Bericht des US-Außenministers: Antideutsch

Der „Executive Summary“ des Berichts zur Lage der Menschenrechte in Deutschland, den das State Department der USA gerade vorgelegt hat, ist wirklich kurz, „executive“ sozusagen.

„Die Menschenrechtslage in Deutschland“, heißt es da, „hat sich im Laufe des Jahres verschlechtert. Zu den wesentlichen Menschenrechtsproblemen zählten Einschränkungen der Meinungsfreiheit und glaubwürdige Berichte über antisemitisch motivierte Verbrechen, Gewalt oder Gewaltandrohungen“. Die deutsche Regierung, meint das US-Außenministerium, habe „einige glaubwürdige Schritte unternommen, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen“.

Rubio: In Deutschland herrscht eine „verkappte Tyrannei“

Nach der Beschreibung der Zustände in einem befreundeten demokratischen Staat klingt das nicht, eher nach einer diskreten Diktatur. Das freilich hat nichts mit der Bundesrepublik, sondern mit der Trump-Regierung zu tun. Wie US-Medien berichten, hat es Monate des Umschreibens gedauert, bis der Bericht den Vorstellungen Trumps und seines Außenministers Marco Rubio entsprach; der vor ein paar Wochen, als der Verfassungsschutz die AfD vorläufig als „gesichert rechtsex­tremistisch“ einstufte, meinte, in Deutschland herrsche eine „verkappte Tyrannei“.

So ist denn auch nicht verwunderlich, dass das State Department die Begrenzung der Meinungsfreiheit an den Punkten, wo sie gegen andere Grundrechte verstößt, als „Zensur“ auffasst, die sich insbesondere gegen die US-Netzkonzerne richte. Folgte die Bundesrepublik diesem Denken, wäre Holocaustleugnung künftig straffrei und hätten Hass und Lüge freie Bahn.

Den Bericht der US-Regierung oberflächlich zu nennen, wäre eine Untertreibung, konkrete Belege für die dort aufgestellten Behauptungen fehlen. Nur an einer Stelle rührt der Bericht an einen wunden Punkt – an den zunehmenden Judenhass, der eben nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Islamisten ausgeht und seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in der Form des antizionistischen Antisemitismus einen propagandistischen Siegeszug feiert, an dem die politische Linke teilhat. Diesen Punkt freilich nutzt das State Department, um allgemein gegen Zuwanderer und Muslime zu hetzen.

Das sind Trump, Vance und Rubio pur. Ihre antidemokratische und antideutsche Haltung haben wir noch mal schriftlich, unter dem grotesken Titel „Human Rights Report“.