Somaliland: 21 Staaten werfen Israel Völkerrechtsbruch vor

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung wegen Israels umstrittener Anerkennung von Somaliland als unabhängigen Staat angekündigt. Die somalische Regierung, die in wenigen Tagen turnusgemäß die Präsidentschaft im Gremium der Vereinten Nationen übernimmt, sprach von einem "vorsätzlichen" und "rechtswidrigen" Angriff Israels auf die Souveränität des Landes. 

Vor dem für Montag anberaumten Treffen in New York warnten 21 überwiegend muslimische Länder in einer gemeinsamen Erklärung vor "schwerwiegenden Folgen" des beispiellosen Vorgehens Israels für "den Frieden und die Sicherheit am Horn von Afrika und im Roten Meer" sowie für die internationale Sicherheit. Der Schritt verstoße gegen das Völkerrecht, heißt es in dem Text, der von Katar veröffentlich wurde. 

Die Europäische Union bekräftigte die "Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Somalia". Diese seien auch in den Chartas der Afrikanischen Union (AU) und der UN festgelegt, sagte EU-Außenpolitiksprecher Anouar El Anouni. Somalias Einheit sei der "Schlüssel für Frieden und Stabilität in der gesamten Region", sagte er.

Syrien verurteilte das Vorgehen als eine "klare Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta". Die Anerkennung Somalilands als unabhängiger Staat bedrohe "die Souveränität, nationale Einheit und territoriale Integrität" Somalias, heißt es in einer von der Staatsagentur Sana veröffentlichten Erklärung des syrischen Außenministeriums. 

Minister bestreitet Zusammenhang mit Gazakrieg

Israel hatte am Freitag als weltweit erstes Land die abtrünnige Region Somaliland als souveränen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit nur wenigen Millionen Einwohnern, ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Die Afrikanische Union, der Golfkooperationsrat, Ägypten und die Türkei kritisierten den Schritt umgehend.

Somalilands Außenminister Abdirahman Dahir Adam sagte dem israelischen Fernsehsender Channel 12, dass die Anerkennung Somalilands als souveräner Staat durch Israel nichts mit dem Gazakonflikt zu tun habe. Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Israel wolle das Territorium womöglich für die Umsiedlung von Palästinensern nutzen. Das hatte auch die Nachrichtenagentur AP im März gemeldet. 

Laut dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erfolgte der Schritt "im Geiste der Abraham-Abkommen". Diese Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump 2020 in seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. 

Wie die Times of Israel berichtet, gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko nicht zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung der 21 überwiegend muslimischen Länder.

Die zu Somalia gehörende autonome Region Somaliland hatte sich mit Beginn des Bürgerkrieges 1991 für unabhängig erklärt. Von der Regierung in Mogadischu und auch international wird der Schritt jedoch nicht anerkannt. Im Gegensatz zu dem seit Jahrzehnten von Krisen und Anschlägen erschütterten Somalia zeichnet sich Somaliland durch relative Stabilität aus.