Baden-Württemberg: Berichte: Hagel soll in CDU-Landesvorstand Rücktritt angeboten haben

Nach der heftigen Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg fordert die Jugendorganisation der Partei einen Neuanfang an der Parteispitze im Südwesten. „Ich glaube nicht, dass die zweite Reihe, die das Ergebnis mitzuverantworten hat, die Lösung wäre, die SPD aus der Krise zu führen“, sagte Juso-Landeschef Daniel Krusic vor einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Stuttgart. Man wolle deswegen eine Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz. „Ich glaube, das ist die beste Möglichkeit, neue Ideen einzubringen“, sagte Krusic. Erneuerung müsse von unten kommen, aus der Mitte unserer Mitgliedschaft, schreiben die Jusos zudem auf Instagram.

Bei der Landtagswahl hatte die SPD starke Verluste hinnehmen müssen. Sie kam nach vorläufigem Endergebnis auf 5,5 Prozent der Stimmen und fuhr damit das schlechteste Wahlergebnis jemals im Südwesten ein. Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch kündigte noch am Wahlabend den Rückzug von beiden Ämtern an.

Zur SPD-Schlappe in Baden-Württemberg kommentiert Robert Roßmann:

Eine Pattsituation zwischen Koalitionspartnern im Landtag ist kein Novum in der bundesdeutschen Politik. Bei der Bürgerschaftswahl 1995 in Bremen holten CDU und SPD jeweils 37 Sitze. Bei den Wählerstimmen lagen die Sozialdemokraten damals mit 33,4 Prozent vor der CDU (32,6 Prozent). Zwar war auch Rot-Grün möglich, doch die SPD-Basis sprach sich für eine große Koalition aus. Erster Bürgermeister wurde seinerzeit der SPD-Politiker Henning Scherf, CDU-Spitzenkandidat Ulrich Nölle sein Stellvertreter.

Nach der Wahl in Baden-Württemberg werden mit je 56 Sitzen die Fraktionen der Grünen und der CDU im Stuttgarter Landtag vertreten sein. Bei den Wählerstimmen haben die Grünen mit 30,2 Prozent die Nase knapp vor der CDU (29,7 Prozent).

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir. Das sei Tradition und die CDU sei eine ‌Partei, die Traditionen pflege. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“

Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Das Land brauche eine stabile und ⁠verlässliche Regierung, deswegen sei nun eine zügige Regierungsbildung notwendig. Özdemir nannte aber noch keinen Zeitplan für die geplanten Gespräche zur Fortsetzung ​der Koalition ​mit der CDU.

Er zollte dem bisherigen Koalitionspartner CDU Respekt, der bei der ‌Wahl hinzugewonnen habe. ‌Die Verhandlungen würden daher "auf Augenhöhe geführt ​zwischen zwei gleichberechtigten Koalitionspartnern". Über die Verteilung der Ministerien ‌solle erst am Ende gesprochen werden.

„Ich schließe es aus, dass ich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt werde“, sagte Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel. Kein Amt der Welt sei dies wert. Nach der Landtagswahl hatte der AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier der CDU angeboten, gemeinsam eine Koalition zu bilden. „Herr Hagel, das Angebot steht: Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei“, sagte er.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sagte dazu: „Alle diese Avancen können sich die Damen und Herren sparen. Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.“ Er bekräftigte erneut, dass es zwischen Union und AfD keine Gemeinsamkeiten gebe.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag nach der Wahl eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Er habe dieses Modell im CDU-Vorstand als Option vorgebracht, sagte Spahn nach der Sitzung. Damit spielt er auf das sogenannte israelische Modell an. Dort sind in nationalen Regierungen mehrfach solche Vereinbarungen getroffen worden.

Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten sich „in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag in einer Balance abbilden“. Die CDU sei die einzige Partei der politischen Mitte, die bei den Wahlen hinzugewonnen habe. Er verwies darauf, dass seine Partei ​deutlich mehr Erststimmen als die Grünen gewonnen habe.

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage von einer einmaligen Konstellation im Landtag gesprochen. „Dieses Ergebnis führt zu einem Patt im Landtag“, sagte er. Wie man damit umgehe, werde man in den Gremien der Südwest-CDU am Abend und am Dienstag in der Fraktion beraten. Jede Partei habe die gleiche Zahl an Abgeordneten, daraus erwachse ein klarer inhaltlicher Anspruch. „Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand.“

Mehrere andere CDU-Politiker haben sich wie Spahn am Rande der Bundesvorstandsklausur dafür ausgesprochen, dass es keinen Automatismus zur Wahl ⁠des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten gibt. Die Grünen hätten zwar als stärkste Partei nach der Landtagswahl den Auftrag, eine ​Regierung zu ​bilden, sagen die Politiker, ohne namentlich genannt werden zu ‌wollen. Allerdings hätten CDU und Grüne dieselbe Anzahl ‌an Sitzen im neuen Landtag.

