Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
SPD-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten
Bundesregierung einigt sich auf Haushaltsentwurf für 2026
Söder droht mit Ausstieg Bayerns aus Länderfinanzausgleich
Uni sieht Anfangsverdacht bei Saskia Ludwigs Doktorarbeit
Chefin der Grünen Jugend hört auf
Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besteht auf einer erneuten Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. „Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen. „Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch." Vielleicht gebe es ja jetzt auch Erkenntnisgewinne und eine Bereitschaft, sich auf ein Modell zu einigen, das zuvor abgelehnt worden sei.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte mit einer Änderung des Bundestagswahlrechts eine Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang durch das Streichen von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Eine Folge war aber, dass nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht erhielten, weil ihrer Partei die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. Drei Wahlkreise in Baden-Württemberg und einer in Hessen sind sogar überhaupt nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten.
Auf diese Weise werde die Erststimme entwertet, kritisierte die Bundestagspräsidentin. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen."
SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf – Kein Austausch geplant
Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich anzunehmen. „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin“, sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der Süddeutschen Zeitung. Dazu sei alles gesagt und es gebe – auch mit Stimmen der Union eine klare Empfehlung des Richterwahlausschusses.
„Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und der Bundeskanzler Frau Brosius-Gersdorf die Möglichkeit des Gesprächs geben, um jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung herbeizuführen“, betonte Miersch und ergänzte: „So wie es etwa auch Vertreter der katholischen Kirche gemacht haben.”
Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seiner SPD geraten, mit der Union ein komplett neues Vorschlagstableau zu erarbeiten und drei neue Personen für die offenen Stellen am Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD Katrin Kaufhold und die Union Günter Spinner nominiert.
Mehr dazu lesen Sie hier (SZ Plus):
Wirtschaftsministerin Reiche fordert Beseitigung teurer Handelshürden innerhalb der EU
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat laut einem Vorabbericht der Bild am Sonntag die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt gefordert. Es gehe um eine Gesamtbelastung durch solche Barrieren von 44 Prozent, also fast das Dreifache der drohenden Trump-Zölle, sagte Reiche. „Das sind über das Jahr genommen Milliarden Verluste, die den Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern verloren gehen“, erklärte sie dem Blatt. Die EU müsse demnach endlich ihren Binnenmarkt vollenden, forderte die Ministerin. Zuletzt habe es „kleine Fortschritte“ auf diesem Weg gegeben. Aber: „Wir sind noch längst nicht am Ende“, sagte sie der Zeitung.
Der Schaden sei immens, erklärte auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der Bild am Sonntag: „Diese vielen unterschiedlichen Regeln schrecken Unternehmen und vor allem Investoren ab. Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch aus Staaten, die in die EU exportieren wollen. Unternehmen investieren nicht, wenn sie die Regelungen gar nicht mehr durchschauen. Auf EU-Ebene, in den Mitgliedsstaaten, in den Bundesländern und in den Kommunen – überall gibt es unterschiedliche oder zusätzliche Regeln.“
Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software
Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grundsätzlich offen für den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wildberger wies darauf hin, dass Deutschland sich schützen müsse: „Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie. Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen“, so der Minister. „Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren.“
Er reagierte damit auf die Frage, ob es eine gute Idee sei, dass mehrere Bundesländer die Software von Palantir für ihre Polizei nutzen wollen.
Mit der Software sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird sie schon genutzt, nun soll auch die Polizei in Baden-Württemberg darauf zurückgreifen können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll.
Bundesjustizministerin Hubig kritisiert Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie sie von manchen angegriffen worden ist, war ein unglaublicher Vorgang“, sagte Hubig. Brosius-Gersdorf sei extremen persönlichen Anfeindungen ausgesetzt gewesen. „Durch solche Kampagnen vergraulen wir gute Bewerberinnen und Bewerber, das können und dürfen wir uns nicht leisten.“
Das Verhalten der Union in dem Fall nannte Hubig „mehr als ärgerlich“. Hubig zufolge sei es mit Blick auf die große Koalition wichtig, zügig Entscheidungen zu treffen. Das Amt eines Richters und einer Richterin am Bundesverfassungsgericht sei eines der wichtigsten Ämter in unserem Staat. „Mir ist wichtig, dass die Kandidatinnen und Kandidaten – es geht insgesamt ja um drei – keinen weiteren unverschuldeten Schaden nehmen.“ Wegen des Streits um Frauke Brosius-Gersdorf war auch die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden.
