„Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“: SPD-Vorsitzende Bas warnt Union vor Kürzungen im Sozialbereich

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat Vorschläge vor allem aus der Union für Kürzungen im Sozialbereich scharf kritisiert. „Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte“, sagte die Arbeitsministerin am Samstag in Berlin auf der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands.

Sie nannte als Beispiel Forderungen zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Einschränkungen bei der Teilzeit sowie die Forderungen des CDU-nahen Wirtschaftsrates, dass die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche und für Unfälle auf dem Arbeitsweg aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung gestrichen werden sollten. Die schwarz-rote Koalition will in diesem Jahr Entscheidungen für grundlegende Reformen in den Sozialversicherungssystemen treffen.

Bas betonte, dass sich der Sozialstaat immer bewährt habe. „Aber heute steht er vor einer Bewährungsprobe. Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert“, kritisierte sie. Das Gegenteil sei aber der Fall, Menschen bräuchten gerade in Zeiten der Verunsicherung ein Netz und Sicherheit.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgten sich etwa wegen des Vormarschs der Künstlichen Intelligenz und der Globalisierung um ihren Arbeitsplatz. Darum wolle sich ihre Partei kümmern und für eine „digitale soziale Marktwirtschaft“ sorgen. Die SPD-Vorsitzende sagte, ihre Partei wolle ein „Freiheitsversprechen“ geben: „Keine Angst vor morgen, vor der nächsten Miete, dem Jobverlust, dem nächsten Arzttermin.“ Sie ergänzte: „Wir glauben fest daran, dass morgen besser sein kann als heute.“ (Reuters)