Belarus: Lukaschenko begnadigt weitere politische Gefangene

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat staatlichen Medien zufolge 16 verurteilte Häftlinge begnadigt. Bei den Begnadigten handelt es sich um acht Männer und acht Frauen, denen "Extremismus" vorgeworfen wird. Einige von ihnen sollen minderjährig sein, an chronischen Krankheiten leiden oder behindert sein, wie die Nachrichtenagentur Belta berichtete.

Menschenrechtsorganisationen und die im Exil lebende Opposition gehen von rund 1.150 politischen Gefangenen in Belarus aus. Der langjährige Machthaber und enge Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin ließ im vergangenen Jahr mehr als 300 Menschen frei. Einige Beobachter werten dies als Versuch des Präsidenten, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, der das Land wegen Menschenrechtsverstößen und der Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine mit Sanktionen belegt hatte.

Opposition sieht "keine große politische Wende"

Franak Wiacorka, ein Berater der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, begrüßte die Freilassungen, wies jedoch darauf hin, dass im vergangenen Monat zahlreiche Menschen aus politischen Gründen verurteilt worden seien. Daher sehe man "keine große politische Wende". Die Opposition hoffe jedoch auf weitere Freilassungen in den kommenden Wochen, sagte Wiacorka der Nachrichtenagentur Reuters.

Im vergangenen Monat war der prominente Oppositionspolitiker und Ehemann von Tichanowskaja, Sergej Tichanowski, nach Gesprächen zwischen Lukaschenko und dem US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg freigelassen worden. "Wir bitten auch Präsident Trump, sich einzuschalten und auf weitere Freilassungen zu drängen – er hat den Einfluss dazu", sagte Wiacorka weiter.