Zwischen dem mutmaßlich neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne), als ausgesprochenem Vertreter des bürgerlichen Realo-Flügels und der Grünen Jugend, die sehr linke Positionen vertritt, herrscht maximale politische Distanz. Die Grüne Jugend stellt nun klare Forderungen an Özdemir als neuen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs.
 
"Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht“, heißt es in dem Papier. So soll die künftige Landesregierung „über Bundesratsinitiativen offensiv für eine gerechte Steuerpolitik mobilisieren und einstehen“, verlangt die Grüne Jugend. Im Land müsse die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet werden. „Im Bundesrat muss die grün-geführte Landesregierung entsprechend der grünen Parteiposition Initiativen für einen Mietendeckel unterstützen“, heißt es weiter.

Von der Landesregierung erwarte man, sich aktiv gegen die Einrichtung von „Sekundärmigrationszentren“ zu stellen. Diese können die Länder künftig einrichten zur Unterbringung von Menschen, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land zuständig wäre. „Im Bundesrat dürfen keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik mit grünen Stimmen beschlossen werden.“

Zudem brauche es einen „klaren Fahrplan hin zur Klimaneutralität bis 2040“. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können. Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens müsse im Koalitionsvertrag verankert werden und die Landesregierung „zum Motor für die Prüfung“ im Bundesrat werden.

Der frühere Tübinger Oberbürgermeister und frühere Grünen-Politiker Boris Palmer, mit dem sich Özdemir zuletzt häufig gezeigt hatte, dürfe weder Minister noch Berater in der künftigen Landesregierung werden. „Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar“, schreibt die Grüne Jugend. 

FDP-Spitzenkandidat ​Hans-Ulrich ​Rülke zieht Konsequenzen aus dem ‌schlechten Ergebnis der Liberalen. ‌Er übernehme die volle Verantwortung und stelle sein Amt als Landesvorsitzender ​zur Verfügung. Er werde sich zugleich ​aus der Bundespolitik zurückziehen, sagt Rülke in Berlin. Seit 2018 war Rülke Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. In dieser Funktion koordinierte er die inhaltliche Arbeit der Partei in den Parlamenten und repräsentierte die FDP-Fraktionen nach außen.

Das Scheitern der FDP ist aus Sicht von Rülke auch eine Folge des Scheiterns der Ampel-Koalition im Bund. „Es war zu Beginn des Wahlkampfs schon spürbar, dass die Wählerschaft unter dem Eindruck des Vertrauensverlustes aus der Ampel und des Endes der Ampel stand“, sagt Rülke. Dieser Vertrauensverlust habe die Partei in hohem Maße Wähler gekostet. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war 2024 nach monatelangem Streit zerbrochen.

Die Liberalen sind in ihrem ‌Stammland an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und damit aus dem ‌Landtag geflogen. FDP-Chef Christian Dürr spricht von ​einem bitteren Abend. "Die FDP muss sich erneuern." Das ​werde ein langer, steiniger Weg. ‌Diesen Weg wolle er unterstützen und nicht zurücktreten, sagt Dürr. Die FDP müsse für eine andere Politik stehen und radikale ⁠Reformen. "Denn andere werden ‌es nicht tun."

Die Grünen gewinnen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 30,2 Prozent der Stimmen zwar die Wahl, verfügen ​im Stuttgarter Landtag aber künftig über dieselbe Anzahl an Sitzen wie die zweitplatzierte CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien bekommen demnach jeweils 56 Sitze im Landtag, obwohl die Grünen nach Zweitstimmen gewonnen haben.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg unter ⁠Führung des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir gilt als sehr wahrscheinlich. Ein Bündnis mit der drittplatzierten AfD hatte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel noch am Wahlabend ausgeschlossen. Auch die Grünen werden keine Koalition mit der AfD bilden.

Die Wahl ist vorbei, die Grünen haben mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen und dürften nach Lage der Dinge mit Cem Özdemir den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Bis es so weit ist, dauert es aber noch einige Zeit. Wie sieht der Fahrplan bis zur Bildung einer neuen Regierung aus?

Im Wahlkampf hatte sich der Ton verschärft, die CDU warf den Grünen eine Schmutzkampagne vor. Nach der Wahl brauche es erstmal eine „Abkühlwoche oder zwei“, hieß es schon vor der Wahl. Recht bald dürften sich beide Parteien aber schon zu Sondierungen treffen, um auszuloten, ob sie genügend Gemeinsamkeiten für eine Regierungskoalition finden. Ein Bündnis aus CDU und Grünen ist rechnerisch die einzige Möglichkeit, eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden.