Lesen Sie das komplette Interview mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hier (SZ Plus):
Dröge macht Merz für Zoll-Deal verantwortlich
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das aus ihrer Sicht schwache Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA verantwortlich. "Merz verantwortet das schwache Verhandlungsergebnis der EU, weil er den Turbo-Deal wollte. Und damit die Verhandlungslinie der EU geschwächt hat", sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur. "Er hat der deutschen Industrie damit einen Bärendienst erwiesen."
Dröge warnte: "Wenn Merz jetzt nicht umdenkt und endlich europäisch handelt, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und Investitionen in Zukunftstechnologien geraten in Gefahr." Es brauche eine Handelspolitik, die eine Allianz all jener Staaten schaffe, die "gute Regeln, fairen Handel und Klimaschutz" wollten. Die deutsche Politik müsse sich zur Stärkung des Binnenmarkts bekennen, „statt auf nationale Alleingänge und Abschottung zu setzen“.
SPD-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der bisherigen Kandidaten vor. "Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird."
Damit nimmt Woidke eine andere Position ein als die SPD im Bund, die weiter hinter ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Berliner Koalition auf der Bundesebene, sagte Woidke. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU diskreditiert worden ist. Hier ist es leider mit der CDU/CSU aufgrund mangelnder Führungsstärke nicht möglich gewesen, den gemeinsam vereinbarten Weg zu gehen."
Klöckner: Wahl der Verfassungsrichter in der ersten Sitzungswoche nach Sommerpause möglich
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bekräftigt, dass die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht in der ersten Sitzungswoche im September stattfinden könnte. Es sei nun Aufgabe der Fraktionen, sich zu einigen, sagte Klöckner der Wochenzeitung Die Tagespost. Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause beginnt am 8. September. Die Wahl dreier Bundesverfassungsrichter war am 11. Juli gescheitert, weil die CDU die von SPD vorgeschlagene Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählen wollte. Die SPD-Führung hält aber weiter an der Juristin fest, die CSU-Spitze plädiert dagegen für ihren Rückzug.
Bundesregierung einigt sich auf Haushaltsentwurf für 2026
Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt für 2026 auf den Weg gebracht, der zu einem beträchtlichen Teil durch neue Schulden finanziert wird. Das Kabinett beschloss den Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und den Finanzplan bis 2029. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug.
Bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sind für das kommende Jahr neue Schulden von 174,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das wären rund 31 Milliarden Euro mehr, als 2025 geplant sind. Als Gründe für die hohe Verschuldung werden höhere Investitionen und steigende Verteidigungsausgaben genannt.
Angesichts einer dreistelligen Milliardenlücke im Finanzplan ab dem Jahr 2027 rief Klingbeil in der Kabinettsvorlage alle Ministerien zu strikter Ausgabendisziplin und einer grundlegenden Überprüfung ihrer Aufgaben auf. "Das bedeutet nicht nur, auf Ausgabenwünsche verzichten zu müssen, sondern auch, Bestehendes zu hinterfragen", heißt es in der Vorlage.
SZ-Hauptstadtkorrespondent Bastian Brinkmann erklärt, warum trotz der neuen Schuldenregelung große Lücken im Haushalt klaffen (mit SZ Plus):
Universitäts-Präsident stellt sich vor SPD-Richterkandidatin
Der Potsdamer Universitäts-Präsident Oliver Günther hält den Umgang mit der Jura-Professorin und SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für bedenklich. "Mein Fazit ist, dass man über die Schriften und Entscheidungen einer Kandidatin oder eines Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht diskutieren muss, dass aber in diesem Fall die Qualifikation für das Amt völlig außer Frage steht", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Ich fände es bedenklich für Deutschland, wenn solche Persönlichkeiten wie Frau Professorin Brosius-Gersdorf auf diese Art und Weise beschädigt und letztlich womöglich aus dem Rennen genommen werden."
Der Uni-Präsident, der auch SPD-Mitglied ist, stellte sich vor die Potsdamer Juristin. "Sie ist eine herausragende Kollegin und wir sind stolz darauf, sie in unseren Reihen zu wissen", sagte Günther. "Das war schon vorher so und das ist jetzt immer noch so. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn sie doch noch zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt würde."
Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des Magazins Stern, dass dies "Gegenstand der noch andauernden Prüfung" sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.
Kritik daran kommt von SPD und Grünen. "Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Magazin. Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass sei auf die US-Regierung, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.
Söder droht mit Ausstieg Bayerns aus Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, hat den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht. "Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. "Und wenn es keine Einigung mit Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich - leider erst zum Ende des Jahrzehnts - aber wird der definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit". Bayern hatte 2023 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.
Nach offiziellen Zahlen hat Bayern in den ersten sechs Monaten bereits 6,672 Milliarden Euro überwiesen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf. Bayern liegt nach Regierungsangaben um zwei Milliarden Euro über dem Vorjahreswert zum vergleichbaren Zeitpunkt.
Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit 2,028 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Der Finanzausgleich hat insgesamt ein Volumen von mehr als elf Milliarden Euro. Vier Geberländern stehen derzeit zwölf Nehmerländer gegenüber.
Uni sieht Anfangsverdacht bei Saskia Ludwigs Doktorarbeit
Die Universität Potsdam sieht nach Plagiatsvorwürfen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig einen Anfangsverdacht bei ihrer Doktorarbeit. Die zuständigen Gremien würden nun an die Arbeit gehen, Ludwig werde die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Uni-Präsidenten Oliver Günther.
Die Universität hatte nach eigenen Angaben eine Verdachtsanzeige wegen Ludwigs Doktorarbeit erhalten. Die Arbeit von 2007 trägt den Titel "Die Aufgabenauslagerung in Landesbetriebe im Bundesland Brandenburg und anderen ausgewählten Bundesländern".
Die Potsdamer CDU-Politikerin gilt als eine der größten Kritikerinnen der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Ludwig hatte gefordert, solange Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin nicht restlos ausgeräumt seien, müsse sie ihr Amt am Lehrstuhl ruhen lassen. Sie hält Brosius-Gersdorf nicht für wählbar.
Lesen Sie hier ein Porträt der CDU-Politikerin Saskia Ludwig:
Grüne-Jugend-Chef Blasel erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Partei
Jakob Blasel äußert nach dem angekündigten Rückzug seiner Co-Chefin Jette Nietzard harte Worte gegen die Grünen. In der Ampel-Koalition mit SPD und FDP hätten sich die Partei "bis zur Unkenntlichkeit" zerrieben und sich vom Rechtsruck mitreißen lassen, schreibt der Chef der Grünen Jugend auf Instagram. Heute sei man "in einem Zustand der Orientierungslosigkeit". Zwar gehöre Kritik zur Auseinandersetzung, man dürfe rechten Schmutzkampagnen aber kein Feuer geben.
Er beschuldigt Parteimitglieder, öffentlich auf eine Einzelperson eingedroschen zu haben. So wie in den vergangenen Monaten könne es nicht weitergehen, schrieb Blasel. Er habe großen Respekt vor Nietzards Schritt. "Die persönlichen Anfeindungen, die sie aus den eigenen Reihen erlebt hat, standen der politischen Auseinandersetzung im Weg. Dennoch bleibt Jette Teil unseres Verbandes und der Partei. Damit zeigt sie persönliche Größe." Blasel verlangte: "Unsouveräne Reaktionen und toxische Empörung der letzten Wochen müssen aufgearbeitet werden." Außerdem wolle die Jugendorganisation die Partei neu ausrichten und sie aus der "diskursiven" Bedeutungslosigkeit herausführen.
Finanzminister: Alle Ministerien müssen für 2027 Einsparungen vorschlagen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schwört die Koalition auf größere absehbare Sparzwänge ein. "Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung", sagte der SPD-Chef am Rande eines Besuchs in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er werde jeder Ministerin und jedem Minister etwas abverlangen und nur funktionieren, wenn alle bereit seien, sich zu bewegen. Man könne damit auch nicht lange warten. Es gehe jetzt los, dass alle Ressorts gucken müssten, wo eingespart werden könne.
Klingbeil bringt an diesem Mittwoch seinen Entwurf für den Haushalt 2026 ins Kabinett. In der Finanzplanung, die Teil davon ist, gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es vorab aus Regierungskreisen hieß.
SZ-Korrespondent Bastian Brinkmann über die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr (SZ Plus):