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Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg möchte offenbar doch für die Reform des Rundfunks stimmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte das BSW der SPD zu, zwei strittige Medienstaatsverträge am kommenden Mittwoch im Landtags-Hauptausschuss nicht zu blockieren. Diese Zusicherung gebe es für den Ausschuss, hieß es von beiden Seiten. Ein Spitzentreffen für den heutigen Sonntag war daher abgesagt worden.
Die BSW-Fraktion hatte vergangene Woche angekündigt, bei der Entscheidung am 19./20. November im Landtag mehrheitlich gegen die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie gegen Pläne für mehr Jugendmedienschutz zu stimmen. Den Kritikern im BSW geht die Reform nicht weit genug, beim Jugendschutz werden zu große staatliche Eingriffe befürchtet. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung stimmte ihnen schon vor mehreren Monaten zu, der BSW-Bundesvorstand lehnte beide Staatsverträge Anfang November ab.
Mehrere Lösungen möglich
Im Hauptausschuss, der die Landtagssitzungen vorbereitet, hat die SPD drei, das BSW zwei von neun Stimmen. »Wir sind weiter mit der SPD im Gespräch«, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Er ist gegen die beiden Staatsverträge, sucht aber nach einem Ausweg. »Ich werde gegenüber der Fraktion und Partei nicht wortbrüchig werden«, sagte er der »Märkischen Allgemeinen«. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa, die Gespräche entwickelten »sich in eine gute Richtung«.
Im besten Fall könnte es bei der Entscheidung zu einer Einigung kommen, denkbar wären Enthaltungen in der BSW-Fraktion. Es gibt außerdem die Möglichkeit, dass die SPD die Zustimmung des BSW einfordert, aber bei den Staatsverträgen eine Ausnahme macht. Wenn es keine Einigung gäbe, wäre ein Koalitionsbruch möglich, mit unklaren Folgen.
Weil die CDU-Opposition zustimmen will, bekommt die Rundfunkreform im Landtag aber voraussichtlich eine Mehrheit. Die Reform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Von den Bundesländern haben nur Brandenburg und Niedersachsen noch nicht zugestimmt.
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