Big Beautiful Bill: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps umstrittenes Steuergesetz

Das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Zuvor zögerte der Demokrat Hakeem Jeffries die Abstimmung hinaus.

Aktualisiert am 3. Juli 2025, 20:46 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dar , voi

Das US-Kapitol während der Verfahrensabstimmung über den sogenannten One Big Beautiful Bill Act in Washington D. C. © Kayla Bartkowski/​Getty Images

Das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump beschlossen. 218 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das Steuersenkungen in Billionenhöhe und höhere Militärausgaben vorsieht – und das durch harte Einschnitte in der Gesundheitsversicherung ärmerer Menschen und Lebensmittelhilfeprogrammen finanziert werden soll.

Republikaner hatten in der vergangenen Nacht lange darum gerungen, eine Mehrheit in den eigenen Reihen für das Gesetz zu sichern. Das Abstimmungsverfahren war bereits am Mittwoch gestartet und dann ins Stocken geraten. In der Nacht gelang es der Führung der Republikaner in der Kongresskammer dann jedoch, die Reihen zu schließen. Vier der fünf republikanischen Abweichler änderten schließlich in einer letzten Verfahrensabstimmung ihr Votum, so dass die abschließende Abstimmung über das Gesetzespaket angesetzt werden konnte. 

Die Demokraten hatten die Abstimmung in den vergangenen Stunden weiter verzögert. Hakeem Jeffries, der Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, war der letzte Redner vor seinem republikanischen Kollegen Mike Johnson. Beide haben in ihrer Rolle keine Zeitbeschränkung bezüglich ihrer Reden – was Jeffries nutzte. Er begann seine Rede vor 5 Uhr morgens und las in mehr als acht Stunden unter anderem Geschichten über Menschen, die auf Medicaid angewiesen sind, vor. Die Verzögerungstaktik war das letzte, was die Demokraten vor der Abstimmung machen konnten. Die Rede wurde zur längsten Rede, die im Repräsentantenhaus je gehalten wurde.

"Big Beautiful Bill" auch unter Republikanern umstritten

Trump hatte den Druck auf die parteiinternen Abweichler zuvor erhöht. "Worauf warten die Republikaner?", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. "Was versucht ihr zu beweisen? Maga ist nicht glücklich und das kostet euch Stimmen." Der US-Präsident wollte das Gesetz ursprünglich bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag unterschreiben – als "Geschenk" für die Amerikaner.

Umstritten in der eigenen Partei ist das von Trump "Big Beautiful Bill" genannte Gesetz vor allem wegen der hohen Schuldenaufnahme. Weil die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, können sie sich nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten. Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit erreicht.

Trump will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen.

Kritik kommt von den oppositionellen Demokraten. Sie verweisen auf Studien, wonach das Gesetz zu einer historischen Umverteilung zugunsten der reichsten US-Bürger führen würde. Es sei eine Schande, dass die Republikaner im Senat "diese ekelhafte Abscheulichkeit verabschiedet haben", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Gesetz führte zum Bruch zwischen Trump und Musk

Die Einschnitte bei der amerikanischen Medicaid etwa könnten einer Studie der Harvard Medical School und des Hunter College New York zufolge dazu führen, dass 7,6 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Weiter sieht das Gesetz drastische Einschnitte beim Lebensmittelhilfeprogramm vor.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte den Republikanern am Dienstag vorgeworfen, "das amerikanische Volk verraten" zu haben und ein "Steuergeschenk für Milliardäre" zu ermöglichen. Darunter würden Millionen Menschen leiden, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.

Mit dem Gesetz wird auch die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen. Die US-Staatsverschuldung liegt laut dem Finanzministerium bereits jetzt bei rund 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.

Das Gesetz hatte auch zu dem Bruch zwischen Trump und seinem früheren Sonderberater Elon Musk geführt, denn der Tesla-Chef kritisiert die möglichen Rekordschulden. Musk kündigte als die Gründung einer "Amerika-Partei" in Konkurrenz zu Trump an, sollte der Kongress das Steuergesetz verabschieden. Zumindest theoretisch könnte eine solche Partei die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im nächsten Jahr wichtige Stimmen kosten.