Präsidentschaftswahl in Rumänien: Was geschieht, wenn der Kampf gegen Korruption verloren geht

Artikelzusammenfassung

In Rumänien wurde der rechtsextreme Călin Georgescu von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen, nachdem das Verfassungsgericht illegale Wahlkampffinanzierung festgestellt hatte. Trotzdem erzielte ein anderer Rechtsextremist, George Simion, einen Erdrutschsieg im ersten Wahlgang. Dies zeigt, dass der Rechtsextremismus in Rumänien mit juristischen Mitteln nicht zu stoppen ist. Simion, der aus der Hooliganszene stammt, könnte am 18. Mai zum Präsidenten gewählt werden und würde wahrscheinlich die Unterstützung für die Ukraine beenden. Auf der anderen Seite verkörpert der parteilose Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan die Hoffnung auf einen zivilisierten Kampf gegen Korruption.

Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein.

Was passiert, wenn man Rechtsextreme mit juristischen Mitteln aus dem politischen Spiel nimmt, lässt sich gerade in Rumänien beobachten. Der Rechtsextremist, Verschwörungstheoretiker und Kremlfreund Călin Georgescu hatte im November völlig überraschend den ersten Durchgang zu den Präsidentschaftswahlen gewonnen. Daraufhin annullierte das Verfassungsgericht die Wahlen, setzte einen neuen Termin an und schloss Georgescu von den Wahlen aus.

Die Begründung: Einmischung zugunsten Georgescus aus dem Ausland (Russland) und illegale Wahlkampffinanzierung – wobei nur der Tatbestand der illegalen Wahlkampffinanzierung belegt ist.