Der wachsende Wunsch nach technologischer Unabhängigkeit von den USA bringt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich voran. Im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Freitag haben beide Regierungen beschlossen, die europäische Datensouveränität zu stärken und der Dominanz von US-Tech-Konzernen im Sicherheits- und Militärbereich entgegenzutreten. Ein Pfeiler dieser Strategie ist die Entwicklung eines europäischen „digitalen Rückgrats“. Es soll eine tragfähige Alternative zu militärischer Software und Überwachungswerkzeugen aus den USA schaffen.
Besonders im Fokus steht der Big-Data-Riese Palantir. Die europäische Vorliebe für dessen Systeme bröckelt. Frankreichs Inlandsgeheimdienst hat angekündigt, den Vertrag mit der US-Firma zu beenden. Zuvor entschied sich bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Palantir und für die französische Alternative ChapsVision.
Paris wirbt nun auch für seine KI-gestützte militärische Führungsplattform Arcadia. Die französische Exekutive positioniert sie als Gegenentwurf zum umstrittenen Palantir-System Maven, das derzeit etwa bei der NATO im Einsatz ist. Zwar hieß es aus Kreisen der Allianz noch kürzlich, es gebe keine echte europäische Alternative. Doch die gemeinsame Erklärung nach den Gesprächen zwischen Friedrich Merz (CDU) und Emmanuel Macron zeigt einen Kurswechsel auf.
Schulterschluss bei KI-Sicherheit
Parallel wollen Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) und seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff die Sicherheit im KI-Bereich stärken. Kern dieser Initiative ist eine Partnerschaft zwischen dem neuen deutschen KI-Sicherheitsinstitut und dem französischen Pendant Inesia.
Die Institute sollen die Beherrschung sogenannter Frontier-KI sichern und das KI-Büro der EU bei der Durchsetzung des AI Acts unterstützen. Die Minister wollen ferner die europäische Frequenzpolitik koordinieren, um eine souveräne Satellitenkommunikation abzusichern.
Abseits der digitalen Infrastruktur verständigten sich die zwei Staaten auf Schritte in der klassischen Verteidigungs- und Industriepolitik. Beim milliardenschweren, größtenteils gestoppten Kampfjetsystem FCAS setzen die Partner auf Pragmatismus: sie einigten sich auf einen gemeinsamen Standard. Er soll sicherstellen, dass Kampfjets, Drohnen und andere Flugzeuge verschiedener Herkunftsländer im Einsatz nahtlos miteinander kommunizieren können.
Beim Landsystem MGCS, das die Panzer Leopard 2 und Leclerc durch ein Netzwerk bemannter und unbemannter Fahrzeuge ersetzen soll, vereinbarten beide Seiten den Start eines Forschungsprogramms. Es soll sich dem autonomen Fahren, der Sensorik sowie der Vernetzung auf dem Schlachtfeld widmen.
Im Weltraum soll die Zusammenarbeit bei Aufklärungssatelliten und der Nutzung europäischer Trägerraketen wie der Ariane 6 intensiviert werden. Dazu kommen wirtschaftspolitische Vereinbarungen: Stefan Rouenhoff vom Bundeswirtschaftsministerium und der französische Industrieminister Sébastien Martin unterzeichneten Erklärungen zur Resilienz von Wertschöpfungsketten, zur Sicherung kritischer Rohstoffe und zur Vertiefung des EU-Binnenmarktes.
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