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Vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Haltung bekräftigt, beim neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Bundesregierung wolle »ganz klar das Signal setzen (...): Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen«, sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf die Anzahl nötiger zusätzlicher Soldatinnen und Soldaten für die Truppe. Am Vormittag befindet das Bundeskabinett über die Wehrdienstpläne von Pistorius.
Mit dem neuen Modell würden »bis zum Ende des Jahrzehnts über 100.000 zusätzliche Wehrdienstleistende ausgebildet«, fuhr Pistorius fort. Diese stünden in der Reserve zur Verfügung. Hinzu kämen »diejenigen, die noch in der alten Reserve sind, sodass wir dann relativ mühelos auf die Zahl von 200.000 Reservisten kommen müssten«.
Pistorius äußerte zudem Unverständnis über den zwischenzeitlichen Einspruch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen das geplante Wehrdienstgesetz. Er habe »kein Verständnis dafür, dass man aus dem Parlament heraus einen Gesetzentwurf der Regierung schon vorher versucht aufzuhalten über ein Ministerium«, sagte der SPD-Politiker.
Wadephuls Ministervorbehalt
Wadephul hatte Anfang der Woche mit einem sogenannten Ministervorbehalt kurzzeitig Einspruch gegen Pistorius’ Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst eingelegt, um Bedenken der Union geltend zu machen. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er seinen Vorbehalt kurz darauf jedoch zurück.
Die Union fordert im Gesetz verankerte verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll.
Mehr Menschen sollen zum Dienst bewegt werden
Pistorius betonte dagegen erneut, dass erst eine »Teilwiedereinführung der Wehrpflicht herbeigeführt« werden müsse, wenn die Zahlen nicht erreicht würden. Der Minister wandte sich aber dagegen, konkrete Zielzahlen schon jetzt im Gesetz zu verankern, wie es Teile von CDU/CSU gefordert hatten. Dafür fehlten derzeit die Kapazitäten bei der Ausbildung und in den Kasernen, sagte Pistorius.
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Pistorius. Damit sollen mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr bewegt werden. Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.
Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten.
Die Annahme, dass sich viele Deutsche im Ernstfall nicht verteidigen würden, ist falsch, schreiben Florence Gaub und Roderick Parkes in ihrem Gastbeitrag. Deutschlands Verteidigungswille werde unterschätzt.
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