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Die Bundesregierung reagiert auf die Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russischen Behörden: Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. »Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock über den Vorgang. Sie warf Moskau vor, eine »Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen« zu führen.
Zuvor hatte bereits Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter scharf kritisiert. »Dass jetzt Kolleginnen und Kollegen der ARD aus Russland ausgewiesen werden sollen, ist absolut inakzeptabel«, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Wie es zur Ausweisung der beiden ARD-Journalisten kam, lesen Sie hier .
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Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch erklärt, die Ausweisung der beiden ARD-Mitarbeiter sei die Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens aus Deutschland. Der TV-Sender 1. Kanal hatte zuvor berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen – eine Darstellung, die in Berlin umgehend zurückgewiesen wurde.
Der russische Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew in Berlin
Foto: Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopress / picture alliance»Dann sind das Fake News«
»Wenn Russland behauptet, wir hätten hier ein Studio eines Senders geschlossen, dann stimmt das nicht, dann sind das Fake News«, betonte auch Lindner. Es gebe vom Landesamt für Einwanderung des Landes Berlin aufenthaltsrechtliche Entscheidungen. Der Fall sei eine Angelegenheit des Landes Berlin. »Wir sind ein Rechtsstaat. Das heißt, die betroffenen russischen Journalisten können Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen.« Die Russen seien auch nicht ausgewiesen worden, sondern es liefen Aufenthaltstitel aus.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) äußerte sich besorgt über die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter: »Wir sind schockiert über diesen Schritt«, sagte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster im Bayerischen Rundfunk. Beuster sprach von einem »unverhohlenem Angriff auf die Pressefreiheit.« Die ARD-Kollegen hätten »hervorragende Arbeit gemacht und unabhängig, kritisch und fair berichtet.«
Der DJV-Vorsitzende sprach sich trotz des Vorgangs dafür aus, weiter aus Russland zu berichten. Gerade in Kriegszeiten sei es wichtig zu erfahren, wie dieses Land »tickt, was denken die Menschen und was sind die Verlautbarungen der offiziellen Organe«. Deshalb sei er für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar.
Ähnlich äußerte sich die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt. Der Sprecher von Reporter ohne Grenzen Deutschland, Christopher Resch, sprach im Deutschlandfunk von einem »grundlosen, harten Schritt« und einer »drastischen Einschränkung der Pressefreiheit«. Angesichts der Drangsalierung von Medien in Russland sei die Ausweisung aber »keine wirkliche Überraschung«, sagte Resch.
Der für die Russlandberichterstattung in der ARD zuständige öffentlich-rechtliche WDR hatte am Mittwoch bestätigt, dass zwei ARD-Mitarbeiter ‒ ein Korrespondent und ein Techniker ‒ bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen müssen.
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