AfD in Umfrage weiter vorn: Knapp die Hälfte der Wähler stützt die „Brandmauer“ – und klare Mehrheit bei der Union

Die Parteien suchen weiter den richtigen Umgang mit der AfD, die in Umfragen seit Monaten mit CDU/CSU gleichgezogen hat. In der Union flammt die Debatte über den Umgang mit der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei immer wieder auf.

Zuletzt befeuerte sie unter anderem Mitte Oktober der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der forderte, es müsse möglich sein, „Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“. Am Sonntag meldete sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu Wort.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Forderungen nach einer Aufweichung der „Brandmauer“ zur vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD zuletzt eine klare Absage erteilt.

„Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“, sagte der Kanzler. Zugleich distanzierte er sich aber vom Begriff der „Brandmauer“.

Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ („BamS“) zeigt nun: Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland steht hinter der „Brandmauer“ zur AfD. 48 Prozent halten es demnach für richtig, dass Union und SPD eine Zusammenarbeit oder Koalition ablehnen. 38 Prozent finden das falsch, 14 Prozent sind unentschieden oder äußern sich nicht.

Und Merz darf sich bestätigt fühlen: Eine Mehrheit der eigenen Anhänger unterstützt diese Haltung. 64 Prozent der Unionswähler halten die „Brandmauer“ zur AfD für richtig, 26 Prozent für falsch. Noch klarer ist das Bild bei den SPD-Wählern: 78 Prozent befürworten die „Brandmauer“, nur 13 Prozent lehnen sie ab.

Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, hatten sich im „Stern“ für eine Abkehr von der „Brandmauer“ gegen die AfD starkgemacht. Es gehe darum, dass nicht bei jeder Entscheidung „die Nazikeule geschwungen wird“, sagte Tauber. Andernfalls gebe es „parlamentarische Blockaden“. Die Stigmatisierung der AfD helfe der Partei nur.

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr neue Landesparlamente gewählt werden, ist die AfD mit Werten an die 40 Prozent in Umfragen bereits mit Abstand stärkste Partei.

Voigt rief seine Partei zu einem selbstbewussteren Umgang mit der AfD auf. „Die CDU muss den Rücken gerade machen“, sagte Voigt der „BamS“. Die Union sei die bestimmende Kraft. Sie stelle den Kanzler, acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister und zwei Drittel der Landräte.

Die Diskussion solle sich daher nicht ständig um die AfD drehen. „Dieses permanente Kreisen um die AfD als Referenzpunkt, das macht uns doch kaputt.“

Entweder gehe Deutschland in die richtige Richtung unter Führung der CDU – oder „die Miesmacherstimmung der AfD“ greife Raum. Zur „Brandmauer“ sagte Voigt: „Ich halte das für einen untauglichen Begriff, der ist angstgetrieben, der ist passiv, den braucht es nicht.“ 

In der Sonntagsfrage der Insa-Umfrage kann die Union zwar leicht zulegen, doch die AfD bleibt weiter stärkste Kraft. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wären weiterhin nicht im Bundestag vertreten. Die Zahlen der aktuellen Umfrage:

• AfD 26 Prozent (+/-0)
• CDU/CSU 25 (+1)
• SPD 15 (+/-0)
• Grüne 11 (+/-0)
• Linke 11 (+/-0)
• BSW 4 (+/-0)
• FDP 3 (-1)
• Sonstige 5 (+/-0)

Zusammen kommt die schwarz-rote Regierung von Merz damit auf nur 40 Prozent und hätte keine parlamentarische Mehrheit. CDU/CSU würden einen weiteren Partner benötigen. Wegen des Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linkspartei wäre unter diesen Umständen nur eine Koalition mit den Grünen möglich.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.