USA: USA wollen Atomwaffen ohne nukleare Explosionen testen

Bei den angekündigten Atomwaffentests in den USA soll es keine nuklearen Explosionen geben. "Die Tests, über die wir gerade sprechen, sind Systemtests. Das sind keine nuklearen Explosionen", sagte Energieminister Chris Wright dem Sender Fox News. Man werde neue Waffensysteme testen. Man prüfe dabei alle anderen Teile einer Atomwaffe.

US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen mit der Ankündigung einer sofortigen Wiederaufnahme von Atomwaffentests für Aufsehen gesorgt. Er führte dabei aber nicht genau aus, was getestet werden soll. Damit blieb auch offen, ob es auch unterirdische Explosionen geben würde. Trump hatte den Schritt damit begründet, dass andere Länder ebenfalls Tests durchführten.

Energieminister Wright sagte, die Modernisierung des nuklearen Arsenals sei eine entscheidende Priorität. "Viele unserer Waffen sind sehr alt." Man müsse das Waffenarsenal modern und auf dem neuesten Stand halten, um weltweit führend zu sein. "Das ist die einzige Möglichkeit, Frieden im Ausland und Wohlstand im eigenen Land zu garantieren", sagte Wright.

Das Energieministerium ist in den USA für viele Aspekte des nuklearen Arsenals zuständig, unter anderem für die ihm untergeordnete Atomsicherheitsbehörde NNSA.

Die USA haben zuletzt 1992 einen Atomwaffentest durchgeführt. Sie haben sich gemeinsam mit Russland und China bislang an ein seit Jahrzehnten bestehendes Moratorium für unterirdische Atomexplosionen gehalten. Allerdings verfügen die USA über ein umfangreiches Programm, um die Zuverlässigkeit ihres Atomarsenals sicherzustellen. Dazu gehören Computersimulationen, Tests mit Atommaterial, bei denen keine Kettenreaktion stattfindet sowie Tests von Raketen und Sprengkopftechnologien. Solche Maßnahmen machen nach Ansicht mancher Experten Atomtests überflüssig.

Die US-Regierung will sich nicht gegen die Entscheidung zweier Bundesrichter wehren, die Millionen Amerikanern trotz der laufenden Haushaltssperre Lebensmittelhilfen zugesprochen haben. Die sogenannten SNAP-Lebensmittelhilfen könnten, wie angeordnet, bereits am Mittwoch ausgegeben werden, sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem Sender CNN. Die Trump-Regierung werde keine Berufung gegen das Urteil einlegen.

Am Freitag hatten zwei Bundesrichter die Regierung angewiesen, zur Zahlung der Leistungen Notfallfonds einzusetzen. Die Urteile aus den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island blockieren Pläne des US-Landwirtschaftsministeriums, die Auszahlung der als SNAP oder „Food Stamps“ bekannten Leistungen zu stoppen.

Das Landwirtschaftsministerium hatte erklärt, es habe nicht genügend Geld, um die vollen Leistungen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner zu zahlen. Die Kosten beliefen sich auf 8,5 bis neun Milliarden Dollar pro Monat. Viele der bedürftigen Amerikaner haben Trump gewählt.

Erfahren Sie mehr zum Thema in unserem Podcast:

Markus C. Schulte von Drach

Nach den jüngsten Militäreinsätzen der USA gegen mutmaßliche Drogenkuriere vor der Küste Venezuelas stellt sich Russland an die Seite des Machthabers Nicolas Maduro in Caracas. Russland verurteile den Einsatz exzessiver militärischer Gewalt bei der Durchführung von Anti-Drogen-Operationen auf das Schärfste, hieß es am Samstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums. 

Solche Aktionen würden gegen US-Gesetze und die Normen des Völkerrechts verstoßen. Russland bekräftigte zudem seine Unterstützung für die Regierung in Venezuela bei der Verteidigung ihrer nationalen Souveränität.  Die USA haben in den vergangenen Monaten eine große Militärpräsenz in der Karibik mit Kampfjets, Kriegsschiffen und Tausenden von Soldaten aufgebaut. Washington begründet dies mit dem Kampf gegen illegalen Drogenhandel. Bei Einsätzen in der Karibik und im Ostpazifik wurden demnach bislang mindestens 14 Boote beschossen und 61 Menschen getötet. 

US-Präsident Donald Trump hat Nigerias Regierung mit Militärschlägen gedroht. Als Begründung führte er an, dass islamistische Terroristen dort Christen töten würden. Er weise gerade das Pentagon an, in die Vorbereitung für einen möglichen Einsatz zu gehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Nigerias Präsident Bola Ahmed Tinubu hatte zuvor auf der Plattform X betont: "Nigeria lehnt religiöse Verfolgung ab und fördert sie nicht."

