Er stellte sich schon einmal gegen Merz: Spahn will Martin Plum als neuen Fraktions-Justiziar

Unions-Fraktionschef Jens Spahn schlägt den 44-jährigen CDU-Politiker Martin Plum als neuen Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag vor. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Fraktionskreisen. Am Nachmittag informierte Spahn demnach den Fraktionsvorstand der Union über seinen Vorschlag.

Am Dienstag muss sich der CDU-Teil des Fraktionsvorstands der Wiederwahl stellen. Spahn tritt erneut als Fraktionsvorsitzender an und hat nach internen Einschätzungen realistische Chancen auf ein gutes Ergebnis. Der Posten des Justiziars ist wegen des Abgangs von Ansgar Heveling jedoch vakant.

Der 53-jährige Jurist Heveling aus Nordrhein-Westfalen, der seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion war, soll im Mai vom Bundestag als neuer Präsident des Bundesrechnungshofs und damit zum obersten Finanzkontrolleur gewählt werden. Darüber hatten sich Union und SPD im März verständigt.

Heveling war in den eigenen Reihen zuletzt kritisiert worden, weil er in einem internen Auswahlverfahren keine Einwände gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht erhoben hatte. Am Ende musste Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückziehen.

Für die Nachfolge von Heveling hatte es zwei Anwärter gegeben: Roland Theis aus dem Saarland und Martin Plum aus Nordrhein-Westfalen. Dass sich Spahn nun für Plum entschieden hat, wurde in der Fraktion genau registriert.

Denn Plum, der seit 2021 als Direktkandidat aus Viersen im Bundestag sitzt und ebenfalls Jurist ist, hat sich in der Vergangenheit bereits gegen Friedrich Merz gestellt. Als dieser im Bundestagswahlkampf einen Entwurf des Zustombegrenzungsgesetzes in den Bundestag einbrachte, blieb Plum der Abstimmung bewusst fern.

Er wollte nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen, erklärte er später in einer persönlichen Erklärung, über die die „Rheinische Post“ damals berichtete.

„Die Entscheidungen der letzten Tage im Deutschen Bundestag haben mich innerlich aufgewühlt und als Mensch teilweise bis an meine Grenzen gebracht“, erklärte Plum im Januar 2025 und ergänzte: „Mehrheiten allein durch Stimmen der AfD gefährden nach meiner Überzeugung den Zusammenhalt in unserem Land. Sie stärken am Ende vor allem die AfD und ermöglichen ihr, ihr widerliches Spiel zu treiben.“

Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde damals mit knapper Mehrheit abgelehnt. 349 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sowie zwei FDP-Abgeordnete stimmten dagegen. Insgesamt zwölf Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Merz erklärte später, er habe „großen Respekt“ vor den Abweichlern.

Angesichts der aktuell wachsenden Kritik an Bundeskanzler Merz aus den eigenen Reihen, wird der Vorschlag Plums auch als Signal von Jens Spahn gewertet. Der Fraktionsvorsitzende unterstreiche damit das Selbstbewusstsein der Fraktion gegenüber dem Kanzleramt.

Politisch ist der Posten des Justiziars im Tagesgeschäft aber überschaubar bedeutend. Er berät die Fraktion in allen rechtlichen Angelegenheiten und agiert als interner Rechtsberater, um die Rechtskonformität der parlamentarischen Arbeit sicherzustellen.