„So kann man ein Land nicht führen“: Sein Miosga-Auftritt verschafft Merz nur ein bisschen Ruhe

Am Morgen nach seiner Attacke auf die SPD fährt Friedrich Merz vor der Chabad-Synagoge in Berlin-Wilmersdorf vor. Es ist ein Ort, an dem der Kanzler mit dem Antisemitismus-Problem der Gesellschaft konfrontiert wird. „Jüdisches Leben in Deutschland ist so bedroht wie schon lange nicht mehr“, sagt Merz bei der Begrüßung durch Rabbiner Yehuda Teichtal.

Es ist der Grund, weshalb das CDU-Präsidium an diesem Montagmorgen auf dem jüdischen Campus tagt. Doch in der Sitzung, an der auch zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten vor Ort teilnehmen, dürfte es nicht nur um die Probleme der jüdischen Gemeinde gegangen sein, sondern vor allem um den Zustand der Regierung.

Unmittelbar vor dem einjährigen Jubiläum der schwarz-roten Koalition steckt der Kanzler im Stimmungsloch. Die SPD kritisiert Stil und Sprache von Merz, seine eigenen Leute sind unzufrieden mit den Kompromissen, die ihr Kanzler seinem Vizekanzler Lars Klingbeil abringt, und die persönlichen Umfragen sind desolat. Wie groß der Druck ist, der auf Merz lastet, wird am Sonntagabend im ARD-Talk „Misoga“ deutlich.

Statt nach einem Jahr im Amt über die Erfolge und Vorhaben seiner Regierung zu sprechen, muss der Bundeskanzler fast eine halbe Stunde über das Seelenleben seiner Koalition berichten. Vor allem seine sozialdemokratischen Partner, mit denen er bisher „sehr geduldig gewesen im Umgang“ sei, nimmt Merz an diesem Abend in die Pflicht.

„Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“, sagt Merz in Richtung Klingbeil und Co-Chefin Bärbel Bas. Die Union müsse bei den Inhalten der Regierungsarbeit „vorkommen“, Kompromisse seien „keine Einbahnstraße“, ermahnt der Kanzler und setzt schließlich noch einen drauf: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“

Über diesen Satz wird schon in der Nacht auf Montag in der Union debattiert. Was Merz damit zum Ausdruck bringen wollte, scheint nicht einmal den eigenen Abgeordneten klar. Angesichts der Wirtschaftskrise und der internationalen Spannungen könnte der selbstbezogene Auftritt die Bevölkerung verschrecken, heißt es kritisch.

Insgesamt scheinen viele Konservative mit dem Auftritt ihres Parteivorsitzenden jedoch zufrieden. In den vergangenen Wochen war in den eigenen Reihen die Kritik an Merz gewachsen. Als unnahbar, beratungsresistent und unstrategisch war Merz zuletzt in der CDU kritisiert worden.

Die Unionsfraktion ist unzufrieden mit Merz

Für Entsetzen sorgte schließlich, dass die Reform der gesetzlichen Krankenkassen in der vergangenen Woche in letzter Minute noch einmal aufgeweicht wurde und gleichzeitig Haushalts-Eckpunkte bekannt wurden, die den mangelnden Sparwillen der Regierung dokumentierten. Klingbeils Finanzministerium bezeichnen CDU-Abgeordnete inzwischen verbittert als „Willy-Brandt-Haus 2“. Der einflussreiche Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, legte sich sogar öffentlich fest, die Koalition werde „ganz sicher nicht“ vier Jahre halten.

Der Kanzler habe die Kritik an seiner Amtsführung vernommen, heißt es zufrieden aus der Bundestagsfraktion. Es komme jetzt aber darauf an, ob und wie weitere Reformen erreicht würden. Die SPD müsse zu der Einsicht kommen, dass sie der Juniorpartner in der Koalition sei. Dass die Union bei der Migrationspolitik, der Bürgergeldreform oder bei der Richterwahl durchaus „vorgekommen“ ist, unterschlagen zahlreiche Unions-Abgeordnete in ihrer Argumentation.

„Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition“, betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montag und forderte von Merz einen Umgang auf Augenhöhe. Als „nicht besonders klug“ bezeichnet SPD-Politiker Ralf Stegner via Tagesspiegel die Aussagen von Merz.

Auch aus den eigenen Reihen kommt am Montag Kritik am CDU-Vorsitzenden. „Gut ist erst einmal, dass der Kanzler offenbar verstanden hat, wie ernst die Lage ist“, sagt Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels in der CDU, dem Tagesspiegel. Er fordert, das „permanente Klein-Klein“ in der Koalition müsse jetzt ein Ende haben. „So kann man ein Land nicht führen“, sagt Radtke.

Es brauche jetzt eine Reformagenda, fordert der Europapolitiker und appelliert sowohl an die SPD, als auch an die Union. „Jeder wird Kröten schlucken müssen“, sagt er und warnt auch beim Thema Steuererhöhungen, die Merz kategorisch ausgeschlossen hatte, vor Festlegungen. „Wenn am Ende wieder nur rote Linien verwaltet werden, kommt Deutschland keinen Meter voran.“