Trump schrieb weiter, wenn die Regierung Nigerias dieses Töten weiterhin zulasse, würden die USA sofort alle Hilfen für das westafrikanische Land stoppen. Und man werde in das "in Ungnade gefallene" Land kommen, um die islamistischen Terroristen, die diese Gräueltaten begingen, auszurotten. Sollte man angreifen, werde es schnell und brutal sein. Trump schrieb zum Schluss: "WARNUNG: DIE NIGERIANISCHE REGIERUNG SOLLTE SICH BESSER BEEILEN!"

Bereits am Vortag hatte der US-Präsident in einem weiteren Post auf Truth Social geschrieben, dass das Christentum in Nigeria einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sei. Er behauptete, dass Tausende Christen getötet worden seien. Man sei bereit, alle Christen auf der Welt zu retten. Die USA stuften Nigeria als Land ein, in dem besonders schwere Verletzungen der Religionsfreiheit vorkämen (Country of Particular Concern). Auf dieser US-Liste stehen zum Beispiel auch China und Russland.

Nigerias Präsident Tinubu wies das zurück. Nigeria als religiös intolerant zu charakterisieren, spiegele nicht die Realität in dem Land wider und berücksichtige auch nicht die Bemühungen der Regierung, die Religions- und Glaubensfreiheit aller Nigerianer zu schützen, so Tinubu.

Kanadas Premierminister Mark Carney hat Donald Trump wegen eines Anti-Zoll-Werbeclips um Verzeihung gebeten. „Ich habe mich bei Donald Trump direkt entschuldigt“, sagte Carney. „Der US-Präsident hatte sich durch den Werbespot beleidigt gefühlt“.

In dem Clip ist die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören, der sich zu den Nachteilen von Zöllen äußert. Der TV-Werbefilm der kanadischen Provinz Ontario hatte für große Verstimmung bei Trump gesorgt, weil dieser damit auch seine Zollpolitik kritisiert sah. Der US-Präsident brach daraufhin Handelsgespräche mit dem Nachbarland ab.

Als kanadischer Premierminister sei er für die Beziehungen zu den USA verantwortlich und habe sich deshalb entschuldigt, auch wenn der Werbefilm nicht von ihm in Auftrag gegeben worden sei, erklärte Carney. Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, Trump habe an Bord der Air Force One von Carneys persönlicher Entschuldigung erzählt, die wohl am Rande der diversen Gipfeltreffen in Asien stattfand. Auf die Frage, ob Trump jetzt wieder Handelsgespräche mit Kanada aufnehme, soll der US-Präsident aber entschieden mit „Nein“ geantwortet haben.

Den Clip kann man sich hier ansehen:

Die US-Regierung hat den Zugang für Journalisten zu den Büros von Pressesprecherin Karoline Leavitt und anderen hochrangigen Mitarbeitern eingeschränkt. Wie aus einem am Freitag veröffentlichten Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates hervorgeht, benötigen akkreditierte Journalisten für den als "Upper Press" bekannten Bereich ab sofort einen Termin. Zur Begründung wurde der Schutz sensibler Informationen angeführt. Die Regelung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Bisher konnten sich akkreditierte Journalisten im Pressebereich des Weißen Hauses frei bewegen.

Ein Journalistenverband kritisierte die neuen Einschränkungen. Diese hinderten Medien daran, Regierungsvertreter zu befragen und für Transparenz zu sorgen, erklärte die White House Correspondents' Association. Die Vereinigung vertritt die am US-Regierungssitz akkreditierte Journalisten.

Leavitt zufolge sind die Einschränkungen nötig, weil die Pressestelle des Weißen Hauses auch für die Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates zuständig ist und sich in den Büros daher auch vertrauliche Unterlagen befinden könnten. Das Weiße Haus hat in Trumps zweiter Amtszeit ein angespanntes Verhältnis zu Medien. Leavitt wirft ihnen immer wieder vor, voreingenommen zu sein und nicht fair über den Präsidenten zu berichten. Trump sprach vor einigen Wochen davon, dass die Medienvertreter aus dem Weißen Haus in ein benachbartes Regierungsgebäude verlegt werden könnten. Zuletzt hatte auch das von Trump in Kriegsministerium umbenannte Verteidigungsministerium die Zugangsregeln für Journalisten im Pentagon verschärft.

Ein US-Gericht hat am Freitag (Ortszeit) eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen dauerhaft gestoppt. Die zuständige Richterin in Washington entschied, die Verfassung gebe den Bundesstaaten und nicht dem Präsidenten die Aufsicht über Wahlen. Mehrere Gerichte hatten die Anordnung vom 25. März bereits vorläufig blockiert. 

Die Entscheidung vom Freitag ist jedoch die erste endgültige. Geklagt hatten unter anderem das Nationale Komitee der Demokratischen Partei sowie mehrere Bürgerrechtsorganisationen. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Trump stellt seit Langem das US-Wahlsystem infrage und behauptet fälschlicherweise, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Wahl 2020 sei das Ergebnis von massivem Betrug gewesen. 