Anschließend treten die potenziellen Koalitionspartner in Koalitionsverhandlungen ein. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien üblicherweise in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie für die jeweiligen Bereiche haben. Am Ende wird im Koalitionsvertrag festgehalten, welche Vorhaben gemeinsam umgesetzt werden sollen. Bis dahin kann es Wochen oder Monate dauern. Währenddessen ist Baden-Württemberg aber nicht führungslos. Die bisherige Landesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.

Spätestens bis zum 16. Mai muss der neue Landtag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Die neue Regierung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden. Passiert das nicht rechtzeitig, wird der Landtag aufgelöst.

Der Landtag wird voraussichtlich Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen. Der beruft dann Ministerinnen und Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Bevor die Regierung offiziell ins Amt kommt, braucht es laut Verfassung eine Bestätigung durch den Landtag. Dafür reicht die einfache Mehrheit aus.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Gökay Sofuoğlu, zeigt sich erfreut über den Wahlsieg Cem Özdemirs bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Er sieht darin eine „Erfolgsgeschichte der Gastarbeitergeneration“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sofuoğlu betonte: „Seine Eltern waren klassische Gastarbeiter. Das ist für mich eine Normalisierung der Gesellschaft, denn Cem Özdemir verkörpert die Identifikation mit dem Land und so wird er unabhängig von seinen politischen Ansichten ein Vorbild für viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.“

Die Grünen wurden am Sonntag mit ihrem 60 Jahre alten Spitzenkandidaten Özdemir stärkste Kraft bei der Landtagswahl im Südwesten. Er dürfte damit erster Ministerpräsident in Deutschland werden, der aus einer Gastarbeiterfamilie stammt. Seine Eltern waren in den 1960er-Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen. 

Im neuen Landtag von Baden-Württemberg liegt der Frauenanteil laut vorläufigem Endergebnis bei 33,8 Prozent. Von 157 Abgeordneten sind 53 Frauen. Damit ist der Anteil im Vergleich zum Ende der vergangenen Legislaturperiode nur minimal gestiegen. Zuletzt hatte der Landtag einen Frauenanteil von knapp 33 Prozent: 50 der 154 Abgeordneten im bisherigen Landtag waren Frauen.

Dabei war ein zentrales Ziel der Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode gewesen, den Frauenanteil deutlich zu steigern. Bis zur Landtagswahl im Jahr 2021 stellten die Parteien ihre Kandidaten vor allem in den Wahlkreisen auf. Kritiker monierten, an der Basis vor Ort setzten sich oft die „Platzhirsche“ durch – also Männer.

Mit dem neuen Wahlrecht erhielten die Landesparteien mehr Einfluss auf die Kandidatenauswahl über die Aufstellung der Landeslisten. Das sollte es erleichtern, Frauen gezielt auf aussichtsreiche Plätze zu bringen. Über viele Jahre bildete der Landtag von Baden-Württemberg beim Frauenanteil das Schlusslicht unter den Landesparlamenten.

Die Frauenanteile sind in den einzelnen Fraktionen sehr unterschiedlich: Während bei den Grünen und der SPD die Hälfte der Abgeordneten Frauen sind, sind es bei der CDU nur 28,6 Prozent – also deutlich weniger als ein Drittel. Bei der AfD sind sogar nur vier der 35 Abgeordneten weiblich (11,4 Prozent).

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak bewerten den Wahlerfolg in Baden-Württemberg auch als Antrieb für einen stärkeren Kurs der Mitte. „Wir wollen, dass die Grünen wieder eine Orientierungskraft für breite Teile der Bevölkerung werden“, sagte Banaszak im ARD-Morgenmagazin.

Brantner sagte im Deutschlandfunk, die Grünen im Bund könnten aus Baden-Württemberg lernen. „Wir können lernen, dass man ambitioniert in den Zielen ist, pragmatisch im Weg, dass wir das Land vor die Partei stellen.“ Cem Özdemir habe gezeigt, dass man Wahlen aus der Mitte gewinnen könne, das seien gute Nachrichten für den Bund. Außerdem sorge die Wahl in Baden-Württemberg dafür, dass die Grünen weiter an der Konferenz der Ministerpräsidenten beteiligt seien, diese Rolle werde Özdemir nutzen.

Die eher links ausgerichtete Grüne Jugend hingegen hatte Özdemirs Kurs bereits kritisiert und gefragt, „ob das am Ende noch grüne Politik ist“, wie der Vorsitzende Luis Bobga sich im Sender RTL/n-tv ausgedrückt hatte.