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Die Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russische Regierung hat ein politisches Nachspiel: Das Auswärtige Amt unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock hat am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. Baerbock bezeichnete die Ausweisung als „inakzeptabel“ und die russischen Begründungen für diese als „schlicht falsch“. Sie warf der russischen Regierung eine „Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen“ vor. Es stimme nicht, „dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben“.
Russland behauptet, der Grund für die Ausweisung der beiden ARD-Mitarbeiter sei die Schließung des Berliner Büros des Staatssenders Perwy Kanal. Der TV-Sender hatte zuvor berichtet, man sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, das Büro in Berlin zu schließen – eine Darstellung, die die deutschen Behörden entschieden zurückwiesen.
Landesamt versagte weiteren Aufenthaltstitel
Tatsächlich hatte zuvor aber das Berliner Landesamt für Einwanderung mehreren Mitarbeitern russischer Medien, darunter auch Journalisten von Perwy Kanal, die Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel verweigert. Dabei verwies die Behörd auf EU-Sanktionen gegen den Sender sowie dessen Rolle bei der Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen. Seit Dezember 2022 gilt in Europa ein Sendeverbot für Perwy Kanal. Womit das Handeln der Landesbehörde einer politischen Leitlinie folgt.
Baerbock verwies darauf, dass dies ein rechtsstaatliches Verfahren sei und gegen die Entscheidung des Landesamts für Einwanderung Rechtsmittel eingelegt werden könnten.
Dennoch wirft der Fall Fragen auf. Das Auswärtige Amt verwies am Mittwoch auf die Frage eines Journalisten in der Bundespressekonferenz, ob es eine Abstimmung zwischen Bund und Land in dem Fall gab, mehrfach darauf, dass man dazu nichts sagen könne. Offenkundig ist aber, dass die Entscheidung des Landesamtes diplomatische Konsequenzen auf Bundesebene hat.
Russland reagierte erwartungsgemäß mit Vorwürfen, die Maßnahme in Berlin sei politisch motiviert, und nutzte den Vorfall, um sein Narrativ vom „anti-russischen Westen“ fortzusetzen. Bereits kurz vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die russischen Behörden das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen. Moskau begründete dies damals mit einem Ausstrahlungsverbot für den deutschsprachigen Dienst des Kremlsenders RT.
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