„Wir sind gleichberechtige Partner“: Miersch fordert von Merz Umgang auf Augenhöhe

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat klargestellt, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten keine Hierarchie im Regierungsbündnis von Union und SPD gibt. „Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition“, pochte Miersch am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv auf einen Umgang miteinander „auf Augenhöhe“. Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Dort hatte Merz gesagt: „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.“ Der CDU-Chef fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD. „Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.“ Der Union sei es bisher noch nicht gut genug gelungen, der Regierung ihre Handschrift zu verpassen.

Dies sei nicht hinnehmbar. Die Union sei der größere Partner in dem Regierungsbündnis und die SPD solle nicht denken, sie könne „mit uns machen, was sie will“, sagte der Kanzler dort weiter. „Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, stellte Merz klar.

Streit gehört zur Politik

Miersch sagte dazu, auch „unsere Parteimitglieder erwarten, dass man eine klare Handschrift sieht“. Die Koalition sei aber „im letzten Jahr viele Dinge auch angegangen und wir haben Kompromisse geschlossen“. Als Beispiele nannte er den Wehrdienst und die gemeinsame europäische Asylpolitik.

„Deswegen, glaube ich, haben wir eine Grundlage geschaffen, die gar nicht so schlecht ist, wie es teilweise klingt“, hob Miersch hervor. Es werde hart gerungen, zur Politik gehöre auch Streit. Jetzt habe die Koalition weitere große Themen wie die Gesundheitsreform vor sich „und das müssen wir auf Augenhöhe machen“.

CDU, CSU und SPD hätten teilweise sehr unterschiedliche Auffassungen, das sei in der Politik so, und auch der sachliche Streit gehöre dazu, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Man sollte aufeinander Rücksicht nehmen, „aber es ist nicht so, dass man sich zum Kaffeetrinken trifft, sondern es wird hart gerungen“. Die Äußerungen von Merz erklärte Miersch damit, dass der Kanzler „genauso unter Druck steht wie wir auch“.

Auch der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner kritisierte die Äußerungen des Bundeskanzlers. Dessen öffentliche Ermahnungen seien „nicht besonders klug“, sagte Stegner dem Tagesspiegel. Merz verbinde diesen Appell „mit einer eigenwilligen Einschätzung angeblich mangelnder Durchsetzungskraft seiner Union innerhalb der Koalition“, sagte Stegner.

Union und SPD haben derzeit beide schlechte Umfragewerte. In mehreren aktuellen Befragungen liegen CDU und CSU erst hinter der AfD auf dem zweiten Platz. Der Abstand hatte sich zuletzt sogar vergrößert. Die SPD erreichte vergangene Woche in einer Forsa-Umfrage nur noch zwölf Prozent, gleichauf mit der Linkspartei und drei Prozentpunkte hinter den Grünen. (AFP/dpa)