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Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl werfen die Strafbehörden in Belarus mehreren Aktivisten Extremismus vor. Diese wollten wohl die Opposition vor der Wahl vereinen.
8. Oktober 2024, 21:04 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, svj
In Belarus haben die Behörden neue strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere oppositionelle Aktivisten eingeleitet. Das teilte das Ermittlungskomitee mit, die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes. Demnach werde gegen 22 Verdächtige wegen der angeblichen Beteiligung an einer Verschwörung zur Machtergreifung ermittelt. 23 Personen werden verdächtigt, für ihre Aktivitäten eine "extremistische Gruppe" gegründet zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.
Belarus gilt als die letzte Diktatur in Europa. Die letzte Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 war von Massenprotesten begleitet worden, bei denen mehr als 65.000 Menschen inhaftiert worden waren. Der Sieg von Präsident Alexander Lukaschenko wurde von den EU-Staaten aufgrund der massiven Wahlfälschung nicht anerkannt. Lukaschenko ist bereits seit über 30 Jahren im Amt und möchte sich bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut bestätigen lassen.
Beschuldigte sind wohl größtenteils geflohen
Die Aktivisten hatten daran gearbeitet, die Aktivitäten der Opposition vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu koordinieren und so Voraussetzungen für demokratische Reformen zu schaffen. Im August veranstalteten belarussische Aktivisten der Opposition dafür außerdem Kundgebungen in mehreren Ländern.
Inzwischen sollen die meisten der Beschuldigten aus Belarus geflohen sein, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Ihre Wohnungen und Wertgegenstände seien beschlagnahmt worden.
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