Zugreisende beleidigt und angegriffen: Linken-Abgeordnete Akbulut soll mehr als 50.000 Euro Strafe zahlen

Gerichtsentscheidung gegen die Linken-Politikerin Gökay Akbulut: Das Amtsgericht Stuttgart hat einen Strafbefehl in Höhe von 51.600 Euro gegen die Bundestagsabgeordnete aus Mannheim erlassen – wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung in einem Vorfall, der Ende Januar 2025 Schlagzeilen gemacht hatte. Zunächst hatte der „Mannheimer Morgen“ berichtet.

Wie der Sender SWR und die Agentur dpa schreiben, bestätigte Akbuluts Wahlkreisbüro in Baden-Württemberg, dass die Linke bereits Einspruch erhoben habe – allerdings nur gegen die Höhe der einzelnen Tagessätze. Akbulut soll 120 Tagessätze zu je 430 Euro bezahlen.

Die Entscheidung sei aber noch nicht rechtskräftig, wie Gerichtssprecher Matthias Buchen der „Stuttgarter Zeitung“ sagte. Die Höhe der Tagessätze richte sich nach dem jeweiligen Einkommen.

Akbulut würde als vorbestraft gelten

Er rechne deshalb nicht mit einer öffentlichen Hauptverhandlung, sagte Buchen. In solchen Fällen sehe das Gesetz eine Entscheidung „im schriftlichen Verfahren durch Beschluss“ vor. Akbulut würde als vorbestraft gelten, wenn es bei der Entscheidung bliebe.

Was war passiert? Die 43-Jährige hatte sich auf Instagram als Opfer eines rassistischen und sexistischen Übergriffs von Fußballfans am Abend des 25. Januar 2025 in einem IC der Deutschen Bahn von Heidelberg nach Stuttgart dargestellt. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass sich der Sachverhalt anders darstellte.

Medien berichteten unter Berufung auf eine interne Einschätzung der Bundespolizei, dass die Aggression von ihr ausgegangen war. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin auch gegen die Politikerin ermittelt. In der letzten Aprilwoche hob der Bundestag ihre Immunität auf und erlaubte damit ein Strafverfahren.

Akbulut soll den Medienberichten zufolge in alkoholisiertem Zustand zuerst eine Gruppe von VfB-Stuttgart-Anhängern beleidigt sowie mit einem Gegenstand attackiert haben. Demnach sei ein verbaler Streit eskaliert. In dessen Verlauf soll sie begonnen haben, die Personen mit ihrem Handy zu filmen.

Die Abgeordnete warf der Fangruppe zunächst vor, ausländerfeindliche Parolen gegrölt zu haben, korrigierte sich später jedoch und sprach von „AfD, AfD“-Rufen.

Die Videoaufnahmen, die die Politikerin selbst mit ihrem Handy machte, belegen der Polizei zufolge, dass sie die Fans als „Faschos von Stuttgart“, „Drecksnazis“ und „Missgeburten“ bezeichnete, wie es in den Medienberichten hieß. Auch der Ausruf „Fick dich ins Knie“ sei zu hören.

Mehrere Zeugenaussagen dokumentieren den Berichten zufolge zudem, dass Akbulut eine Flasche auf die Gruppe warf und den Kopf eines Mannes damit nur knapp verfehlte. Als Reaktion darauf sei aus der Fangruppe ein Gegenstand geworfen worden, der Akbulut am Kopf traf. Den alarmierten Beamten der Bundespolizei verweigerte sie den Berichten zufolge einen Atemalkoholtest.

Der „Welt“ sagte Akbulut damals, sie wolle sich wegen der Ermittlungen nicht zu dem polizeilichen Bericht äußern, erklärte aber: „Ich wurde bei der Zugfahrt angegriffen und verletzt, niemand bestreitet das. Deshalb habe ich auch Anzeige erstattet.“

Gegen einen der Männer aus dem IC wurde der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge mittlerweile ebenfalls ein Strafbefehl über 100 Tagessätze verhängt. Er soll der Abgeordneten den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt und ihr eine Bierdose an den Kopf geworfen haben. Der Mann habe die Entscheidung akzeptiert.