angeboten, dass wir schon am 5. März auf der Ministerpräsidentenkonferenz – die ich ja leite – dieses Thema Zugsicherheit auch auf die Tagesordnung zu setzen. Das wird auch sicherlich die Debatte noch mal weiter nach vorne bringen.“ 

Die SPD hat in einem Impulspapier die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren gefordert. Die Partei schlägt vor, eine Altersverifikation mit Hilfe der App „EUDI-Wallet“ verpflichtend zu machen.

Kern des Vorschlags ist eine nach drei Altersgruppen abgestufte Regelung: Für unter 14-Jährige solle fortan ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen bestehen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, „den Zugang technisch wirksam zu unterbinden“. Verstöße durch die Plattformen müssten für diese schnelle und spürbare Konsequenzen haben.

Für unter 16-Jährige solle hingegen eine verpflichtende „Jugendversion der Plattformen“ gelten. Diese dürfe keine suchtverstärkenden Funktionen enthalten wie etwa Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder Anreizsysteme, die intensive oder dauerhafte Nutzung belohnen. Zudem müsse eine Jugendversion ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und dürfe Inhalte auch nicht mehr personalisiert ausspielen.

Jugendliche unter 16 sollen künftig ausschließlich über die „EUDI-Wallet“-App ihrer Erziehungsberechtigten Zugang zu Instagram und Co. haben. Bei der App (EU Digital Identity Wallet) handelt es sich um eine Art digitales Portemonnaie, in dem beispielsweise Personalausweis und Führerschein der Erziehungsberechtigten gespeichert sind.

Für alle Bürger ab 16 Jahren – also auch für Erwachsene – sollen künftig auf den digitalen Plattformen zudem algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Wollen Nutzer Inhalte durch Algorithmen vorgeschlagen bekommen, müssten sie sich also bewusst und aktiv dafür entscheiden. Auch diese Altersgruppe müsste sich dem Vorschlag entsprechend künftig vor der Nutzung mit „EUDI-Wallet“ verifizieren. Über die Altersbegrenzungen hinaus versteht die SPD ihren Vorschlag als eine größer angelegte „Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip“. Nutzer Sozialer Medien sollten künftig wieder selbst entscheiden können, was sie sehen wollen und was nicht.

Auch aus der CDU kamen zuletzt befürwortende Stimmen, was eine strengere Regulierung von Sozialen Medien betrifft. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte erklärt, ein Verbot bis zu einem bestimmten Alter könne sie sich persönlich vorstellen. Die CDU will auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende über das Thema diskutieren.

Gleich mehrere Länder wie Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Spanien wollen dem Vorbild Australiens folgen, das vor zwei Monaten als erstes Land der Welt ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Die Kinder dürfen dort keine eigenen Social-Media-Accounts mehr haben.

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Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Gespräche mit Frankreich über eine stärkere europäische atomare Abschreckung im Rahmen der Nato verteidigt. „Wir haben vor ein paar Wochen gesagt, wenn Frankreich uns Gespräche anbietet, dann sollten wir unter Freunden diese Gespräche auch führen“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. „Was das Ergebnis ist, das werden wir dann sehen.“

Der SPD-Vorsitzende betonte allerdings auch, dass Deutschland am System der nuklearen Abschreckung der Nato festhalte und keine eigenen Atomwaffen anschaffen werde. „Deutschland ist in einem internationalen Regelwerk mit dem Nichtverbreitungsvertrag. Das gilt für uns und da wird auch nicht dran gerüttelt“, sagte er. Der sogenannte Atomwaffensperrvertrag von 1970 sieht vor, dass nur die offiziellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China Atomwaffen besitzen dürfen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Europäern bereits im Jahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Kanzlerin Angela (CDU) Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten das skeptisch gesehen. Merz geht nun auf das Angebot ein. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, dass er vertrauliche Gespräche mit Macron darüber führe. 

Die SPD wird von dem neuen Vorschlag von Carsten Linnemann nicht begeistert sein. Der CDU-Generalsekretär spricht sich in der Bild am Sonntag für Entlastungen bei der Einkommensteuer aus. Von seinem Vorschlag würden allerdings besonders höhere Einkommen profitieren. „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68 000 Euro Jahresbrutto greift“, sagte Linnemann, „sondern erst bei 80 000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung.“ Es müsse bei der Einkommensteuer geliefert werden. Seine Partei müsse ⁠mit der SPD über ein Reformpaket reden, forderte er kurz vor dem CDU-Parteitag, der am Freitag in Stuttgart beginnt.
 
