vor 6 Stunden
1
Der Entwurf zum Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor, er ist von allen drei Fraktionen unterzeichnet und wurde am Montagmittag von der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Der Senat soll nach demnach in Gespräche mit der neuen Bundesregierung eintreten und so auf ein Verbotsverfahren hinwirken.
Ferner soll Bremen in Absprache mit anderen Bundesländern parallel eine Bundesratsinitiative initiieren, um über eine Mehrheit in der Länderkammer ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
»Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät dafür ist«, sagte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör dem SPIEGEL. Grundlage ist die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem« durch den Verfassungsschutz. »Spätestens jetzt wissen wir gesichert, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Unsere Koalition in Bremen lässt deshalb nicht locker und drängt weiter auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens.«
Unterzeichnet haben den Dringlichkeitsantrag an die Bremische Bürgerschaft Mustafa Güngör und die Fraktion der SPD, Henrike Müller und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und die Fraktion Die Linke.
English (US) ·