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Die regierende Koalition in Rumänien habe angesichts der Wahlergebnisse keine Legitimität mehr, sagt Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Er kündigte seinen Rücktritt an.
Aktualisiert am 5. Mai 2025, 19:26 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, mmh
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat angekündigt, zurückzutreten. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Ciolacu in Bukarest. Bevor ihn der künftige Präsident ersetze, trete er lieber selbst zurück.
Er habe seinen Kollegen vorgeschlagen, die Regierung zu verlassen, welche nicht mehr über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen wird, sagte Ciolacu weiter. Die Minister würden im Amt bleiben, bis nach der Stichwahl für das Präsidentschaftsamt eine neue Mehrheit gebildet werden könne. Zuvor hatte Ciolacu zunächst einen Austritt seiner Sozialdemokraten aus der Koalition in Aussicht gestellt unter Verweis auf das schwache Abschneiden des Regierungskandidaten Crin Antonescu bei der ersten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl.
Bei der Wahl am Sonntag war Antonescu nur auf den dritten Platz gekommen und verpasste damit den Einzug in die Stichwahl. Diese findet am 18. Mai zwischen George Simion von der rechtsradikalen Partei AUR und dem pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan statt, der knapp vor Antonescu lag. Simion gewann die erste Wahlrunde mit fast 41 Prozent der Stimmen, Dan kam auf knapp 21 Prozent, wie das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung aller Stimmzettel mitteilte.
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ab. Sollte er die zweite Runde der Präsidentenwahl gewinnen, würde es neben Ungarn und der Slowakei ein weiteres
osteuropäisches Land mit EU-skeptischer Führung geben.
Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.
Nach der Parlamentswahl hatten die Sozialdemokraten Anfang Dezember eine Koalitionsregierung mit den zentristischen Liberalen und der ethnisch-ungarischen UDMR gebildet, um das EU- und Nato-Land auf einem pro-westlichen Kurs zu halten. Ohne sie ist eine Regierungsbildung unter Ausschluss rechter Parteien nicht möglich.
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