Zehntausende Zensoren: Wie das Internet in China zum Hort des Nationalismus wurde

Dass Carl Schmitt auch in Peking gelesen wird, weiß man mittlerweile. Bekannt dürfte sein Aufsatz vom „Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen“ (1929) in chinesischen Gelehrtenkreisen also sein. Der Text enthält eine Kritik des Liberalismus, der fälschlicherweise von einem metaphysischen wie moralischen Fortschritt durch eigentlich „neutrale“ Technik ausgehe. Schmitts Erwiderung, dass technologische Entwicklung „kulturell blind“ sei und als „Instrument und Waffe“ jedem Volk diene, hätte auch der chinesische Professor Wang Huning geteilt, der in den Neunzigern zu einem intellektuellen Stichwortgeber des Regimes wurde.

In den späten Achtzigern hatte er die USA bereist und seine Beobachtungen in einem Buch verarbeitet. Wie prophetisch liest sich heute seine These, dass man die Amerikaner nur übertrumpfen könne, wenn man sie technologisch überhole. Doch nur die „Hardware“ zu übernehmen, würde nicht reichen, so sein Zusatz. Auch die „Software“ müsse stimmen: Der nihilistische Individualismus der USA dürfe in China nicht Einzug halten. Eine Gefahr hatte die Parteielite auf den Spuren Wangs im freien Internet erkannt. Ihr Spagat, die technische Hardware von ihrer progressiven Software zu trennen, ist in Yi-Ling Lius Buch „Wall Dancers“ der Ausgangspunkt einer interessanten Parallelgeschichte zur westlichen Entwicklung.

Yi-Ling Liu: „The Wall Dancers“Knopf

Ganz so einfach, wie es das schmittianische Bonmot von der „kulturell blinden Technik“ nahelegt, ist es jedoch nicht. Yi-Ling Liu erzählt eine Geschichte des progressiven Potentials des Internets: Auch die chinesische Führung musste beobachten, wie digital gegen sexuelle Übergriffe und staatliche Korruption mobilisiert wurde – und sich so eine Massendemokratisierung über Umwege andeutete. So falsch wie Bill Clinton damit lag, dass sich China per „Wandel durch Handel“ liberalisieren ließe, so richtig war zunächst seine Bemerkung, dass die chinesische Regulation des Internets dem Versuch gleiche, „Pudding an die Wand zu nageln“. Schon früh hatte China mit dem Bau einer „großen Brandmauer“ begonnen, um Massenmobilisierung zu vermeiden. Am Beispiel feministischer Aktivisten zeigt Liu, wie die versuchte Zensur lange einem Katz-und-Maus-Spiel glich.

Permanenter Ausnahmezustand

Dass sich die chinesische Gesellschaft durch Phasen von Öffnung und Schließung entwickelt, hatte der Theoretiker Deng Liqun schon in den Achtzigern festgestellt. Er selbst hatte durch seinen Begriff der „spirituellen Verschmutzung“ zum Backlash nach dem Tian’anmen-Massaker beigetragen. Doch mit der Aufnahme in die WTO und den Olympischen Spielen von 2008 wurden laut Liu die Zeichen wieder auf Öffnung gestellt. China wollte sich als weltoffenes Land präsentieren. Hinter den Kulissen war – mithilfe westlicher Firmen – allerdings die digitale Brandmauer weiter gewachsen. Allein in der Region Tianjin würden mittlerweile Zehntausende als Zensoren arbeiten, um die erneute Schließung des Internets unter Xi Jinping zu moderieren.

In der zweiten Hälfte des Buches erzählt die Autorin, wie sich das utopische Potential des Internets in nationalistisches Terrain verwandelt hat. Incels und Nationalisten, als „Little Pinks“ bekannt, bedrängen dort Homosexuelle und Feministen. Wer sich für freie Entfaltung einsetzt, wird schnell zum Agenten des Westens erklärt. Vorgelebt werden diese Shitstorms von der KP, die ein Ende der „Feminisierung“ verkündet und einen neuen chinesischen Mann predigt. Eine rigidere Wirtschaftspolitik, die Techunternehmer an die Leine nimmt, geht in Xis reaktionärer Wende wieder Hand in Hand mit konservativer Gesellschaftspolitik.

Nicht nur in der chinesischen Adaption des Kulturkampfes wird deutlich, wie nah uns diese Welt ist. Lange hatte man sich der liberalen Versuchung hingegeben, dass die Technik auch gesellschaftlichen und politischen Fortschritt bringe. Doch nicht nur Techunternehmer sind heute oft reaktionär, auch das Netz wird von rechtspopulistischen Shitstorms geflutet. Den Epilog von Yi-Ling Liu hätte auch ein westlicher Journalist schreiben können: Das Internet, wie man es lieben lernte, existiert nicht mehr. An die Stelle des utopischen Potentials tritt vulgärer Regress, der als permanenter Ausnahmezustand autoritären Regimen Vorschub leistet. Nicolai Ott