„Auf dem autokratischen Auge blind“: Grüne kritisieren Taurus-Blockade scharf

Als Oppositionsführer wurde Friedrich Merz deutlich: „Wir müssen die Angst vor Putin überwinden, um die Grausamkeiten von Putin zu beenden“, forderte der CDU-Chef noch im Oktober im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Olaf Scholz. In seiner Rede forderte Merz deutlich mehr Waffen für die Ukraine. „Auch Taurus-Marschflugkörper müssen in die Ukraine geliefert werden.“

Ein gutes halbes Jahr später ist Friedrich Merz nicht mehr Oppositionschef, sondern Bundeskanzler. Und auch seine Haltung zu einer möglichen Taurus-Lieferung hat sich verändert. Es sei Merz’ Wunsch, „weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. Zum Taurus werde man sich „nicht weiter äußern“.

Begründet wird Merz’ Kommunikationswechsel damit, dass Russland im Unklaren gelassen werden soll, was Deutschland an die Ukraine liefert. „Es macht keinen Sinn, dass die gegnerische Seite Details erfährt“, sagte sein Regierungssprecher.

Doch in der schwarz-roten Koalition scheint es nicht nur eine Zurückhaltung aus taktischen Gründen zu geben. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine Lieferung am Dienstag aus: „Wir wollen nicht Kriegspartei werden, und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es.“

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik am Vorgehen der neuen Regierung. „Noch im April 2022 forderte Merz die Offenlegung aller Waffenlieferungen“, erinnerte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. „Jetzt ist das Erste, was Merz gemeinsam mit Pistorius beschließt, die Waffenlieferungen nicht mehr zu veröffentlichen“, kritisierte er gegenüber dem Tagesspiegel.

Grünen-Politikerin Mihalic spricht von „Schaumschlägerei“

Hofreiter äußerte die Sorge, die neue Regierung könnte wie schon die Ampel zu wenig für die Ukraine tun: „Ich befürchte, dass dies nicht dem effektiveren Handeln der Regierung, sondern allein der Verschleierung dient, dass Deutschland wieder viel zu wenig tut.“

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen sprach von einem falschen Umgang mit Russland. „Teile der Union und der SPD sind auf dem autokratischen Auge blind und wollen zurück zu scheinbar billigem Öl und Gas aus Russland.“

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, forderte Union und SPD auf, ihr Verhältnis zu Russland zu klären. Sie warf Merz „Schaumschlägerei“ vor. „Diese Kommunikation ist symptomatisch für die Politik von Friedrich Merz“, sagte sie.