Die USA könnten demnächst Ziele in Venezuela angreifen. Das berichten sowohl der Miami Herald als auch das Wall Street Journal. Beide Zeitungen berufen sich auf Personen mit Kenntnissen von den Plänen. Demnach könnten US-Militärschläge unmittelbar bevorstehen, sollte sich US-Präsident Donald Trump dazu entscheiden. Die US-Regierung hat den Berichten zufolge militärische Ziele ausgemacht, von denen sie angibt, dass sie für Drogenschmuggel benutzt werden.

Trump dementiert die Berichte allerdings. Auf die Frage von Reportern, ob sie zuträfen, antwortete er an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One am Freitag mit „Nein“.  Unklar blieb dabei aber, ob Trump künftige Schläge in Venezuela ausschloss oder lediglich erklärte, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. In den vergangenen Wochen hatte er erklärt, seine Regierung werde Angriffe gegen Ziele im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in Venezuela starten. „Als Nächstes ist das Land dran", hatte er vor Reportern mit Blick auf Venezuela gesagt.
 
Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Karibik seit Anfang des Jahres mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Tausenden Soldaten deutlich verstärkt. In den kommenden Wochen soll sie mit der Ankunft der Flugzeugträgerkampfgruppe Gerald Ford weiter ausgebaut werden. Im Rahmen der Einsätze in der Karibik und im Ostpazifik wurden bislang mindestens 14 Boote angegriffen, die der US-Regierung zufolge in den Drogenschmuggel verwickelt waren. Dabei wurden 61 Menschen getötet. Trump hatte zudem bestätigt, den Geheimdienst CIA zu verdeckten Operationen in Venezuela ermächtigt zu haben.

Die US-Regierung wirft der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Verbindungen zum Drogenhandel und zu kriminellen Gruppen vor. Im August 2024 verdoppelte sie die Belohnung für Hinweise, die zu Maduros Festnahme führen, auf 50 Millionen Dollar. Sollten die USA tatsächlich Ziele auf venezolanischem Territorium angreifen, wäre das eine starke Eskalation der Spannungen zwischen beiden Ländern.

Lesen Sie mehr zu dem Thema mit SZ Plus: 

Das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert die Angriffe des US-Militärs auf angeblich mit Drogen beladene Boote im Pazifik und der Karibik. Die Angriffe verletzten demnach das humanitäre Völkerrecht, die damit einhergehenden Opfer seien inakzeptabel, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in Genf. „Die USA müssen solche Angriffe einstellen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die außergerichtliche Tötung von Menschen an Bord dieser Boote zu verhindern, ungeachtet der ihnen vorgeworfenen Straftaten.“

Der Einsatz tödlicher Gewalt als letztes Mittel sei nur gegen Personen zulässig, wenn sie eine unmittelbare Lebensgefahr darstellten, sagte Türk. Dies sei aber nach bisher vorliegenden Informationen nicht der Fall. Die UN zitierten Berichte, nach denen bisher mehr als 60 Menschen durch die Attacken getötet worden seien. Türk forderte eine unverzügliche, unabhängige und transparente Untersuchung dieser Angriffe. Der UN-Menschenrechtskommissar rief die USA dazu auf, bewährte Methoden der Strafverfolgung anzuwenden – darunter das rechtmäßige Abfangen von Booten und die Festnahme von Verdächtigen. Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass bei drei Attacken auf Boote im Pazifik insgesamt 14 Menschen getötet worden seien. US-Streitkräfte greifen seit Wochen immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote an.

Die katholische US-Kirche warnt vor „katastrophalen Folgen“ durch den ab Samstag drohenden Ausfall der staatlichen Lebensmittelhilfe SNAP für Millionen bedürftiger Menschen. Es gehe um Familien und um Einzelpersonen, die auf das Lebensmittelprogramm angewiesen seien, um sich ernähren zu können, mahnt der US-Bischofskonferenz-Vorsitzende Timothy Broglio in einer Erklärung. Er ruft Republikaner und Demokraten auf, den Shutdown und die damit verbundene Haushaltssperre so schnell wie möglich zu beenden. Eine Aussetzung von Programmen wie SNAP „würde die Last am stärksten auf die Armen und Schwachen unseres Landes legen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu helfen“, so Broglio. Das sei ungerecht und inakzeptabel.

Das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) sichert über Bezahlkarten den Zugang von Haushalten mit niedrigem Einkommen zu vorwiegend gesünderen Lebensmitteln. Etwa 42 Millionen US-Bürger sind auf SNAP angewiesen. Würde das Programm ausgesetzt, erhielten die Empfänger von Lebensmittelmarken keine Leistungen mehr.

