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Belgien verschärft seinen Kurs gegen Geflüchtete. Die Regierung in Brüssel erwägt, angesichts überfüllter eigener Gefängnisse, straffällig gewordene Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Estland unterzubringen.
Die belgischen Ministerinnen für Justiz und Asyl, Annelies Verlinden und Anneleen Van Bossuyt, kündigten dafür eine zweitägige Reise nach Tallinn an. Geplant sind demnach ein Treffen mit der estnischen Justizministerin Liisa-Ly Pakosta sowie der Besuch eines Gefängnisses in Tallinn.
Derzeit zählt Belgien laut Strafvollzugsbehörden 13.501 Häftlinge bei einer Kapazität von 11.049 Plätzen. Nahezu 600 Gefangene sind gezwungen, auf Matratzen auf dem Boden zu schlafen.
Nach Angaben der belgischen Regierung hat rund ein Drittel der Gefängnisinsassen derzeit kein Aufenthaltsrecht in Belgien. Die Regierung wolle »alle Möglichkeiten prüfen, die den Druck auf das System verringern und die Sicherheit der Bürger erhöhen«, heißt es in einer Mitteilung von Verlinden und Van Bossuyt.
Harter Migrationskurs
Die Mitte-rechts-Regierung um Premier Bart De Wever fährt einen harten Migrationskurs. Vor allem die nationalistisch-rechtskonservative N-VA von De Wever, der auch Van Bossuyt angehört, hatte zu Beginn der Legislatur im vergangenen Jahr die strengste Migrationspolitik der belgischen Geschichte ausgerufen. Dazu gehörte etwa auch, dass die belgische Regierung im vergangenen Jahr den Familiennachzug von Migrantinnen und Migranten eingeschränkt hat.
Die Bedingungen für viele Asylsuchende waren bereits vor der aktuellen Regierung desaströs; es gibt in Belgien einen Mangel an Asylunterkünften, Amnesty International berichtete im April vergangenen Jahres von einer selbst verschuldeten Krise der Rechtsstaatlichkeit.
Der Plan, straffällig gewordene Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis extern unterzubringen, ist nun ein weiterer Schritt, mit dem die Regierung vorgibt, die Migration eindämmen zu wollen. Laut dem »Grenzecho« verspricht sich Van Bossuyt nicht nur eine Entlastung der Haftanstalten davon, sondern auch eine »nicht zu unterschätzende abschreckende Wirkung«.
Die Idee mit Estland, das bereits eine ähnliche Vereinbarung mit Schweden getroffen hat, ist hingegen nicht neu. Belgien strebt auch mit Albanien und dem Kosovo ein solches Abkommen an. Mit den beiden Ländern werde weiter verhandelt, heißt es aus Brüssel.
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