Bundespolitik: Fahimi attackiert Warkens Sparpaket

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi attackiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten“, sagt Fahimi der Süddeutschen Zeitung. Den gesetzlich Versicherten drohten durch das Gesetz sowohl massive Leistungskürzungen als auch höhere Privatzuzahlungen, so Fahimi. „Solche ungerechten Einschnitte werden unsere Leute nicht schweigend akzeptieren.“ Die Bundesregierung dürfe nicht bei denen kürzen, die ohnehin schon schwer belastet seien.

Gesundheitsministerin Warken hatte vor wenigen Tagen einen Plan präsentiert, wie sie rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen will, damit die Kassenbeiträge nicht noch weiter steigen. Ihr Gesetzentwurf sieht auch Belastungen für alle im Gesundheitssystem vor. Er soll kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Derzeit laufen noch Verhandlungen in der Bundesregierung, ob Punkte im Gesetz geändert werden sollten. 

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen wegen eines Phishingangriffs gegen Nutzer der Chat-App Signal aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. Dies sei allerdings nicht erst jetzt erfolgt, weil bekannt wurde, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) von dem Angriff betroffen sei, sondern schon Mitte Februar. Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits öffentlich vor der Gefahr auf Signal gewarnt. Die Ermittlungen des höchsten Strafverfolgers des Bundes werden wegen des Verdachts der „geheimdienstlichen Agententätigkeit“ geführt. Der Spiegel hatte zuvor berichtet, Klöckners Signal-Konto sei kompromittiert.

Nach SZ-Information sind die Folgen der Attacke weitreichend. Auch Ex-BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven und mehrere Journalisten sind von der Attacke betroffen. Es gehe um eine zwei- bis dreistellige Zahl von Phishing-Versuchen, heißt es in Sicherheitskreisen. Auch das Handy von Kanzler Friedrich Merz soll geprüft worden sein, aber keine Auffälligkeiten gezeigt haben. Der Fall und die Betroffenheit von Spitzenpolitikern hat auch eine Debatte darüber entfacht, wie sicher die Kommunikation politischer Entscheider in Deutschland ist und wie ernst die Warnungen von Sicherheitsdiensten vor solchen Attacken genommen werden.

Der Phishingangriff dauert offenbar schon seit Monaten an und richtet sich vor allem gegen hochrangige Politiker, Nato-Militärs und Verwaltungsbeamte. Niederländische Geheimdienste machen russische Stellen für die Kampagne verantwortlich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichte einen Leitfaden für mögliche Betroffene. 

Nach dem ​Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag einem befristeten Tankrabatt von etwa 17 Cent pro Liter zugestimmt. Damit wird die ​Energiesteuer ab dem 1. Mai für zwei Monate gesenkt. In der Länderkammer ⁠wurde die Maßnahme begrüßt, zugleich aber als nicht ausreichend kritisiert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die hohen Spritpreise ​als Folge ​des Iran-Krieges als Bedrohung für Wirtschaft ‌sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt und forderte zusätzlich ‌eine Abschöpfung sogenannter Übergewinne von Mineralölkonzernen. Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), verteidigte die Maßnahme als „genau den ​richtigen Weg“ gegen ​eine „Arroganz“ gegenüber Pendlern im ländlichen ​Raum und verlangte ein scharfes Vorgehen des Kartellamts gegen Mitnahmeeffekte.

Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) würdigte die schnelle Reaktion der Bundesregierung als wichtiges ‌Zeichen der Handlungsfähigkeit, mahnte aber eine verlässliche Perspektive über die zwei Monate hinaus ‌an. Kritischer äußerte ‌sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie nannte ​die Entlastung „längst überfällig“, warf der Bundesregierung Zögern vor und forderte gezielte ​Hilfen etwa für Speditionen. 

Der Bundestag und der Bundesrat haben einen Tankrabatt für Mai und Juni beschlossen. Damit reagiert die schwarz-rote Koalition auf die seit Ende Februar sprunghaft gestiegenen Spritpreise, eine Folge des Iran-Krieges. Ökonomen hatten sich deutlich gegen die Maßnahme ausgesprochen, weil sie nicht gezielt ärmere ​Bevölkerungsschichten entlastet. Ob die Preise für Benzin und Diesel tatsächlich wie geplant um bis zu 17 Cent pro Liter sinken, hängt nun an den Mineralölfirmen. Der Bundesrat stimmte dem Energiesteuersenkungsgesetz anschließend ⁠ebenfalls in einer Sondersitzung zu. Der Bundestag gab auch grünes Licht für die geplante Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro – Unternehmen sollen diese bis zum 30. Juni 2027 ihren Beschäftigten auszahlen können.

Für den Tankrabatt stimmten ​453 Abgeordnete, ​134 votierten dagegen bei einer Enthaltung. In der Debatte hatte neben den regierungstragenden Fraktionen von Union ‌und SPD auch die AfD als größte Oppositionspartei Zustimmung signalisiert. Grüne und Linke ‌lehnten das Vorhaben ab. Die Grünen kritisierten, dass im Gesetzentwurf selbst die Erwartung stehe, dass die Maßnahmen zu einem höheren Verbrauch fossiler Energien führen dürften. Das verstärke die Abhängigkeit in diesem Bereich noch. Die Linken forderten ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und eine Krisenprämie an alle Bürger in Höhe von jeweils ‌150 Euro. Die AfD kritisierte, dass der Tankrabatt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sei. 

Der Tankrabatt führt voraussichtlich zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Die Regierung will für eine schnelle Entlastung sorgen und auch kleineren Betrieben – etwa Handwerkern – helfen. Eine ebenfalls diskutierte Entlastung über eine höhere Pendlerpauschale hätte erst mit Zeitverzug gegriffen. Kanzler ​Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem ​Koalitionsausschuss Mitte April die Erwartung geäußert, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt ​an Verbraucher weitergeben.

Für die Entlastungsprämie stimmten die ‌Fraktionen von Union und SPD. Dagegen votierten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich. Für die Firmen wäre die Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig, für die Arbeitnehmer steuerfrei. Die Entlastungsprämie ist allerdings keine Pflicht. Deswegen ist auch noch unklar, wie viele Unternehmen sich angesichts der angespannten Wirtschaftslage beteiligen werden.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als „vollkommen planlos“ kritisiert. „Auf der einen Seite sagt sie, dass die Hausärztinnen und Hausärzte in Zukunft noch mehr Aufgaben übernehmen sollen, auf der anderen Seite wird genau an dieser Stelle massiv der Rotstift angesetzt“, sagte der Verbandsvorsitzende Markus Blumenthal-Beier der Rheinischen Post. Das Spargesetz sei „ein Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen“.

Blumenthal-Beier warnte: Wenn die CDU-Ministerin ihr Spargesetz in dieser Form durchboxe und bei den Hausarztpraxen massiv spare, dann werde das sogenannte Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein. Damit ist ein Reformprojekt gemeint, wonach der Hausarzt künftig in der Regel die erste Anlaufstelle für Patienten sein soll. Ziel ist eine bessere Patientensteuerung und ein effizienterer Einsatz von Kapazitäten. „Die Ministerin torpediert ihre eigene Reformagenda. Das ist absolut fahrlässig“, sagte Blumenthal-Beier.

Das Bundeskabinett soll am 29. April Warkens Sparpaket beschließen, das die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um knapp 20 Milliarden Euro entlasten soll. Ziel ist es, weiter steigende Kassenbeiträge zu vermeiden. Vorgesehen sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Patientinnen und Patienten, aber auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei Versorgungsanbietern von den Praxen und Kliniken bis zu Arzneiherstellern. Über wichtige Punkte wird in der Koalition allerdings noch gerungen.

Bei den Ärztinnen und Ärzten in den Praxen soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen werden – etwa für offene Sprechstunden oder das erstmalige Laden von Behandlungsdaten in die neuen elektronischen Patientenakten. 

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck und der Linke-Politikerin Gökay Akbulut aufgehoben. Das Parlament stimmte am Abend einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses.

Beim Brandenburger AfD-Politiker Gnauck genehmigte der Bundestag die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Es geht um ein Verfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit, wie Gnauck auf dem Portal X bekannt gab. Im Fall der baden-württembergischen Abgeordneten Akbulut genehmigte der Bundestag ein Strafverfahren gegen die Abgeordnete. Worum es dabei geht, blieb zunächst unklar.

