Wirtschaft in den USA: Das getarnte Freiheitsversprechen der Tech-Milliardäre

Es gibt Jahrestage, die mehr sind als Erinnerung. Sie mahnen zur Bilanz. Der 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli ist ein solcher Moment. Wenn sich für viele Menschen in Europa und dem Rest der Welt der Blick auf die USA in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat, so bleiben die Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte doch in vielem ein Vorbild. Amerika steht für ein Versprechen, das weit über die eigene Geschichte hinausreicht: die Idee, dass Menschen ihre Freiheit selbst erkämpfen, Macht begrenzen und eine Gesellschaft sich immer wieder neu erfinden kann. Dieses Versprechen war nie frei von Widersprüchen. Es stand neben Sklaverei, Rassismus, Gewalt und extremer Ungleichheit. Dennoch war es stark genug, Generationen zu inspirieren – auf der ganzen Welt.

Gerade Deutschland hat den USA sehr viel zu verdanken. Maßgeblich getragen von den USA befreiten die Alliierten die Welt und von den Nationalsozialisten, sodass in Deutschland nach 1945 eine robuste, liberale Demokratie, eine soziale Marktwirtschaft und ein Ethos der Offenheit und der Kooperation entstehen konnten. Die USA haben seit 1945 den Frieden in Europa gesichert und spielten eine zentrale Rolle für den Fall des Eisernen Vorhangs und das Ende des Kalten Krieges.

Doch gerade weil Amerika für viele Menschen ein Vorbild war, ist die heutige Entwicklung beunruhigend. Die USA sind immer weniger Vorbild, Partner oder Schutzmacht. Dieses Bild hat sich in den vergangenen zehn Jahren ins Gegenteil verkehrt. Die größte Gefahr geht dabei nicht allein von Donald Trump aus. Er ist Symptom, Beschleuniger und Nutznießer dieser Entwicklung. Unter ihm agieren die USA engstirnig nationalistisch, egoistisch und kurzsichtig und richten damit weltweit großen Schaden an. So haben sie die multilaterale Weltordnung maßgeblich mit zerstört.

Die noch größere Gefahr liegt aber anderswo: in einer Ideologie, die in Teilen der amerikanischen Tech- und Finanzelite inzwischen enorme politische Wirkung entfaltet – dem Tech- oder Paläolibertarismus, der dominanten Ideologie der Maga-Bewegung. Sie ist dabei, die US-amerikanische Demokratie zu zerstören und auch die liberale Demokratie anderswo in der Welt zu unterminieren.

Die intellektuellen Wurzeln reichen tief

Diese Ideologie ist gefährlich, weil sie sich als Freiheitsversprechen tarnt. Sie spricht von Innovation, Unternehmertum, Effizienz, Eigenverantwortung und Schutz vor einem übergriffigen Staat. Vieles daran klingt zunächst attraktiv, auch in Deutschland. Auch unser Staat ist oft zu langsam, zu bürokratisch, zu wenig digital, zu wenig handlungsfähig. Regulierung kann Innovation verhindern, und Verwaltung kann Veränderung blockieren. Auch unsere demokratischen Institutionen sind häufig träge, selbstzufrieden und reformunfähig.

Genau diese Schwächen nutzt der Paläolibertarismus. Aber er zieht daraus die falsche Konsequenz. Er will den Staat nicht besser machen. Er will ihn entmachten und zerstören. Er will nicht mehr Wettbewerb, sondern Dominanz. Er will nicht per se mehr Freiheit, sondern mehr Freiheit nur für jene, die bereits über Kapital, Daten, Plattformen und politische Zugänge verfügen.