Hunderttausende Angestellte der US-Regierung haben seit vier Wochen kein Geld mehr bekommen, wegen des Shutdowns in Washington. Besuch bei einer New Yorker Lebensmittelausgabe (SZ Plus):

Der frühere Chefredakteur der Washington Post, Martin Baron, erwartet weitere Schritte von US-Präsident Donald Trump gegen unabhängige Medien. „Ich glaube, wir müssen uns auf eine Menge Schlimmeres einstellen“, sagte Baron der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Wir haben einen Präsidenten, der nicht an eine freie und unabhängige Presse glaubt“, sondern vielmehr eine Propaganda-Struktur in den USA aufbaue.

Der Präsident setze dabei vor allem auf seine Verbündeten bei den großen US-Technologie- und Digitalkonzernen wie den Oracle-Gründer Larry Ellison oder X-Chef Elon Musk. „Sie sollen am besten alle großen Medienanbieter inklusive Social Media übernehmen“, sagte Baron, der von 2013 bis 2021 an der Spitze der Washington Post stand. Gegenwehr der Konzerne sei hier nicht zu erwarten: „Big Business war noch nie groß im Demokratie-Verteidigen. Sie verteidigen ihre Unternehmen.“

Baron rechnet auch mit Manipulationsversuchen des Trump-Lagers bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr. „Ich mache mir Sorgen, dass Trump versucht, die Midterm-Elections 2026 zu manipulieren. Er unternimmt gerade alles, was möglich ist, um so etwas vorzubereiten“, sagte Baron. So würden Wahlbezirke neu zugunsten der Republikaner zugeschnitten. Außerdem rechnet Baron damit, „dass – wie nach den von Trump verlorenen Präsidentschaftswahlen 2020 – behauptet wird, es habe verdächtige Aktionen bei der Wahl gegeben“, um das Ergebnis anzuzweifeln und dessen Umsetzung zu blockieren.

Zu seinem früheren Blatt, das auf Weisung seines Eigentümers Jeff Bezos seine kritische Haltung gegenüber Trump weitestgehend aufgegeben hat, meinte Baron: „Bezos war ein fantastischer Besitzer in den Jahren, in denen ich dort gearbeitet habe.“ Er habe die Redaktion unterstützt und Angriffe auf seine anderen Unternehmen während Trumps erster Präsidentschaft ausgehalten. „Doch jetzt scheint Bezos entschieden zu haben, sein Verhältnis zu Trump zu reparieren, um dessen zweite Amtszeit durchzustehen“, so Baron.

US-Präsident Donald Trump hat zur Beendigung des seit 30 Tagen andauernden Regierungsstillstands die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel im Senat gefordert. Diese Regel im US-Senat verlangt die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren für die meisten Gesetzesvorhaben. Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat und von 219 zu 213 Sitzen im Repräsentantenhaus. "Es ist jetzt Zeit für die Republikaner, ihre 'TRUMP-KARTE' auszuspielen und zur sogenannten nuklearen Option zu greifen – schafft den Filibuster ab, und zwar JETZT", schrieb Trump in den sozialen Medien.

Ein Ende des sogenannten Shutdowns war am Donnerstag jedoch nicht in Sicht. Die Republikaner im Senat drängten die Demokraten, einer Überbrückungsfinanzierung bis zum 21. November zuzustimmen. Diese forderten jedoch Verhandlungen über auslaufende Steuergutschriften, die US-Bürgern beim Kauf einer privaten Krankenversicherung im Rahmen des "Affordable Care Act" helfen. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte hatte am 1. Oktober begonnen, dem ersten Tag des neuen US-Haushaltsjahres 2026. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung einigen.

Der Regierungsstillstand könnte die US-Wirtschaft zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar kosten und das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um bis zu zwei Prozent schmälern, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) am Mittwoch mit.

Künftig sollen in den USA pro Jahr nur noch maximal 7500 Geflüchtete aufgenommen werden. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die im US-Handelsregister abrufbar ist. Davon betroffen sind Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden. Im vergangenen Haushaltsjahr waren es 125 000, vor allem aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik.

Künftig sollen weiße Südafrikaner bevorzugt werden, meist Nachfahren niederländischer Siedler, die in ihrem Heimatland angeblich Opfer rassistischer Diskriminierung seien. Im Mai hatte Trump den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bei einem Besuch im Weißen Haus regelrecht vorgeführt. Er überzog seinen Gast mit Vorwürfen, dass Südafrika einen „Genozid“ an weißen Bauern begehe. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten „weißen Genozid“ auf. Auch Südafrika weist den Vorwurf zurück.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen schrittweise auf bis zu 15 000 abgesenkt. Vor seiner ersten Präsidentschaft lag die Grenze im Jahr 2016 noch bei 85 000 Flüchtlingen.