Gnauck war von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit. Laut einem von dem Abgeordneten auf X verbreiteten Dokument wird ihm vorgeworfen, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Unter anderem, weil er für die damalige AfD-Jugendorganisation Junge Alternative aktiv war, nachdem diese vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden war. Demnach werden ihm auch Sympathiebekundungen auf Facebook für die AfD Brandenburg und den später aufgelösten „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke vorgehalten, die damals ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft wurden.

Gnauck zeigte sich in einem auf X verbreiteten Video überzeugt, dass das Verfahren am Ende eingestellt werden wird. „Denn ich bin der festen Überzeugung, dass man keine disziplinarrechtliche Würdigung erfahren sollte, nur weil man die demokratische, größte Opposition im Deutschen Bundestag liked bei Facebook oder die dazugehörige Jugendorganisation.“ Vor zwei Jahren war Gnauck im Kontext der Vorwürfe schon einmal die Immunität entzogen worden. 

Der iranische Oppositionspolitiker und letzte noch lebende Schah-Sohn, Reza Pahlavi, hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie nicht mit ihm sprechen möchte. Auf der Bundespressekonferenz in Berlin sagte der 65-Jährige: Es sei bedauerlich, dass Regierungsbehörden, die unter Druck stünden, weil sie die Erpressungsversuche der Regimekräfte – etwa durch Geiselnahmen oder andere Bedenken – berücksichtigen müssten, nicht offen seien für einen Dialog mit den Menschen, die die Stimmen des Volkes repräsentierten. „Ich bin nicht hier, um für mich selbst zu werben“, so Pahlavi.

Die europäischen Regierungen sollten nach den Worten Pahlavis aufhören, die Führung in Teheran zu beschwichtigen oder mit ihr zu verhandeln. Es dürfe nichts legitimiert werden, das den Staatsapparat an der Macht halte. Pahlavi rief in der Pressekonferenz mehrfach dazu auf, das klerikale System der Islamischen Republik zu stürzen. „Das Regime ​war nie ​so brüchig wie jetzt“, sagte er. Die Menschen wollten, dass „die Monster“, die Blut an den Händen haben, nicht länger an der Macht blieben. Es gebe in dem „Regime“ keine Pragmatiker oder Reformer, sie seien nur „unterschiedliche Gesichter eines Regimes“.

Nach der Pressekonferenz kam es im Freien zu einem Zwischenfall: Pahlavi wurde mit einer roten Flüssigkeit bespritzt. Der Täter wurde zu Boden gebracht und von der Polizei festgenommen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete. Ein Polizeisprecher sagte, dass der Mann zu seiner Identität und seinem Motiv befragt werde. Aus Pahlavis Team hieß es, es sei Tomatensoße gespritzt worden. Pahlavi wurde an Hals und Schulter beschmiert. Er reagierte gelassen auf den Vorfall und winkte anschließend seinen Unterstützern vor dem Gebäude zu.

Pahlavi ist als Privatperson nach Berlin gekommen, wo er politische Gespräche führt. Er wird keine Regierungsmitglieder treffen. Der im US-Exil lebende Schah-Sohn hat sich als Übergangsführer ins Spiel gebracht. Innerhalb der iranischen Opposition bleibt seine Personalie jedoch hochumstritten. Monarchistische Gruppen befürworten Pahlavi als politischen Anführer der Opposition. Andere Oppositionsflügel lehnen eine Rückkehr zur Monarchie oder eine Führungsfigur aus der ehemaligen Herrscherfamilie strikt ab. Kritiker werfen ihm mangelnde demokratische Legitimation vor.

Wie viel Rückhalt Pahlavi im Land tatsächlich hat, ist unklar. Ein Grund dafür ist, dass die iranischen Behörden seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung mit Israel und den USA am 28. Februar eine Internetsperre verhängt haben.

Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, würde eigene Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte. Das machte Kubicki im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe deutlich. „Würde ich das tun – wie dumm ist das denn – würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben“, argumentierte der FDP-Politiker. Zugleich betonte Kubicki, er würde keinem AfD-Antrag zustimmen, mit ihr auch nicht koalieren oder sich von der AfD dulden lassen.

Auf die Frage, ob die Brandmauer zur AfD stehe, sollte er die FDP führen, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer. Ich werde keine Veranstaltung deshalb nicht besuchen, weil da ein AfD-Vertreter auftritt.“

Kubicki tritt auf dem FDP-Parteitag Ende Mai für den Vorsitz der Liberalen an, Gegenkandidat ist der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne. Der jetzige Parteichef Christian Dürr hat seinen Verzicht erklärt. 

Sozialministerin Bärbel Bas übt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“. „Ich habe die Formulierung nicht verstanden“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Aussage des Kanzlers habe den Eindruck erweckt, als ginge die gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung, sagte Bas. Doch zahlten die Menschen in das System ein. „Es sind ja keine Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus.“

CDU-Chef Merz hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Bas sagte, sie habe inzwischen kurz mit Merz über dessen Äußerung gesprochen. Ihr Schluss: „Er hat es so nicht sagen wollen.“ Sie fügte hinzu: „Wir haben ja das gleiche Ziel.“ Das Rentensystem ruhe auf drei Säulen – neben der gesetzlichen Rente auch die private und die betriebliche Vorsorge. Sie habe gemeinsam mit Merz die Rentenkommission der Regierung damit beauftragt, ein Modell für eine „Lebensstandard sichernde Rente“ zu erarbeiten, bei der alle drei Säulen eine Rolle spielen, sagte Bas.

„Die Menschen müssen nach 45 Jahren oder 46 mindestens davon eben auch leben können“, sagte die Sozialministerin. Die junge Generation brauche eine Perspektive, fürs Alter sparen zu können. Die Betriebsrenten wolle man ausbauen.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Zusammenarbeit mit Indien in der Rüstungsindustrie ausbauen. Am Mittag unterzeichnete er im Berliner Bendlerblock zusammen mit der Delegation des indischen Verteidigungsministers einen 10-Punkte-Plan, der die Kooperation und Förderung der Branche vertiefen soll. Dies erklärte der SPD-Politiker bei seinem Besuch beim Kieler U-Boot-Bauer TKMS. Gemeinsam mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh besichtigte er dort ein U-Boot der Klasse 212A.

Indien plant, zusammen mit TKMS in Mumbai sechs U-Boote im Wert von acht Milliarden Euro zu bauen. Aktuell laufen die innerstaatlichen Abstimmungsprozesse, wie Pistorius sagte. „Ich bin sehr zuversichtlich, schon bald unterzeichnen zu können.“ Er rechne in den nächsten drei Monaten mit einem Ergebnis.

Indien gilt nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri als größter Rüstungsimporteur der Welt. Zwischen 2019 und 2023 bezog das Land aber immer noch 36 Prozent seiner Rüstungsgüter aus Russland – auch wenn die Tendenz rückläufig ist. Deutsche Rüstungsexporte nach Indien könnten also auch die Abhängigkeit von Russland verringern.

Die Bundesregierung halbiert wegen der Folgen des Iran-Kriegs ihre Konjunkturprognose. Erwartet wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent - im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet. „Die für dieses Jahr erwartete wirtschaftliche Erholung wird einmal mehr durch externe geopolitische Schocks ausgebremst“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Der Krieg in Iran treibt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft.“

Für 2027 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum um 0,9 Prozent. Allerdings hänge die weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich von den Entwicklungen des Konfliktes im Nahen Osten ab und sei mit „erheblichen Ungewissheiten“ verbunden.

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist es zu Preissprüngen bei Öl und Gas gekommen. Grund ist die faktische Blockade der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft. „Erneut droht die Weltwirtschaft aus der Bahn zu geraten“, hieß es in der vergangenen Woche vom IWF.

Anfang April hatten bereits führende Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognose nach unten geschraubt, auf ein Plus von nur noch 0,6 Prozent. Der „Energiepreisschock“ im Zuge des Iran-Kriegs treffe die Erholung der deutschen Wirtschaft hart, hieß es. Versorgungsengpässe bei Treibstoffen wie Kerosin sieht Reiche derzeit nicht. Sie kündigte aber für den Fall eines Mangels bereits Gegenmaßnahmen an.