Board of Peace: Italien soll Beobachterrolle in Trumps Friedensrat übernehmen

Italien soll nach dem Willen von Ministerpräsidentin Georgia Meloni mit dem Status eines Beobachters am sogenannten Friedensrat von US-Präsident Donald Trump teilnehmen. Eine entsprechende Einladung sei von den USA ausgesprochen worden, teilte Meloni am Rande eines Besuchs in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit – "was unserer Meinung nach eine gute Lösung ist", wie Meloni hinzufügte.

Das Gremium unter Vorsitz von Trump war vor einigen Wochen beim Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell gegründet worden. Beobachter sehen in ihm eine Konkurrenzorganisation zu den Vereinten Nationen. Aktuell gibt es 26 Mitgliedsstaaten, davon gehören mit Bulgarien und Ungarn nur zwei Mitglieder der Europäischen Union an.

Bisher hatte Georgia Meloni erklärt, Italien könne aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Mitglied des Friedensrats werden. Nun teilte sie mit, eine italienische und auch europäische Präsenz sei wichtig, gerade mit Blick auf die Lage im Nahen Osten. Wie genau und durch wen Italien vertreten werden soll, muss demnach noch entschieden werden. Die rechte Regierungschefin gilt in Europa als eine der Politikerinnen, die einen guten Zugang zu Trump haben.

Die erste Sitzung des Gremiums soll am 19. Februar in Washington stattfinden. Der Charta zufolge wird es von einem "Executive Board" vorbereitet, dem bislang acht Männer angehören – viele davon aus Trumps Regierung oder seinem Beraterkreis. Die wichtigsten Entscheidungen trifft demnach Trump persönlich, der auf Lebenszeit Vorsitzender des Gremiums bleiben soll. 

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