Bundespolitik: Deutliche Kritik an Söders Vorstoß zu Ukrainern im Bürgergeld

Mit seinem Vorschlag, Geflüchteten aus der Ukraine künftig nicht mehr das Bürgergeld zu zahlen, sondern nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Diskussion in der Bundesregierung ausgelöst. Aus der CDU gibt es Unterstützung für den Vorschlag, aber auch heftige Kritik. Bei der SPD stößt er auf Ablehnung.

"Offenbar erhoffen sich einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt", sagte Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. Der Verwaltungsaufwand für die Kommunen, die mit einem solchen Schritt verbunden wäre, hebe Einsparungen "faktisch wieder auf". Stattdessen sollten sich Jobcenter darauf konzentrieren, Ukrainerinnen und Ukrainer schneller in Arbeit zu bringen.

Unterstützung für den Vorschlag erhält Söder teilweise von seiner Schwesterpartei CDU. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmte Söder zu, Kanzleramtsminister Thorsten Frei sagte RTL/ntv, das Bürgergeld habe dazu geführt, dass Geflüchtete schlechter in den Arbeitsmarkt integriert würden.

Kritik an dem Vorstoß kommt von Dennis Radtke, dem Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU. Radtke warf Söder im Focus vor, "einfach einen rauszuhauen". Das Denken in Überschriften habe "sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid", sagte er. Stattdessen solle die Union handwerklich saubere und staatstragende Politik machen.

Söders Vorschlag sieht vor, allen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD geht nicht ganz so weit: Darin ist nur vorgesehen, neu ankommenden Menschen aus der Ukraine das Bürgergeld zu verwehren.

Vertreter von Union und SPD fordern angesichts der gestiegenen Bürgergeld-Ausgaben mehr Härte gegen Betrüger und Arbeitsverweigerer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Reformen beim Bürgergeld seien richtig. "Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit - wie etwa im Ruhrgebiet - dürfen nicht toleriert werden."

Der Staat hat 2024 für Menschen im Bürgergeld rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt - rund vier Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Experten erklären den Anstieg der Gesamtsumme unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 als Inflationsausgleich. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte dem RND: "Die neue Grundsicherung kann es nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind - nicht für die, die nicht arbeiten wollen." Wiese betonte, die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger wolle aus der Arbeitslosigkeit herauskommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Ukrainer aus dem Bürgergeldbezug auszuschließen. Die AfD will sogar noch weitergehen:

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besteht auf einer erneuten Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. „Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen. „Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch." Vielleicht gebe es ja jetzt auch Erkenntnisgewinne und eine Bereitschaft, sich auf ein Modell zu einigen, das zuvor abgelehnt worden sei.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte mit einer Änderung des Bundestagswahlrechts eine Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang durch das Streichen von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Eine Folge war aber, dass nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht erhielten, weil ihrer Partei die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. Drei Wahlkreise in Baden-Württemberg und einer in Hessen sind sogar überhaupt nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Auf diese Weise werde die Erststimme entwertet, kritisierte die Bundestagspräsidentin. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat laut einem Vorabbericht der Bild am Sonntag die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt gefordert. Es gehe um eine Gesamtbelastung durch solche Barrieren von 44 Prozent, also fast das Dreifache der drohenden Trump-Zölle, sagte Reiche. „Das sind über das Jahr genommen Milliarden Verluste, die den Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern verloren gehen“, erklärte sie dem Blatt. Die EU müsse demnach endlich ihren Binnenmarkt vollenden, forderte die Ministerin. Zuletzt habe es „kleine Fortschritte“ auf diesem Weg gegeben. Aber: „Wir sind noch längst nicht am Ende“, sagte sie der Zeitung.

Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grundsätzlich offen für den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wildberger wies darauf hin, dass Deutschland sich schützen müsse: „Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie. Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen“, so der Minister. „Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren.“

Er reagierte damit auf die Frage, ob es eine gute Idee sei, dass mehrere Bundesländer die Software von Palantir für ihre Polizei nutzen wollen.

Mit der Software sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird sie schon genutzt, nun soll auch die Polizei in Baden-Württemberg darauf zurückgreifen können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll.

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich anzunehmen. „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin“, sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der Süddeutschen Zeitung. Dazu sei alles gesagt und es gebe – auch mit Stimmen der Union eine klare Empfehlung des Richterwahlausschusses.

„Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und der Bundeskanzler Frau Brosius-Gersdorf die Möglichkeit des Gesprächs geben, um jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung herbeizuführen“, betonte Miersch und ergänzte: „So wie es etwa auch Vertreter der katholischen Kirche gemacht haben.”

Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seiner SPD geraten, mit der Union ein komplett neues Vorschlagstableau zu erarbeiten und drei neue Personen für die offenen Stellen am Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD Katrin Kaufhold und die Union Günter Spinner nominiert.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie sie von manchen angegriffen worden ist, war ein unglaublicher Vorgang“, sagte Hubig. Brosius-Gersdorf sei extremen persönlichen Anfeindungen ausgesetzt gewesen. „Durch solche Kampagnen vergraulen wir gute Bewerberinnen und Bewerber, das können und dürfen wir uns nicht leisten.“

Das Verhalten der Union in dem Fall nannte Hubig „mehr als ärgerlich“. Hubig zufolge sei es mit Blick auf die große Koalition wichtig, zügig Entscheidungen zu treffen. Das Amt eines Richters und einer Richterin am Bundesverfassungsgericht sei eines der wichtigsten Ämter in unserem Staat. „Mir ist wichtig, dass die Kandidatinnen und Kandidaten – es geht insgesamt ja um drei – keinen weiteren unverschuldeten Schaden nehmen.“ Wegen des Streits um Frauke Brosius-Gersdorf war auch die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden.