Eine Umsetzung peilt Linnemann demnach für die Mitte der Legislaturperiode an. „Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.“ Auf die Finanzierung angesprochen antwortete er, natürlich müsse Geld dafür da sein. Es sei die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann, dass bereits eine Stabilisierung ein Erfolg wäre. „Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig.“ Perspektivisch müsste man „wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu“. SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa zufolge eine klare Absage.

Die Kritik an geplanten finanziellen Einschnitten bei Integrationskursen lässt nicht nach. Am Samstag wandten sich der Deutsche Städtetag und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), in Zeitungsinterviews gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wir können nicht auf der einen Seite mehr Integration fordern von den Menschen und verlangen, dass sie schnellstmöglich arbeiten – und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeiten dazu verwehren, Deutsch zu lernen", sagte Pawlik der Frankfurter Rundschau. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschränkt auf Anweisung des Bundesinnenministeriums den Zugang zu Integrationskursen auf Personen, die einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland und damit einen rechtlichen Anspruch auf den Kurs haben. Betroffen sind Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Begründet wird die Beschränkung mit den Kosten für die Kurse. Dobrindts Parteifreund Stephan Mayer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verteidigte die Kürzungen im Deutschlandfunk.

Lesen Sie hier, warum SZ-Redakteurin Meredith Haaf die Entscheidung des Innenministeriums für falsch hält:

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich gegen eine frühere Strafmündigkeit aus. Sie sei „klar dagegen“, die Strafmündigkeit unter 14 Jahre zu senken sagte Hubig der Rheinischen Post. „Kinder gehören nicht ins Gefängnis und nicht vors Strafgericht.“ Der gewaltsame Tod eines 14-Jährigen in Dormagen, bei dem der Tatverdächtige zwölf Jahre alt ist, hatte eine Diskussion um das Jugendstrafrecht ausgelöst.

Hubig sagte, natürlich müsse die Rechtsordnung reagieren, wenn ein Kind eine schwere Straftat begehe. „Aber dann sind in erster Linie Jugendhilfe und Familiengerichte gefragt“, sagte die SPD-Politikerin. „Es muss darum gehen, das Kind zu unterstützen und zu erziehen, um es auf die richtige Bahn zu lenken. Im Gefängnis ist es fehl am Platz.“

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) stellt seine Arbeit in Russland ein. Das russische Justizministerium hatte den DAAD am Dienstag zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert das faktische Verbot mit scharfen Worten: „Wir verurteilen diese Maßnahme auf das Schärfste. Sie ist völlig unbegründet“, sagte der CDU-Politiker am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er ergänzte: „Wir fordern Russland auf, diese Maßnahme umgehend zurückzunehmen.“ Der Außenminister beobachte mit Sorge, dass die Wissenschaftsfreiheit in Russland immer stärker eingeschränkt werde. „Russland schafft so bewusst eine Atmosphäre der Angst und der Isolation. Kontakte mit dem Ausland werden zunehmend kriminalisiert“, fügt Wadephul hinzu. „Das ist kein wirklicher Friedenswillen, das ist kein Wille der Verständigung, den wir in Russland hier sehen.“  

Das DAAD-Büro in Moskau sowie das vom DAAD verantwortete „Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus“ Moskau werde nun schließen, kündigte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee an. Für russische Staatsbürger bedeutet die Einstufung, dass sie bei Kontakt mit der deutschen Organisation Gefahr laufen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Beendigung der DAAD-Stipendien für russische Studierende, Promovierende und Wissenschaftler in Deutschland solle nicht für diejenigen gelten, die bereits in Deutschland sind, so der Dienst. 

Der Deutsche Akademische Austauschdienst ist nach eigenen Angaben die weltweit größte Förderorganisation für den internationalen Austausch von Studierenden, Forschenden und Hochschulpersonal. Aktuell sind den Angaben zufolge rund 200 russische Staatsbürger mit einem DAAD-Stipendium für ein Studium oder einen Forschungsaufenthalt in Deutschland.