Argentinien: Cristina Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest verbüßen

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest absitzen. Wie ein Bundesgericht entschied, muss die 72-Jährige nicht ins Gefängnis. Sie muss sich aber elektronisch überwachen lassen.

Kirchner hatte für ihren Antrag auf Hausarrest unter anderem Sicherheitsgründe angeführt. Als Ex-Präsidentin habe sie lebenslang Anrecht auf Polizeischutz, dies sei im Gefängnis aber nicht möglich, argumentierte sie. Kirchner war vor gut zweieinhalb Jahren nur knapp einem Attentat entgangen.

Die Staatsanwaltschaft wollte den Hausarrest verhindern. Es gebe weder gesundheitliche noch persönliche Gründe für eine Haftverschonung, argumentierte die Behörde. Das argentinische Recht sieht vor, dass Verurteilte über 70 Jahre Haftstrafen im Hausarrest absitzen können.

Schuldspruch wegen Korruption Ende 2022

Das oberste Gericht in Argentinien hatte vergangene Woche die Verurteilung der Linkspolitikerin bestätigt. Kirchner war im Dezember 2022 der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfe.

In dem Prozess ging es um öffentliche Ausschreibungen in der Provinz Santa Cruz im Süden des Landes, unter anderem während Kirchners Präsidentschaft. Die Politikerin, deren 2010 verstorbener Ehemann Néstor Kirchner das südamerikanische Land zwischen 2003 und 2007 als Präsident geführt hatte, hatte den Prozess von Beginn an als "politisch motiviert" kritisiert. 

Das Ehepaar soll einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge zugeschanzt haben. Ein Teil der überhöht ausgewiesenen Baukosten floss nach Erkenntnissen der Ermittler später an die Kirchners zurück. Sie sollen den Staat so um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben.