Özdemir, Lang und Nouripour bleiben: Einflussreiche Grüne stellen sich gegen Parteispitze und verlassen X nicht

Die Botschaft ist abgestimmt und wird am Montagmorgen wortgleich von Grünen, SPD und Linken auf der Plattform X geteilt: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation“, heißt es in den gleichlautenden Posts, in denen die Accounts von SPD, Grünen und Linken ihren Abgang aus dem Netzwerk verkünden.

Über den Tag schließen sich vor allem zahlreiche Abgeordnete der Grünen, darunter die Parteivorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner sowie die beiden Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann, der Aktion an. Initiiert haben soll die laut „Table Media“ die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian.

Der US-Milliardär Elon Musk hatte den damaligen Internetdienst Twitter im Oktober 2022 gekauft und später in X umbenannt. Schutzmechanismen gegen Desinformation fuhr er gezielt zurück, nach eigenen Angaben mit dem Ziel, die „freie Meinungsäußerung“ zu fördern. 

Kontroverse Debatte in der Bundestagsfraktion

Doch intern gibt es an dem Vorgehen, das bereits vor einigen Wochen kontrovers in der Bundestagsfraktion diskutiert wurde, auch Kritik. Nach Tagesspiegel-Informationen wollen einflussreiche Grüne, denen auf X viele Menschen folgen, die Plattform von Musk nicht verlassen.

So werden Cem Özdemir, designierter Ministerpräsident in Baden-Württemberg, ebenso wie Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour und die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter auf X bleiben. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, will auf der Plattform bleiben.

Viele Grüne sehen es kritisch, dass man sich ohne Not der eigenen Reichweite beraubt und auf anderen Plattformen – etwa Bluesky – nur die eigene soziale Blase bespiele. „Als Abgeordneter will ich mich nicht nur in der eigenen Filterblase bewegen und auch mit Menschen interagieren, die mir widersprechen und völlig andere Positionen haben“, sagte der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig dem Tagesspiegel.

Zwar bedaure er die Entwicklung der Plattform, trotzdem sei sie weiterhin relevant. Joswig führte noch einen weiteren Beweggrund für seinen Verbleib an: „Ehrlich gesagt will ich soziale Netzwerke schlichtweg nicht den Rechtspopulisten überlassen.“

Ähnlich äußerte sich auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. „Ich respektiere jede Entscheidung, X zu verlassen. Ich habe mich aktuell bewusst entschieden zu bleiben, um demokratische Werte sichtbar zu vertreten und extremen Positionen etwas entgegenzusetzen, auch wenn es oft schwer erträglich ist“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Entscheidung ist auch deshalb umstritten, weil sich die Grünen zuletzt eigentlich dafür entschieden hatten, neue Wählergruppen gezielt anzusprechen. Nach der enttäuschenden Europawahl 2024 und den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Partei ihre Präsenz auf Tiktok erhöhen wollen, um bei jüngeren Wählern zu punkten – dabei steht auch das chinesische Unternehmen wegen gravierender Datenschutzbedenken und mangelnden Jugendschutzes in der Kritik.

Kritik kam auch von der politischen Konkurrenz. „Wer als Politiker harten Widerspruch und Diskurs nicht erträgt und sich lieber in der eigenen Echokammer einschließt, hat den falschen Beruf“, sagte etwa der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, der für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidiert.

Und auch frühere Bundestagsabgeordnete kritisierten den Schritt. „Rückzug ist Kapitulation der Vernünftigen“, schrieb der Ex-SPD-Abgeordnete Michael Roth auf X. Der langjährige Grünen-Abgeordnete Volker Beck schrieb: „Das ist jetzt schon ein Schuss ins Knie.“