Kretschmann wurde 1980 erstmals in den Landtag gewählt, seit 1996 sitzt er ohne Unterbrechung im Parlament, seit 2011 regiert er bereits Baden-Württemberg. Kretschmann ist der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Zur Landtagswahl im März tritt der Grünenpolitiker aber nicht mehr an.
»Ich hatte die Ehre, mein halbes Leben als Abgeordneter des Landtags die Geschicke unseres Landes mitzugestalten«, sagte Kretschmann zum Abschied von den Parlamentariern. Das sei ein große Privileg gewesen. Der Landtag sei »Herz und Nervenzentrum unserer Demokratie«.
Gleichzeitig sagte Kretschmann, dass die tatsächliche Bedeutung des Parlaments nicht selbstverständlich gegeben sei. »Im Gegenteil, sie ist immer wieder bedroht.« Etwa durch die Konstruktion des Föderalismus, da der Bundesrat durch Landesregierungen gebildet werde, nicht durch Parlamente. Oder von der EU, die immer mehr Kompetenzen an sich ziehe und die Spielräume des Landtags einenge.
Der Landtag selbst dürfte sich nicht mit »ritualisierten Abläufen« begnügen, mahnte der Regierungschef, sondern müsse sich selbst als zentraler Ort des öffentlichen Diskurses begreifen. Kretschmann warb für einen zivilisierten Streit auf der Grundlage von Fakten und nach den Spielregeln der Verfassung. »Nehmen Sie den Landtag so wichtig, wie er ist«, sagte er in Richtung Öffentlichkeit. »Was hier debattiert und beschlossen wird, prägt unser Leben viel stärker, als viele denken.«

vor 2 Stunden
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