Klingbeil sieht Preistreiberei an Tankstellen: Bundesregierung zeigt sich offen für möglichen Eingriff in Ölmarkt

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) sind bereit, wegen des Nahost-Krieges in die Ölmärkte einzugreifen. Dazu gehöre die Freigabe von Ölreserven, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir sind bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Unterstützung der globalen Energieversorgung wie der Freigabe von Lagerbeständen.“ Damit könnten die jüngsten Preisaufschläge am Ölmarkt als Folge des Nahost-Krieges gedämpft werden.

Für die Bundesregierung zeigte sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen, die nationale Ölreserve zu nutzen. Dies liege als Option auf dem Tisch. „Das ist jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt.“ In der Zukunft könne sich dies aber ändern. Hierzu werde es nun auch eine Debatte der Energieminister und Regierungschefs geben. Dann werde sich zeigen, wann der richtige Zeitpunkt sei.

Zur G7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Der Ölpreis war am Montag auf mehr als 119 Dollar pro Fass gestiegen und hatte damit den höchsten Stand seit Mitte 2022 erreicht. Grund dafür sind Lieferkürzungen einiger großer Förderländer und die Furcht vor längeren Transportunterbrechungen wegen des Krieges. Die USA und Israel hatten vor mehr als einer Woche den Iran angegriffen und wichtige Vertreter der Staatsführung getötet. Der Iran hat daraufhin mehrere Länder im Nahen Osten attackiert, von denen aus die USA agieren.

Klingbeil warnte vor einem Flächenbrand in der Region. Den Mineralölkonzernen in Deutschland warf er Preistreiberei vor. Hier dürfe die Politik nicht zuschauen. Wie der SPD-Politiker sagte, könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür, festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.

Als Grund für seine Vorschläge nannte Klingbeil die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. „Wir sehen, dass eine Preistreiberei stattfindet, dass die aktuelle geopolitische Situation ausgenutzt wird, um die eigenen Gewinne nach oben zu schrauben“, sagte er. Er halte es für unanständig, auf dem Rücken von Pendlerinnen und Pendlern, von Handwerksbetrieben und Beschäftigten die Gewinne zu maximieren. Da müsse die Politik zügig handeln. „Wir besprechen jetzt innerhalb der Bundesregierung die konkreten Maßnahmen“, sagte er. Auch ans Kartellrecht könne man rangehen.

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, „geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen“. Konkret genannt wurde in der von Baden-Württemberg eingebrachten Initiative eine Preisbremse nach Vorbild Österreichs. Im Nachbarland ist es Tankstellen einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden. (Reuters, dpa)