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»Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst«, heißt es in einem Schreiben der Grünenabgeordneten Sandra Detzer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. »Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien .«
Die Grünen bitten um die Einladung Reiches zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen zwar in Betrieb genommen. Sie dürfen dann allerdings noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gemahnt, bis zur Sommerpause müsse das Kabinett eine EEG-Reform auf den Weg bringen.
Die Reformpläne Reiches beim EEG sind umstritten – etwa ihr Vorhaben, die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern zu streichen. Neben dem EEG ist auch ein geplantes Netzpaket noch immer in der regierungsinternen Abstimmung.
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