Asylpolitik: Großbritannien einigt sich mit Angola und Namibia auf Abschiebungen

Großbritannien hat nach mehreren Drohungen in zwei afrikanischen Ländern Rückhalt für seine neue Abschiebepolitik erwirkt. Angola und Namibia stimmten zu, ausreisepflichtige Migranten und Straftäter zurückzunehmen, wie das ‍britische Innenministerium mitteilte.

Die Demokratische ‌Republik Kongo verweigert dagegen weiterhin die Zusammenarbeit mit Großbritannien. ​Die britische Regierung hat dem Land deshalb bereits die Möglichkeit zu beschleunigten Visaverfahren sowie die bevorzugte Visabehandlung für hochrangige Persönlichkeiten und Amtsträger entzogen.

Großbritanniens Innenministerin Shabana Mahmood drohte der Demokratischen Republik Kongo mit einer weiteren Eskalation bis zu einem vollständigen Visastopp, sollte die "Kooperationsbereitschaft nicht rasch zunehmen". Sie fügte hinzu: "Wir erwarten von den Ländern, dass sie ​sich an die Regeln halten. Wenn einer ihrer Bürger ‍kein Aufenthaltsrecht hier hat, müssen sie ihn zurücknehmen."

Größte Asylreform seit Jahrzehnten

Die neuen britischen Abschieberegeln sind Teil einer umfassenden Reform in der Migrationspolitik, die die Regierung im November angekündigt hatte. Die geplante größte Reform der Asylpolitik seit Jahrzehnten orientiert sich am dänischen Modell, das als eines der strengsten in Europa gilt. 

Nach Angaben der britischen Außenministerin Yvette Cooper hat Großbritannien seit ⁠Juli des vergangenen Jahres mehr als 50.000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht ‌"außer Landes gebracht" – 23 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Cooper teilte außerdem mit, sie habe Diplomaten angewiesen, Rückführungen höchste Priorität einzuräumen.

Nach den neuen Regeln will Großbritannien den Flüchtlingsstatus nur noch vorübergehend gewähren und die Abschiebung illegal eingereister Personen beschleunigen. ⁠Flüchtlinge würden künftig "gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird", teilte die Regierung im November mit. Zuvor hatte es über Monate hinweg einwanderungsfeindliche Proteste in Großbritannien gegeben.