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Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein Mandat dort niedergelegt. In einem Facebook- und Instagram-Post unter dem Titel »Es reicht!« schrieb Scheuer, er habe dies dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) am Dienstag mitgeteilt.
Auslöser für Scheuers Rücktritt ist ein Streit, der offenbar in der Passauer Stadtratssitzung am Montag eskalierte: Dort mussten seitens der CSU einige Ausschussposten neu besetzt werden, etwa im Rechnungsprüfungsausschuss. Dafür hatte sich Scheuer bereit erklärt: Er habe »trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen« auf Nachfrage zugesagt und sich in den Dienst der Sache gestellt, schrieb Scheuer auf Social Media – habe dann aber ein »abgekartetes Spiel« erleben müssen.
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Dann folgt ein Rundumschlag Scheuers gegen zwei Stadträte (einmal Grüne, einmal fraktionslos) und gegen Medien, die über Scheuers geplanten neuen Posten und Kritik daran berichtet hatten. »Ehrabschneidend« sei das gewesen, klagt er, und »vorverurteilend«.
Wie mehrere Medien aus der Sitzung berichteten, hatten dort die beiden Stadträte gelästert, dass ausgerechnet der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer nun im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen prüfen solle – Scheuer sei schließlich für das millionenschwere Maut-Debakel mitverantwortlich. Pikant: Einer der fraktionslosen Stadträte ist CSU-Mitglied. Er wurde aber nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen.
Die »Passauer Neue Presse « schrieb von einem »Eklat« bei der Stadtratssitzung: Es sei von einer »Bankrotterklärung« die Rede gewesen und davon, dass »Stadtrat und Stadt der Lächerlichkeit preisgegeben« würden bei einer Besetzung des Postens mit Scheuer. Der Bayerische Rundfunk berichtete seinerseits von Kritik in sozialen Netzwerken an der Personalie.
»Wer Hass und Hetze provoziert, wer streitlüstern, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet«, schreibt Scheuer nun in seinem Post und fügt hinzu: »Es vertreibt die, die sich ehrenamtlich und freiwillig für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie einbringen.«
Scheuer war Verkehrsminister im Kabinett Merkel, als die Pkw-Maut 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt wurde. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Sein Bundestagsmandat legte er im April dieses Jahres nieder.
Scheuer hingegen sieht sich offenkundig als Opfer einer Kampagne. Der »Passauer Neuen Presse« sowie dem Bayerischen Rundfunk warf er vor, sich für ein »zutiefst undemokratisches und unkollegiales Verhalten« einspannen zu lassen. Er würde kein Wort zurücknehmen. »Wenn sich Medien wie in diesem Fall zum Steigbügelhalter der Bösartigkeit machen, dann spielt das in die Hände von Extremisten, von Demokratiefeinden.« Weiter beklagte Scheuer eine »ehrabschneidende, vorverurteilende Berichterstattung«.
Zum Abschluss seines Wutschreibens wünscht Scheuer der Stadt Passau alles Gute. »Vor allem jenen, die das Gute in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.«
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