USA: Ermittlungen zu Sprengsatz vor Mamdanis Amtssitz in New York

Bei Protesten vor dem Amtssitz von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani ist nach ersten Erkenntnissen der Polizei mindestens ein „improvisierter Sprengsatz“ aus der Menge heraus geworfen worden. Er hätte Menschen ernsthaft verletzen oder töten können, sei aber nicht explodiert, teilte New Yorks Polizeichefin Jessica Tisch mit. Zwei verdächtige Männer wurden angeklagt. Sie sollen ausgesagt haben, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen, berichtet die New York Times. Videos sollen bei ihrer Radikalisierung eine Rolle gespielt haben. Ihnen wird nun unter anderem der Versuch des Einsatzes einer Massenvernichtungswaffe vorgeworfen. 

Mamdani zufolge hatte der rechtsextreme Aktivist Jake Lang zum Protest vor dem Amtssitz des ersten muslimischen Bürgermeisters der Millionenmetropole aufgerufen. Dann habe es Gegenproteste gegeben und es sei zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Ersten Erkenntnissen der Ermittler zufolge stammte der Sprengsatz wohl aus den Reihen der Gegendemonstranten.

Mamdani verurteilte den von „Fanatismus und Rassismus“ befeuerten Protest der Anhänger Langs und die gewaltsame Eskalation. Mindestens sechs Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. 

Nach einer Explosion an der US-Botschaft in der norwegischen Hauptstadt Oslo läuft noch immer die Suche nach den Tätern. Die norwegische Justizministerin Astri Aas-Hansen sprach gegenüber der Nachrichtenagentur NTB von einem "inakzeptablen Vorgang, den wir sehr ernst nehmen". Der Polizei verkündete auf einer Pressekonferenz, dass es bisher keine Verdächtigten gebe. Man halte aber einen gezielten Anschlag im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitslage für möglich und arbeite eng mit der US-Botschaft zusammen.

Die norwegische Zeitung "Verdens Gang", die auch zuerst über den Vorfall berichtete, zitiert den Leiter der Ermittlungen Forde Larsen: "Direkt vor dem Eingang der Botschaft explodierte ein starker Sprengsatz". Dort befinde sich eine Menge Material, das man momentan untersuche. Die Zeitung beschreibt außerdem, dass es an der Tür und dem Gebäude zu kleineren Schäden gekommen sei. Berichte über Verletzte gibt es keine. 

Die norwegische Polizei hat am Sonntag die Sicherheitsvorkehrungen sowohl für die US-Vertretung, als auch für Einrichtungen der jüdischen Gemeinde und iranischen Diaspora verstärkt.

Nach einem Explosionsgeräusch in der Nähe der US-Botschaft in der norwegischen Hauptstadt Oslo ermittelt die Polizei. Die Explosion soll am Eingang der Botschaft stattgefunden haben. Der Bereich wurde großräumig abgesperrt. Berichte über Verletzte in der diplomatischen Vertretung gibt es keine.

Wie die norwegische Zeitung „Verdens Gang“ berichtet, soll es gegen ein Uhr morgens einen lauten Knall vor Ort gegeben haben. Anwohner berichteten von einer Rauchwolke. Ein Anwohner wird mit den Worten zitiert: „Ich saß und schaute fern, dann kam ein Knall und das ganze Haus zitterte." Die Polizei sagt, sie habe „eine Idee", was die Explosion verursacht hat – wolle das aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht öffentlich machen. Die Polizei soll demnach mit Hunden, Drohnen und Hubschrauber nach den Tätern suchen. Weder die US-Botschaft noch das US-Außenministerium haben sich bisher zu dem Vorfall geäußert. 

Die USA haben die venezolanische Regierung laut Präsident Donald Trump offiziell anerkannt. „Wir haben sie tatsächlich rechtlich anerkannt“, sagte Trump bei einem Treffen mit lateinamerikanischen und karibischen Regierungschefs in Doral, Florida. Die USA und die Übergangsregierung Venezuelas einigten sich jüngst darauf, ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Seit der Festnahme und Entführung des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär im Januar führt Delcy Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin das ölreiche südamerikanische Land. Laut Washington ziele die Zusammenarbeit mit der Regierung von Rodríguez nun unter anderem darauf, dem venezolanischen Volk schrittweise zu helfen, die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung zu schaffen. 

Die venezolanische Opposition, darunter Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, betrachtet die Regierung unter Rodríguez als nicht legitim. Rodríguez war zuvor die Vizepräsidentin von Maduro. Washington und andere Länder hatten die Wiederwahl von Maduro nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Jahr 2024 nicht anerkannt.

Vinay Prasad, Leiter der für Impfstoffe und Gentherapien zuständigen Abteilung der US-Gesundheitsbehörde FDA, gibt auf. Er verlässt die Behörde nach einer turbulenten Amtszeit. Die Nachricht ließ am Freitag nachbörslich die Aktienkurse von Biotech-Unternehmen steigen.

Prasad traf mehrere umstrittene Entscheidungen: Er hob die Empfehlungen erfahrener Wissenschaftler bei bestimmten Impfstoffzulassungen auf. In einem der am meisten beachteten Fälle lehnte Prasad den Antrag von Moderna auf Zulassung eines neuen mRNA-Grippeimpfstoffs ab. 

Der frühere US-Präsident Barack ​Obama hat am Freitag bei einer Gedenkfeier für den verstorbenen Bürgerrechtler Jesse Jackson vor täglichen Angriffen auf die Demokratie in den USA gewarnt. „Jeden Tag wachen wir auf ​mit einem neuen Angriff auf unsere demokratischen Institutionen, einem weiteren Rückschlag für die Idee ⁠der Rechtsstaatlichkeit, einem Verstoß gegen den allgemeinen Anstand“, sagte Obama. „Jeden Tag wird uns von denen in hohen Ämtern gesagt, wir sollen ​uns voreinander ​fürchten und uns gegenseitig angreifen, und dass ‌einige Amerikaner mehr zählen als andere und ‌einige überhaupt nicht.“ Wissenschaft und Fachwissen würden verunglimpft, während Unwissenheit, Unehrlichkeit, Grausamkeit und Korruption ungeahnte Belohnungen ernteten.

An der öffentlichen Veranstaltung in ​Chicago nahmen auch ​die früheren Präsidenten Joe Biden und ​Bill Clinton sowie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Die Redner riefen die hunderten Anwesenden der Gedenkfeier dazu auf, den Kampf Jacksons für Gleichheit ‌und Gerechtigkeit fortzusetzen. Der im vergangenen Monat im Alter von 84 Jahren verstorbene Jesse Jackson ‌hatte sich sein Leben ‌lang für Wahlrecht und die Aufhebung der Rassentrennung in ​den USA eingesetzt und Millionen Amerikaner mobilisiert.

US-Präsident Donald Trump nahm einem Vertreter ​des Weißen Hauses zufolge wegen seines Terminkalenders nicht an der Gedenkfeier ‌teil. Das Weiße Haus kritisierte Obama, als es um einen Kommentar zu dessen Äußerungen gebeten wurde. „Er ist eine totale Schande bei dem Schaden, den er diesem Land zugefügt hat, und die Geschichte wird nicht gut ⁠über ihn urteilen“, sagte der Sprecher des ‌Weißen Hauses, ‌Steven Cheung. 

Ein pakistanischer Mann ist vor einem Bundesgericht in Brooklyn, New York, wegen eines Mordkomplotts gegen US-Politiker im Jahr 2024 – darunter Donald Trump – schuldig gesprochen worden. Bundesstaatsanwälte hatten Asif Merchant, 47, beschuldigt, ein „Operativer“ der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) zu sein, der im April 2024 vom Regime in die USA entsandt wurde, um Auftragskiller anzuheuern und amerikanische Politiker zu töten. Er wurde im Juli desselben Jahres in Texas festgenommen.

Während des Prozesses sagte Merchant den Geschworenen, dass ihm bei einem Treffen in Iran mit seinem Führungsoffizier drei mögliche Zielpersonen genannt worden seien: Trump, Joe Biden – der damals amtierende Präsident – sowie Nikki Haley, damals Präsidentschaftskandidatin der Republikaner.

Merchant wurde wegen versuchten Terrorismus und Anstiftung zum Mord verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte Beweise vor, wonach Merchant nach seiner Ankunft in den USA versucht hatte, Auftragskiller anzuheuern, um einen US-Politiker bei einer politischen Veranstaltung zu töten. Zudem wurde die Aussage eines New Yorkers präsentiert, der als FBI-Informant tätig war und seine Treffen mit Merchant heimlich per Video und Audio aufgezeichnet hatte.

Merchant sagte in eigener Sache aus und bestand darauf, nur deshalb an dem Komplott teilgenommen zu haben, um seine Familie in Iran zu schützen. „Ich dachte, es würde einen Moment geben, in dem ich verhaftet werden und dann den gesamten Plan den Behörden offenbaren würde“, sagte er.

Sein Anwalt Avi Moskowitz erklärte den Geschworenen in seinem Schlussplädoyer, Merchant habe scheitern wollen und das Attentatskomplott nur vorgespielt. „Er hatte keine andere Wahl, als mitzuspielen“, um seine Familie in Iran zu schützen, so Moskowitz.

Der Anklagepunkt des versuchten Terrorismus sieht eine Höchststrafe von lebenslanger Haft vor. Ein Termin zur Urteilsverkündung wurde zunächst nicht festgesetzt.

Die US-Zollbehörde ​CBP will innerhalb von 45 Tagen ein System bereitstellen, um die von Präsident Donald Trump verhängten und ​später für illegal erklärten Zölle zurückzuzahlen. Dies geht aus ⁠einer Gerichtseingabe des CBP-Beamten Brandon Lord vom Freitag hervor. Ziel sei es, die ​Rückerstattung von ​insgesamt 166 Milliarden Dollar an ‌rund 330 000 Importeure abzuwickeln. ‌Der Ablauf werde für die betroffenen Unternehmen nur einen "minimalen Aufwand" bedeuten, hieß es ​in der ​Erklärung weiter.

Handelsrichter Richard Eaton, ​bei dem rund 2000 Klagen von Unternehmen wie FedEx und L’Oréal gebündelt sind, änderte nach ‌der Ankündigung der Zollbehörde eine frühere Anordnung zur sofortigen Rückzahlung ‌ab. Er ‌wolle der Behörde Zeit geben, das ​neue System einzuführen. Der Oberste Gerichtshof hatte die ​Zölle, ein Kernstück von Trumps Wirtschaftspolitik, ‌im vergangenen Monat als verfassungswidrig eingestuft. Da das Gericht jedoch offenließ, wie die Rückzahlungen erfolgen sollten, wuchs bei Importeuren die Sorge vor langwierigen Verfahren. 

Nach Druck aus Washington hat Jamaika sein medizinisches Kooperationsprogramm mit Kuba nach fast 50 Jahren beendet. Jamaikas Gesundheitsminister Christopher Tufton erklärte, dass Gespräche mit Havanna über Änderungen im Programm nicht vorangekommen seien. Für Kubas kommunistische Regierung sind die medizinischen Einsätze im Ausland, die Washington als Zwangsarbeit wertet, eine lukrative Einnahmequelle.

Zuvor hatte schon Honduras auf die Dienste von rund 170 entsandten kubanischen Ärzten verzichtet. Auf Jamaika befinden sich derzeit mehr als 280 kubanische Ärzte, wie Tufton vor dem Finanzausschuss des Parlaments angab. Die jamaikanische Regierung sei bereit, direkt mit ihnen Einzelverträge zu schließen. Laut dem jamaikanischen Außenministerium konnten sich jedoch beide Länder nach dem Ablauf des vorherigen Abkommens 2023 nicht auf neue Bedingungen einigen, wie die Zeitung The Gleaner aus einer Mitteilung zitierte. 

Der Arbeitsmarkt in den USA hat sich im Februar deutlich schwächer als erwartet gezeigt. Vor allem die Beschäftigtenzahl enttäuschte. Außerhalb der Landwirtschaft sank die Zahl der Stellen um 92 000, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Stärker war die Beschäftigtenzahl zuletzt im Oktober gesunken. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt 55 000 neue Stellen erwartet. Zudem wurde der Beschäftigungsaufbau in den beiden Vormonaten um insgesamt 69 000 Stellen nach unten revidiert.

Das US-Arbeitsministerium begründet den Rückgang der Beschäftigung auch mit einem Streik im Gesundheitssektor. Laut Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, erklärt dies aber nicht vollständig die überraschend schlechte Zahl. „So kam es etwa im verarbeitenden Gewerbe zu einem Stellenabbau, und auch im öffentlichen Sektor wurden Stellen abgebaut.“

Zudem ist die Arbeitslosenquote unerwartet gestiegen. Sie legte um 0,1 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent zu. Volkswirte hatten im Schnitt eine stabile Quote von 4,3 Prozent erwartet. 

Das Justizministerium hat einem Bericht der New York Times zufolge FBI-Dokumente veröffentlicht, in denen mehrere Vernehmungen einer Frau beschrieben werden, die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhebt. Die Seiten waren zuvor aus den Dokumenten im Zusammenhang mit dem inzwischen verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zurückgehalten worden, weil sie laut Justizministerium fälschlicherweise als Duplikate eingestuft worden waren.

Die maschinengeschriebenen Notizen enthalten mehrere Befragungen, die das FBI 2019 mit der Frau durchgeführt hatte. Sie gab damals an, sowohl von Epstein als auch von Trump sexuell missbraucht worden zu sein. Ihre Anschuldigungen gegen Trump reichen laut New York Times bis in die 1980er-Jahre zurück. Damals war sie noch ein Teenager.

Als das Justizministerium die Epstein Files Ende Januar veröffentlichte, teilte die Behörde mit, dass darin auch unbestätigte Behauptungen enthalten seien. „Einige der Dokumente enthalten unwahre und sensationslüsterne Behauptungen gegen Präsident Trump“, hieß es.

​Die USA und die venezolanische Übergangsregierung haben die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen und konsularischen Beziehungen vereinbart. ​Dies teilte das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Man konzentriere sich ⁠darauf, die Bedingungen für einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch gewählten ​Regierung ​zu schaffen. „Dieser Schritt wird ‌unsere gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität ‌zu fördern, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und die politische ​Aussöhnung in ​Venezuela voranzutreiben“, hieß es in ​der Mitteilung des Außenministeriums. Das Engagement ziele darauf ab, dem venezolanischen Volk durch ‌einen schrittweisen Prozess zu helfen.

Nach monatelangen Spannungen hatten die ‌USA im ‌Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás ​Maduro festgenommen. Dies löste eine Reihe von Veränderungen ​in dem Land aus, darunter ‌die Vereidigung von Delcy Rodríguez zur Übergangspräsidentin. Seitdem haben die beiden Länder ihre bilateralen Beziehungen schrittweise wieder aufgenommen.