Lesen Sie das komplette Interview mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hier (SZ Plus): 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das aus ihrer Sicht schwache Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA verantwortlich. "Merz verantwortet das schwache Verhandlungsergebnis der EU, weil er den Turbo-Deal wollte. Und damit die Verhandlungslinie der EU geschwächt hat", sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur. "Er hat der deutschen Industrie damit einen Bärendienst erwiesen."

Dröge warnte: "Wenn Merz jetzt nicht umdenkt und endlich europäisch handelt, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und Investitionen in Zukunftstechnologien geraten in Gefahr." Es brauche eine Handelspolitik, die eine Allianz all jener Staaten schaffe, die "gute Regeln, fairen Handel und Klimaschutz" wollten. Die deutsche Politik müsse sich zur Stärkung des Binnenmarkts bekennen, „statt auf nationale Alleingänge und Abschottung zu setzen“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der bisherigen Kandidaten vor. "Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird."

Damit nimmt Woidke eine andere Position ein als die SPD im Bund, die weiter hinter ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Berliner Koalition auf der Bundesebene, sagte Woidke. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU diskreditiert worden ist. Hier ist es leider mit der CDU/CSU aufgrund mangelnder Führungsstärke nicht möglich gewesen, den gemeinsam vereinbarten Weg zu gehen."

Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt für 2026 auf den Weg gebracht, der zu einem beträchtlichen Teil durch neue Schulden finanziert wird. Das Kabinett beschloss den Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und den Finanzplan bis 2029. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug. 

Bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sind für das kommende Jahr neue Schulden von 174,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das wären rund 31 Milliarden Euro mehr, als 2025 geplant sind. Als Gründe für die hohe Verschuldung werden höhere Investitionen und steigende Verteidigungsausgaben genannt.

Angesichts einer dreistelligen Milliardenlücke im Finanzplan ab dem Jahr 2027 rief Klingbeil in der Kabinettsvorlage alle Ministerien zu strikter Ausgabendisziplin und einer grundlegenden Überprüfung ihrer Aufgaben auf. "Das bedeutet nicht nur, auf Ausgabenwünsche verzichten zu müssen, sondern auch, Bestehendes zu hinterfragen", heißt es in der Vorlage.

SZ-Hauptstadtkorrespondent Bastian Brinkmann erklärt, warum trotz der neuen Schuldenregelung große Lücken im Haushalt klaffen (mit SZ Plus):

Der Potsdamer Universitäts-Präsident Oliver Günther hält den Umgang mit der Jura-Professorin und SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für bedenklich. "Mein Fazit ist, dass man über die Schriften und Entscheidungen einer Kandidatin oder eines Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht diskutieren muss, dass aber in diesem Fall die Qualifikation für das Amt völlig außer Frage steht", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Ich fände es bedenklich für Deutschland, wenn solche Persönlichkeiten wie Frau Professorin Brosius-Gersdorf auf diese Art und Weise beschädigt und letztlich womöglich aus dem Rennen genommen werden."

Der Uni-Präsident, der auch SPD-Mitglied ist, stellte sich vor die Potsdamer Juristin. "Sie ist eine herausragende Kollegin und wir sind stolz darauf, sie in unseren Reihen zu wissen", sagte Günther. "Das war schon vorher so und das ist jetzt immer noch so. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn sie doch noch zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt würde."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, hat den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht. "Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. "Und wenn es keine Einigung mit Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich - leider erst zum Ende des Jahrzehnts - aber wird der definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit". Bayern hatte 2023 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.

Nach offiziellen Zahlen hat Bayern in den ersten sechs Monaten bereits 6,672 Milliarden Euro überwiesen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf. Bayern liegt nach Regierungsangaben um zwei Milliarden Euro über dem Vorjahreswert zum vergleichbaren Zeitpunkt. 

Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit 2,028 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Der Finanzausgleich hat insgesamt ein Volumen von mehr als elf Milliarden Euro. Vier Geberländern stehen derzeit zwölf Nehmerländer gegenüber.

Die Universität Potsdam sieht nach Plagiatsvorwürfen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig einen Anfangsverdacht bei ihrer Doktorarbeit. Die zuständigen Gremien würden nun an die Arbeit gehen, Ludwig werde die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Uni-Präsidenten Oliver Günther.

Die Universität hatte nach eigenen Angaben eine Verdachtsanzeige wegen Ludwigs Doktorarbeit erhalten. Die Arbeit von 2007 trägt den Titel "Die Aufgabenauslagerung in Landesbetriebe im Bundesland Brandenburg und anderen ausgewählten Bundesländern".

Die Potsdamer CDU-Politikerin gilt als eine der größten Kritikerinnen der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Ludwig hatte gefordert, solange Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin nicht restlos ausgeräumt seien, müsse sie ihr Amt am Lehrstuhl ruhen lassen. Sie hält Brosius-Gersdorf nicht für wählbar.

Lesen Sie hier ein Porträt der CDU-Politikerin Saskia Ludwig: