Brief aus Istanbul: Wir haben keinen Frieden

Wer diese Zeilen liest, weiß, dass man bei Politikern meist vergeblich nach Verlässlichkeit sucht. Bis zu einem gewissen Grad lässt sich der Wandel von Meinungen und Haltungen je nach aktuellen Entwicklungen und kurzfristigen Interessen bei dieser Kaste auch mit ihrem Bestreben erklären, mit der Zeit zu gehen. In der jüngeren politischen Vergangenheit der Türkei hat niemand eine größere Kluft zwischen Versprechungen und politischem Handeln vorgeführt als Staatschef Erdoğan, der das Land seit über 23 Jahren regiert.

Aufgewachsen in der Ideologie der islamistischen Organisation Millî Görüş (Nationale Sicht), gehörte Erdoğan jahrelang zu den Verfechtern des Konzepts der „Gerechten Ordnung“. 2001 gab er mit Gründung seiner eigenen Partei die Lösung von dieser Linie bekannt. Die ersten zwei Buchstaben der AKP stehen für Gerechtigkeit und Aufschwung. Das von ihm persönlich verkündete Gründungsmanifest der Partei basierte auf Rechtsstaatlichkeit und der Garantie von Grundrechten und Freiheiten. Bedauerlicherweise wurde nichts davon umgesetzt. Es geht hier nicht um die erwähnten üblichen Abweichungen bei Politikern. Vielmehr handelte Erdoğan vollständig im Gegensatz zu seinen Ankündigungen und verwandelte die Türkei in ein Open-Air-Gefängnis.

Bülent MumayEmir Özmen

Obwohl er die Türkei seit den 2010er Jahren in Richtung Autokratie steuerte, scheute er sich nicht, seine „große Lüge“ zu wiederholen. So versprach er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung 2019 vollmundig: „Freiheit für alle, Frieden für alle, Wohlstand für alle, Gerechtigkeit für alle, eine sichere und friedliche Zukunft für alle“. Wie es tatsächlich weiterging, war für die Bürger hierzulande keine Überraschung. Um seine Macht zu verabsolutieren, setzte er anhand der von ihm politisierten Justiz und Polizei nicht bloß seine Kontrahenten fest, sondern quasi jeden Kritiker aus der Presse und der Zivilgesellschaft. Jedwede Kritik an ihm, seinen Parteigängern oder den seine Politik finanzierenden Unternehmern brachte er durch Kriminalisierung zum Schweigen.

Ein unliebsamer Hinweis

Je weiter es mit den Wählerstimmen für die AKP bergab geht, desto mehr verstärkt die Regierung die repressiven Maßnahmen. In den letzten Wochen hat das Palastregime noch eins draufgelegt. Die Limak Holding, der Erdoğan den Zuschlag für eine öffentliche Ausschreibung im Wert einiger Milliarden Euro zugeschanzt hat, rodet für ihre Tagebauprojekte große Olivenhaine. Eine junge Frau wurde nach Protesten gegen Limak verhaftet, sie hatte sich dem Kahlschlag in ihrem Dorf entgegengestellt. Als ein Gewerkschafter gegen ihre Verhaftung protestierte, wurde auch er verhaftet. Ebenso ein weiterer Gewerkschafter wegen einer Presseerklärung gegen die Verhaftung seines Kollegen. Das reichte den Architekten der Dystopie aber noch nicht. Wenige Tage später wurden 110 Bergleute einer anderen regierungsnahen Holding festgenommen. Warum? Weil sie einen Protestmarsch durchführten, nachdem sie seit fünf Monaten keinen Lohn erhalten hatten.

Pardon kennt das Palastregime auch nicht, wenn die Kritik von einem früher von ihm selbst eingesetzten Spitzenbeamten kommt. Ramazan Başak gehört zu den besten türkischen Spezialisten für Schwarzgeld und war etliche Jahre Direktor der dafür zuständigen staatlichen Finanzermittlungsstelle MASAK. Als er nun auf verdächtige Bewegungen auf den Finanzmärkten hinwies, stand die Polizei vor seiner Tür. Er wurde wegen Verbreitung von Desinformation festgenommen. Selbstverständlich kann es nichts mit der Festnahme zu tun haben, dass die Ehefrau des Justizministers im Rat für Kapitalmarktwesen SPK sitzt, der für die Kontrolle der Finanzbewegungen zuständig ist. Kommen Sie hier nicht gleich mit Kritik.

Ein untergrabenes Gründungsprinzip

Auch folgendes Geschehen empfehle ich, als Zufall zu verbuchen. Es konnte belegt werden, dass ein Richter, den Erdoğan in den Kassationshof hatte wählen lassen, von einem Mafiaboss eine Luxuslimousine als Geschenk annahm. Was geschah daraufhin? Nichts. Der Richter sorgt in seiner Position weiter für „Gerechtigkeit“. Lassen Sie mich erläutern, was daran „Zufall“ ist. Als Erdoğan 1999 für vier Monate hinter Gitter musste, war dieser Richter im Bezirk der entsprechenden Haftanstalt als Staatsanwalt tätig. Er feierte mit Erdoğan im Gefängnis damals eine Grillparty, und als er Jahre später befördert wurde, flog er im Anschluss an seine Trauung mit der Braut zum Palast, um Erdoğan die Hand zu küssen.

Bild: Emir Özmen, Bearbeitung F.A.Z.

Seit 2016 berichtet Bülent Mumay in seinem „Brief aus Istanbul“ über die politischen Entwicklungen in der Türkei und ihre Auswirkungen auf das Alltagsleben.

Eine Auswahl von Beiträgen unserer Kolumne ist bei Frankfurter Allgemeine Buch erschienen.

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Sein Versprechen von Gerechtigkeit und Freiheit hat Erdoğan beinahe vollständig ausgesetzt. Ein weiteres seiner Ziele schlug fehl, obwohl er tatsächlich einiges tat, um es zu erreichen. In seiner islamistischen Identität spricht Erdoğan seit Jahren davon, eine „fromme Generation“ heranzuziehen. Zu diesem Zweck wurde der Laizismus, eines der Gründungsprinzipien der türkischen Republik, untergraben und versucht, etliche Bereiche vom Bildungswesen bis hin zum sozialen Leben zu islamisieren. Jüngst ergab eine Studie der renommierten Koç-Universität allerdings, dass das Streben nach einer „frommen Generation“ den gegenteiligen Effekt erzielt.

Sicherheit und Frieden nur für einen

„Wie wirkt es sich auf das religiöse Leben aus, wenn jahrzehntelang eine Partei mit islamistischen Ansichten regiert?“ Auf diese Frage suchte Ali Çarkoğlu mit seiner Studie Antwort. Der Wochenzeitung „Oksijen“ gegenüber fasste er die Ergebnisse zusammen: „Die Teilnahme an kollektiven Praktiken der Religionsausübung wie dem Moscheebesuch hat abgenommen. Starre Zuschreibungen religiöser Identität verloren an Bedeutung. Wird Religion mit dem Staat gleichgesetzt, wird sie für einen Teil der Menschen zu etwas, zu dem man auf Distanz geht. Das Bestreben, die Religion zu stärken, hat die in der Öffentlichkeit sichtbare Frömmigkeit geschwächt. Wird Religion verstärkt mit der politischen Macht und bürokratischen Institutionen in Verbindung gebracht, nimmt offenbar ihr emotionales und gesellschaftliches Echo in der Bevölkerung ab.“

Jungen Leuten versprach die AKP statt einer besseren Zukunft im Diesseits das Paradies im Jenseits. Das führte allerdings dazu, dass sie sich nicht bloß von der Erdoğan-Regierung, sondern gleich vom System insgesamt abgewendet haben. Ein Drittel der jungen Leute geht weder einer Arbeit nach noch ist es in Ausbildung. Damit führt die Türkei die Statistik der OECD-Länder an. Ein Teil der aus dem System fallenden Jugendlichen ist auf der Suche nach einem Ausweg leider in die Kriminalität abgerutscht. Die Geburtenrate sinkt, aber die Rate kriminell gewordener Minderjähriger ist in den letzten fünf Jahren um 58 Prozent angestiegen.

Die bisher schlimmste Straftat Jugendlicher in der Türkei erlebten wir vorvergangene Woche. In einer Stadt im Süden verübte der Sohn eines hochgestellten Polizeibeamten ein Massaker an seiner Schule. Mit fünf der sieben Waffen, die sein Vater zu Hause hatte, erschoss er acht Mitschüler und einen Lehrer. Statt unverzüglich die Hintergründe dieser furchtbaren Tat aufzuklären, griff die Regierung einmal mehr zu ihren bekannten Methoden. Sie verhängte eine Nachrichtensperre, und die Polizei hinderte einige Tausend Lehrer mit brutalem Einsatz und Tränengas daran, vor dem Bildungsministerium gegen die Versäumnisse zu protestieren. Statt Verantwortung zu übernehmen und die Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Massaker untersuchen zu lassen, erhob Erdoğan Anschuldigungen gegen die sozialen Medien und kündigte an, VPN-Verbindungen zu verbieten, womit das ohnehin unter der Knute der Regierung stehende Internet noch weiter eingeschränkt wird. In einer Provinz fand ein Schulamt eine andere Lösung zur Prävention. Am Tag nach dem Massaker erging ein Rundschreiben an die Schulrektoren mit der Anweisung: „Beginnt den Unterricht mit gemeinsamem Gebet!“

Am Ende seiner Rede vor den Vereinten Nationen versprach Erdoğan eine sichere und friedliche Zukunft für alle. Sicherheit und Frieden gibt es heute allerdings nur für ihn selbst. Für den Schutz des Staatspräsidenten werden pro Tag umgerechnet 475.000 Euro aus dem Haushalt aufgewendet. Unsere Kinder aber können sie nicht einmal in den Schulen schützen, die doch die sichersten Orte überhaupt sein sollten.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe