AfD und BSW nähern sich an: Diese unheilige Allianz muss verhindert werden

Wäre das Wort „Zeitenwende“ nicht schon so oft verwendet worden – hier passte es aber mal wirklich. BSW und AfD nähern sich an. Das ist von Übel, keine Frage. Das muss verhindert werden, auch keine Frage. Aber wie? Das ist die Frage. Die Antwort ist immens wichtig. An ihr entscheidet sich, ob aus dieser Zeitenwende ein Epochenbruch wird.

Warum Epochenbruch? Weil alles das verhindert werden muss, was unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, zerbrechen lassen könnte. Es ist ja nicht nur ein Spruch fürs politische Poesiealbum, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Was ewig halten soll, muss sich täglich bewähren.

Wer nicht will, dass AfD und BSW, die Rechtsnationalen und die Linksnationalen, eine unheilige Allianz eingehen, die an Grundfesten, an Grundwerte dieser Republik rührt, muss sich jetzt Rechenschaft ablegen, aber schnell. Noch so eine Frage: Ist bisher alles getan worden, um das Erstarken an den Rändern zu verhindern? Dann erst lässt sich die zahlenmäßige Stärke in Prozenten und Sitzen in den Parlamenten verringern.

In Thüringen, ausgerechnet da, wo der gefürchtete Rechtsaußen Björn Höcke zu Hause ist, hat es angefangen: BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat das Gespräch mit dem AfD-Vormann gesucht, weil es eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien gibt. Die AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft, hat mehr als ein Drittel der Sitze, kurz eine Sperrminorität. Es geht konkret um die Benennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit.

Es könnte weitere Annäherung geben, über Thüringen hinaus

Ja, ein ernstes Problem. Wie lösen, ohne zu reden? Das, sagt das BSW, ist der Grund. Nach der Sommerpause sollen die Gespräche fortgeführt werden. Nur ist das BSW, erstens, mit SPD und CDU in der sogenannten Brombeer-Koalition. Und dann wird daraus zweitens ein noch größeres ernsthaftes Problem: Es könnte nämlich mit der Annäherung weitergehen, über Thüringen hinaus.

Das ist keine bloße Spekulation. Obwohl das BSW nicht im Bundestag vertreten ist, wird schon über „strategische“ Gespräche zwischen Sahra Wagenknecht und der AfD öffentlich nachgedacht. AfD-Chef Tino Chrupalla lobt die Kontakte in Thüringen natürlich nicht ohne Grund. Eine Zusammenarbeit, sagt er, sei im Interesse der Wähler.

Sie haben schon gemeinsame Gegner

Was das Ziel sein kann: in möglichst vielen Parlamenten gemeinsam eine Sperrminorität zu errichten. Bis hin zur Mehrheit. Gemeinsam sind ihnen schon die politischen Gegner, CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP.

Was Fakt ist: Chrupalla und seine Kollegin Alice Weidel stehen für Gespräche mit Sahra Wagenknecht zur Verfügung, „immer“. Und nach Chrupallas Worten gibt es Gespräche „über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann“. Wohin verändern?

Nun, das ist daran abzulesen: Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke ist in der gesamten AfD Wortführer der äußersten Rechten. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlt und in Wahlkämpfen eine „konsequente Friedenspolitik“ und einen „Stopp der unkontrollierten Migration“ gefordert. Das klingt doch … Ja, nach schon vorhandener Nähe.

Die AfD verliert derzeit in Umfragen an Boden, kann in Opposition zur Merz-Regierung im Bund nicht recht punkten. Für die Macht fehlt ein Partner. Das BSW wiederum verliert ebenso an Zustimmung, bundesweit. Diesen Moment der Schwäche muss die Politik der Demokraten nutzen.

Da ist sie, die Frage: Aber wie? Eine Antwort kann sein: durch Politik, die alltagstauglich in jeder Hinsicht ist, sodass die Menschen den Vorteil guter Regierungsarbeit spüren. Durch klare Kante in Form von Strafanzeigen gegen die, die sich wie Gegner der Verfassung äußern. Durch rasche Prüfung von regionalen AfD-Verboten – und durch die Herausforderung, die in permanenten Gesprächsangeboten liegt. Es geht um die, die sich nur zu AfD und BSW verirrt haben, Christdemokraten, Sozialdemokraten. Zeit, sie wieder zurückzuholen.